Die Bundestreue – sie ist doch ein leerer Wahn! Dies darf nach der Etatsrede des Finanzministers Dr. Flecken im Düsseldorfer Landtag ja wohl gesagt werden. Lang, lang ist’s her, da erklärte Ministerpräsident Karl Arnold, mit dem freundlichen Pathos des Schwaben, an die Adresse des gerade in Bildung begriffenen Bundesstaates: „Nordrhein-Westfalen wird sich durch kein Land der jungen Bundesrepublik in seiner Bundestreue überbieten lassen.“ Schöne Worte! Es gab Beifall und ein wenig Hoffnung, daß der Nachkriegs-Deutsche nun nicht gleich von dem gerade überwundenen Extrem des Absolutismus in das den gesunden Föderalismus überbietende „Föderastentum“ verfallen würde ...

Wenn man aber die inflationierenden Länderetats der vergangenen Jahre betrachtet und feststellen muß, daß jetzt, während der Bund erneut mit einer Steuersenkung als Beispiel vorangeht, die Länder nicht bereit sind, ihre bombastischen Lebensformen auch nur um ein Jota zu beschneiden, ja darüber hinaus auch dem Bund keinen Zusatz-Pfennig gönnen, dann reicht dies in die Sphäre der „staatsrechtlichen Hochstapelei“.

Pardon – dieses harte Wort war auch nur ein Zitat. Es wurde am 28. April 1952 von dem gleichen Ministerpräsidenten Arnold geprägt, dessen Landesfinanzminister als Sprecher des Kabinetts vor wenigen Tagen sagen durfte: „Der Wunsch des Bundes, das Kräfteverhältnis zwischen ihm und den Ländern zu verschieben und die finanzielle Macht beim Bund zu ballen, machen wir nicht mit.“ Es sei, so fügte er hinzu, „unsere feste Absicht“, dem Bund keinen Pfennig mehr zu geben als 36 v. H. Pflichtanteil an den Einkommen- und Körperschaftssteuern.

Was sagte Arnold zu dieser Ausgabesucht der Länder, als er am 28. April 1952 vor der Vereinigung der Industrie und Handelskammern in Düsseldorf sprach?: „Ich meine, der staatliche Apparat verschlingt Mittel, die in diesem ungeheuren Ausmaß nicht mehr erforderlich sind. Es ist durchaus berechtigt, die Existenz von 64 westdeutschen Länderministern und 15 Bundesministern (das war 1952, jetzt sind es noch mehr) als staatsrechtliche Hochstapelei zu bezeichnen. Ich habe daher einen Arbeitskreis gebildet, der Vorschläge für eine Verwaltungsreform unterbreiten wird, die auch für andere Länder beispielgebend sein können.“ Beispielgebend ...?

Landesetat 1955: weitere Erhöhung um runde 290 Mill. DM! Der Personalbestand ist um weitere 4000 Köpfe angewachsen. Alle Ministerien zeigen erhöhte Posten mit Ausnahme des aktiven und durch moderne Polizeiaufgaben stark beanspruchten Innenministeriums. Nur Minister Dr. Meyers hatte es geschafft, seinen Etat um über 10 Mill. DM zu kürzen. Als er feststellen mußte, daß keiner seiner Ministerkollegen diesem Beispiel gefolgt ist, im Gegenteil, sogar bis zu 70 Mill. DM mehr fordern – hat er sich aus Protest mit Rücktrittsgedanken getragen.

Der Widerspruch zwischen den schönen Worten der Politiker und den nüchternen Zahlen ihrer Etat-Mißwirtschaft kann nicht besser als mit Bundesuntreue und staatsrechtlicher Hochstapelei, zwei gerade und ausschließlich für diesen Zustand von Karl Arnold geprägten Begriffen, bezeichnet werden. Der Steuerzahler ist das Opfer des inflationären Föderalismus. Rlt