Als wir im Sommer des vergangenen Jahres die „Halbzeit im Kampf um die Finanzreform“ registrierten, ließ sich noch nicht vermuten, daß auch die zweite Halbzeit unentschieden verstreichen würde: der im Grundgesetz vorgesehene Termin mußte über den 31. Dezember 1954 hinaus verlängert werden, nachdem – um im Bilde zu bleiben – der Vermittlungsausschuß sich nicht dazu hatte entschließen können, den spielentscheidenden Elfmeter zu vollstrecken.

Die Monate seit den Parlamentsferien haben in den beiden gesetzgebenden Körperschaften zwar eine Fülle von Verhandlungen vor und hinter den Kulissen, aber in den entscheidenden Punkten keine Annäherung der beiderseitigen Standpunkte gebracht. Noch immer sind im wesentlichen die gleichen Probleme im Streit befangen, zugleich aber zeigt sich immer deutlicher, wie wenig es sich hierbei um rein finanzwirtschaftliche Fragen – etwa im Sinne einer bloßen Plus-Minus-Rechnung – handelt und wie sehr letzten Endes das Spannungsfeld Unitarismus = Föderalismus zur Debatte steht. Das lassen vor allem die strittigen Punkte des Finanzverfassungsgesetzes erkennen.

Vom Übergang der „kleinen Steuern“ auf den Bund befürchten die Länder eine Aushöhlung ihrer dann praktisch auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer beschränkten Steuerhoheit, die zudem noch weiter gefährdet wäre, wenn diese Steuern nicht als Landessteuern mit einem Beteiligungsrecht des Bundes deklariert, sondern a priori in einen Bundes- und einen Länderanteil aufgespalten würden. Hinter der Frage, ob die Höhe des Bundesanteils künftig im Grundgesetz – mit einer Revisionsmöglichkeit, über deren Fassung die Meinungen ebenfalls auseinandergehen – verankert Werder. soll oder nicht, steht die Problematik des Bundesanteils überhaupt. Für 1954 ist ja seine Höhe (38 v. H.) vom Bundesrat noch nicht akzeptiert, weil die Frage der Steuerverwaltungskosten, die ihrerseits im Finanzanpassungsgesetz eine erhebliche Rolle spielt, für das laufende Rechnungsjahr nach der Ablehnung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag noch nicht geregelt ist. Hinzukommt, wie die ersten Beratungen des Bundeshaushalts für 1955 bereits haben erkennen lassen, daß auch für das kommende Rechnungsjahr eine Einigung schwer zu erzielen sein wird: hie 40 v. H., da 36 v. H. lauten die derzeitigen Fronten. Der Kreis der finanzpolitischen Probleme im Spannungsfeld Bund-Länder rundet sich schließlich mit dem Streit um die Gestaltung der Bundesergänzungsabgabe.

Wird uns die – bereits zum zweiten Male erfolgte – Terminverschiebung ein entscheidendes Stück weiterbringen? – Zunächst sollte nicht verschwiegen werden, daß sie ein nicht ungefährliches Politikum insofern darstellt, als die Gegner des Parlamentarismus sie zum Anlaß einer Kampagne gegen die demokratische Ordnung als solche nehmen könnten, die „wieder einmal sichtbar versagt“ habe, Gravierender aber dürften andere Erwägungen sein. Es hat nicht an Stimmen gefehlt, die lediglich für eine kurzfristige Fristverlängerung, etwa um crei Monate, plädierten, weil vom Fachlichen her praktisch alles in der zurückliegenden Zeit vorgebracht worden sei und neue Gesichtspunkte kaum mehr erarbeitet werden könnten. Andere wiederum erstrebten eine Verschiebung um zwei oder gar drei Jahre in der Hoffnung, manche jetzt umstrittene Frage werde dann in klarerem Lichte erscheinen. In diesem Zusammenhang wiesen gewichtige Stimmen – je nach Einstellung warnend oder hoffend – darauf hin, daß der unverkennbare Trend der Verfassungswirklichkeit dann eine zentralistischere Lösung der Finanzreform wahrscheinlich mache.

Nun: es ist der Mittelweg beschritten und der Termin um ein Jahr hinausgeschoben worden. Wesentlich ist dabei vorerst, daß diese Entscheidung nicht zu einer bedenklichen Vertagung der Gespräche führt, so daß z. B. der für die finanzschwachen Länder so entscheidende Länderfinanzausgleich bis zum 31. März, dem Ablauf der derzeit geltenden Regelung, unter Dach und Fach kommt. Eine andere Frage freilich ist, ob ein Jahr ausreichen wird, die im Augenblick vorliegenden Gesetzentwürfe zur Finanzverfassung und Finanzanpassung im Sinne einer durchgreifenden echten Reform zu komplettieren, d. h. auch weitere Vorschriften des Abschnitts X des Grundgesetzes in die Neuregelung einzubeziehen. Ein Lichtblick ist der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien, durch den die Kommunen als dritter Partner der Finanzverfassung der Bundesrepublik verfassungskräftig anerkannt werden. sollen. Ernsthaften Einwänden dürfte dieser Vorschlag im Bundesrat nicht begegnen. Anders wäre es aber, wenn das von der Regierungsvorlage bewußt ausgesparte Problem des Art. 108 GG – sprich: Einführung der Bundesfinanzverwaltung – aufgegriffen würde.

Dann dürfte es auch im Bundestag zu erheblichen Divergenzen kommen, wozu nur angemerkt werden soll, daß die „Repräsentanten“ des Volkes bisher recht wenig getan haben, dem insoweit ziemlich eindeutigen Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Kurzum: die Hoffnung auf eine echte Reform wird sich aller Voraussicht nach auch in diesem Jahre kaum realisieren lassen, und wir werden uns mit einer Finanzreform begnügen müssen, die zwar auf der geschriebenen Verfassung beruht, von der aber zweifelhaft ist, inwieweit sie heute schon und vor allem in Zukunft der Verfassungswirklichkeit entspricht. R. K.