st., Kiel

A ndem am 6. November vorigen Jahres neuentstandenen Spielkasino Möltenort an Ostufer der Kieler Förde wird der Spielbankenreferent der schleswig-holsteinischen Landesregierung Dr. Astel einmal konsequent das Problem der seuchenähnlich über das Bundesgebiet flutenden modernen Glücksspiele durchexerzieren. Nicht nur als primitive Spielautomaten mit Groscheneinsatz, sondern auch als „Roulette-Nachahmung“ häufen sich diese Einrichtungen, deren rechtliche und steuerliche Stellung keineswegs immer klar ist. Sie sind in sehr vielen Fällen als „Geschicklichkeitsspiele“ eingeführt, während die Überwachungsbehörden vielfach der Meinung sind, daß es sich trotz ernster wissenschaftlicher Gutachten der Gegenseite sehr eindeutig um Glücksspiele handelt. Doch Glücksspiele dieser Art wären durch eine Steuer von I6 3/4 Prozent des Umsatzes kaum rentierlich, Spielbanken, bei denen der Staat keinen festen Satz, sondern praktisch den ganzen Gewinn nach Abzug der Kosten des Unternehmens abschöpft, ebenfalls nicht. So sind Einrichtungen wie das Petite Roulette (bei dem ein Ball von einem Spieler nach einem Zeiger geworfen wird, der zu rotieren beginnt und bei Stillstand die Gewinnzahl anzeigt) für die Unternehmer verlockend, die auf den Nimbus des echten Roulettes spekulieren, das Äußere nachahmen, dabei jedoch die steuerlichen Lasten und gesetzlichen Konzessionspflichten vermeiden. Daher zeichnen sich die Spielkonstruktionen in den moderen „Spielhöllen“ vor allem durch die Geschicklichkeit aus, mit der die Erfinder und Unternehmer tätig sind.

Bei dem neuen Spielkasino im Möltenorter Strandhotel, das durch den Unternehmer Baeck eingerichtet wurde, handelt es sich um eine neuartige – als Kugelspiel bezeichnete – Form der „Roulette-Nachahmung“, die von einem Hildesheimer Erfinder stammt. Es wurde in gleicher Art auch in Hildesheim und Hannover installiert. Bei dem Spiel wirft ein Mitspieler einen Ball in eine kreisförmige Vertiefung, der Ball rotiert wie die Roulettekugel an der Bande, bis er bei Abklingen seines Schwunges zur Mitte hin in den Zahlenkranz abfällt. Das Absinken des Balles tritt jedesmal bei gleicher Geschwindigkeit ein, der Zahlenkranz rotiert nicht wie bei dem echten Roulette, so daß unter Umständen mit einer gewissen Geschicklichkeit der Spielverlauf in eine gewisse Richtung dirigiert Verden kann, da der Werfende den Schwung des Balles zu dosieren vermag. So konnte der Unternehmer auch Gutachten der Technischen Hochschule Hannover und der Universitäten Göttingen und Mainz vorweisen, nach denen sein Kugelspiel ein Geschicklichkeitsspiel darstelle und somit konzessionsfrei und nur der normalen Umsatzsteuer unterworfen wäre.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins geht jedoch mit dieser Meinung nicht völlig konform. Nach ihrer Auffassung haben die Wissenschaftler nur die Frage geprüft, ob man mit dem „Kugelspiel“ ein Geschicklichkeitsspiel betreiben könne – das wird auch als erwiesen angenommen. Doch wird dieses Kugelspiel in der Form, wie es durchgeführt wird, eindeutig als Glücksspiel durchgeführt – und diese Frage, ob es zugleich Glücksspiel sei, haben die verschiedenen physikalischen Institute nicht untersucht. Der Spielbankenreferent des Innenministeriums ließ dauernd die Möltenorter Spielbank überwachen und konstatiert, daß auch die Teilnehmer des Spiels nur in der Absicht, „Glücksspiel zu treiben“, mitspielen. Auch die Aufmachung sei „rouletteähnlich“ von den Chips bis zum Croupiet; Pressemitteilungen örtlicher Blätter über das „Roulette“ in Möltenort blieben unwidersprochen.

Auch die Finanzbehörden liegen im Krieg mit dem Möltenorter Spielkasino. Sie sind vorläufig geneigt, es als Glücksspieleinrichtung anzusehen, die unter die Renn-, Wett- und Lotteriesteuerbestimmungen mit Abführung von 16 % v. H. des Umsatzes fällt. Noch läßt man zwar dieses „Kugelspiel“ weitergehen, und täglich wachsen die Schulden des Unternehmers bei der Finanzkasse um 3000 DM – nach Auffassung des Finanzamtes. Insgesamt haben diese theoretischen Schulden schon 100 000 DM weit überschritten, die bei Schlußentscheid der Landesregierung zahlbar werden könnten. Zweimalwurde die Spielkasse schon beschlagnahmt, einmal mit 1800, einmal mit 700 DM Inhalt, sehr zum Zorn einiger Spieler, die ihre Chips nicht mehr einlösen konnten.

Die Landesregierung will durch ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig eine Schlußentscheidung über das Möltenorter Kasino herbeiführen, die als Modell für zahlreiche andere Entscheidungen in anderen Städten des Bundesgebietes dienen dürfte. Sie erwartet eine eindeutige Entscheidung für den Glücksspielcharakter des in Möltenort betriebenen Kugelspiels.

Damit bestände immer noch die Chance für den Unternehmer, sein Spiel – um der Lotteriesteuer zu entgehen, die seine Durchführung völlig unmöglich machen würde – als Spielbank anzusehen. Das Spielbankgesetz ließe unter Umständen die Aufnahme eines solchen neuen Spiels zu, da es sämtliche Spiele mit „Bankhaltung“ umfaßt, wenn auch bisher nur Roulette und Baccarat wirklich in Spielbanken zugelassen sind. Doch mit Bankhaltung ist das Kugelspiel auch verknüpft, so daß die Unklarheit des Spielbankgesetzes hier Möglichkeiten für neue Spiele offenließ. Doch würde dann das Kugelspiel konzessionspflichtig und zu einer solchen Konzession würde – abgesehen von den scharfen Einsprüchen der Kasinos Westerland und Travemünde – kaum eine Neigung seitens der Landesregierung bestehen.