Der Unterschied zwischen unserer Vorstellung von einer neuen sozialen Ordnung und“ – – zur CDU und FDP gewandt – „der ihrigen ist: daß bei Ihnen vorherrscht die Sorge um Aktien und Dividenden und bei uns vorherrscht die wahre soziale Gerechtigkeit...“ So sprach in der vergangenen Woche vor dem Hessischen Landtag ein ehemaliges Mitglied des Kabinetts Zinn: Ludwig Bodenbender, bis Dezember 1954 hessischer Landwirtschaftsminister, jetzt Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Man kann den in seinem Amte bestätigten Regierungschef Dr. Georg August Zinn am besten dadurch charakterisieren, daß man feststellt: es wäre ihm niemals eingefallen, in der Öffentlichkeit mit dergleichen antiquierten marxistischen Phrasen aufzuwarten, wie dies sein ehemaliger Minister tat. Der heute 53jährige Ministerpräsident ist zwar in Frankfurt geboren, verbrachte jedoch die entscheidenden Jugendjahre an norddeutschen Schulen (Bielefeld, Harburg, Hamburg) und verlor dort das hessische „Mundwerk“, als er sich einem zurückhaltenderen Menschenschlag gegenübersah. Seit 1919 lebt Zinn in Kassel, einer (vom Rhein her gesehen) fast schon norddeutschen Stadt. Er wurde Jurist, von 1931 bis 1945 war er Rechtsanwalt. In seiner Amtszeit all hessischer Justizminister (Oktober 1945 bis Oktober 1949) war er als Fachschriftsteller recht produktiv: die Inhaltsverzeichnisse der Süddeutschen Juristenzeitung und der Neuen Juristischen Wochenschrift beweisen es. Als Ministerpräsident übernahm er 1951 das Justizministerium in Personalunion.

Zinns politische Reden sind gute Plädoyers für seine Partei. Er gibt sich – den politischen Gegner stets so stark einschätzend wie etwa den Herrn Ersten Staatsanwalt – selten eine Blöße, poltert nicht zur Unzeit los und hindert auch seine Mandanten (sprich: Parteigenossen) nach Möglichkeit daran, das zu tun. Er hebt das Anliegen seiner Partei, er hebt ihre Taten und ihre Absichten in die Sphäre edler Menschlichkeit empor, appelliert an die Gefühle der Wähler, die als Laienrichter über die Sache zu urteilen haben, und weiß sehr wohl, womit man sie beeindrucken kann.

Schon in seiner Regierungserklärung vom 10. Januar 1951 hatte er Formulierungen gefunden, mit denen man in der Öffentlichkeit den Verdacht zerstreuen konnte, die hessischen Sozialisten seien wirklich, wie ihre Gegner in der Anklageschrift behaupteten, Sozialisten: „Aus dem Sozialismus in der utopischen Form der Verstaatlichung hat sich ein freier Sozialismus entwickelt, der die schöpferische Initiative des einzelnen, das selbständige Handeln nicht nur nicht hindern will, sondern geradezu zur Voraussetzung hat.“ – „Es geht nicht um eine andere Verteilung des Sozialprodukts, sondern um den Sozialismus der produktiven Arbeit.“ Der Ministerpräsident versicherte damals auch, sein Mandant habe sich gebessert und werde nicht rückfällig werden: „Wir beabsichtigen keine Experimente, wir sind weder Dogmatiker noch Utopisten.“ Damals, als die Sozialdemokratie über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügte, hätte man dieses Plädoyer für überflüssig halten können. Aber Zinn war nicht kurzsichtig, er behielt die Notwendigkeit im Auge, das Vertrauen weiterer bürgerlicher und bäuerlicher Wählerschichten zu gewinnen. Darum bestellte er für die Sozialisierung ein stilles Begräbnis zweiter Klasse, allen Widerständen seiner älteren Parteigenossen zum Trotz. Das Landtagswahlergebnis vom 28. November 1954 hat seiner Taktik recht gegeben.

Auch seine Regierungserklärung vom 19. Januar 1955 war ein Plädoyer. War in der Öffentlichkeit der Verdacht aufgekommen, die neue SPD/BHE-Regierung verdanke ihre Existenz einem sogenannten „Kuhhandel“, so wies Dr. Zinn diese Beschuldigung sofort höflich zurück: „Es ist schlecht, wenn eine Regierungsbildung nur das Ergebnis eines parlamentarischen Rechenexempels ist. Für mich war der Gleichklang verwandter sozial- und kulturpolitischer Auffassungen entscheidend.“ Und nach Aufzählung einer Reihe von Beweismitteln für die innere Verwandtschaft von SPD und BHE steigerte sich der Regierungschef zu einer wahren Apotheose der neuen Koalition: „Eine wenn auch junge parlamentarische Tradition und eine weitgehend gemeinsame Sachaufgabe sind ihr eine echte politische Begründung...“ Man könne nur darum in Hessen ruhig schlafen, weil eine runde Million Heimatvertriebener und nicht eine Million Kommunisten ins Land gekommen seien. Darum also nehme man sich der Heimatvertriebenen-Partei so stark an, denn „wir sind allesamt Deutsche und tragen an einem gemeinsamen Schicksal“. Applaus, allgemeine Bewunderung: wie kann man Koalitionspartner, die sich aus so edlen vaterländischen Motiven zusammengefunden haben, eines kuhhändlerischen Rechenexempels bezichtigen?

Zinn wiederholte nicht nur seine früheren gelungenen Wortprägungen vom „Sozialismus der produktiven Arbeit“, von der „sozialen Aufrüstung des Dorfes“ und der „sozialen Integration“ des ganzen Landes, er fügte auch ein neues Bukett hinzu: das Programm einer „Verwaltungsreform in Permanenz“, die neue hessische „Sozialstruktur“ als „Lebensform der Zukunft“ in der „nach volksgesundheitlichen und baukünstlerischen Gesichtspunkten gestalteten Kulturlandschaft“, das „Programm für zeitgemäße Dorfgestaltung“ mit verlorenen Zuschüssen für eine „gemeinnützige Landmaschinenhilfe“ („zunächst versuchsweise“, sagte Zinn, vielleicht in der Befürchtung, daß Landwirte mit Sowjetzonenerfahrung die Sache anrüchig finden würden). Dem Verdacht, die Sozialisten seien mittelstandsfeindlich, begegnete Dr. Zinn mit der Zusage, sowohl gegen unverschuldete Armut als auch gegen parasitären Wohlstand vorzugehen, damit zwischen diesen Extremen genügend Spielraum bleibe, „um jede besondere und vorbildliche Leistung, die des Handarbeiters oder Landmanns, des Handwerkers oder Freischaffenden und auch des wagemutigen und weitsichtigen Unternehmers in mannigfacher Vielfalt zu bewerten“. Das Ganze gipfelt in der Vorstellung, daß das sozialistisch geführte Hessen „einen, wenn auch bescheidenen Beitrag“ zu einer neuen europäischen Sozialordnung zu leisten und daß diese Ordnung gewissermaßen als dritte Kraft zwischen den Amerikanismus und den Sowjetkommunismus – „polare Erscheinungsformen der gleichen technischen Hochzivilisation“ – eingeschoben werden könne.

An dieser Stelle der Zinnschen Regierungserklärung fragt man sich, ob sie wirklich nur ein Plädoyer für diese Partei ist, die in Hessen nur noch das freisprechende Urteil einiger bürgerlicher und bäuerlicher Wähler braucht, um nach Abschluß eines langen Prozesses für dauernd an die Macht zu gelangen.

Man fragt sich weiter, ob es Dr. Zinn tatsächlich darüber hinaus um einen Beitrag zur Weltpolitik geht, ob der Sozialismus und die Sozialdemokratie vielleicht nur noch Plattform sind oder sein sollen für etwas Neues, Umwälzendes, das der Ministerpräsident selbst bisher nur in nebelhaften Umrissen ahnt. Seine Vorliebe für solche romantisierenden Ausblicke wird sicherlich von sehr vielen Anhängern des BHE geteilt, denn bei ihnen handelt es sich oft um Menschen, denen die politische Praxis noch ein wenig fern liegt. Freilich, Zinns Sehnsucht nach einer neuen europäischen Ordnung, die nicht nur den Sowjetkommunismus, sondern auch den Amerikanismus abstreift, wird ihn nicht in die Reihe der Männer führen, die innerhalb der Sozialdemokratie – wie Kaisen und Reuter – der Außenpolitik der Bundesregierung Konzessionen zu machen bereit waren oder sind. Es ist darum fraglich, ob Dr. Zinn und ob die hessische Regierungskoalition, selbst wenn sie noch durch eine andere Partei erweitert werden sollte, der Sozialdemokratie neue Chancen und neue Wege in die deutsche Politik eröffnen werden. Es ist fraglich, ob die Sozialdemokratie überhaupt vor einer inneren Wandlung, einer Reform steht, und – falls dies überhaupt so sein sollte –, ob Zinn eine entscheidende Rolle dabei spielen würde. Seine menschlichen Qualitäten sind unbestritten, seine Reden sind wirkungsvoll, und die Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre war nicht ungeschickt. Aber erst die kommenden vier Jahre werden darüber entscheiden, ob er wirklich im Sinne seiner Mandanten SPD und BHE gesprochen hat und ob diese in der Lage sind, das zu verwirklichen, was er in recht anspruchsvollen Formulierungen angekündigt hat. Heinrich David