Ist das Steuerneuordnungsgesetz vom 16. Dezember ein gutes Gesetz? Nun, diese Frage muß man wohl verneinen, soweit es sich um die technische Qualität handelt. Insoweit ist es sogar ausgesprochen schlecht. Ebenso kann der erreichten Vereinfachung nicht das Prädikat „gut“ erteilt werden. Ist es aber wenigstens materiell gut, d. h., ist das, was „neugeordnet“ worden ist, so, daß man es als gelungen bezeichnen kann?

Die Untersuchung dieser Frage kann, sich nicht an dem orientieren, was der einzelne Steuerpflichtige an Werturteilen über das Gesetz fällt. Diese sind recht verschieden. Subjektiv bestimmend ist, daß der zwangsläufig gewählte Weg, den Tarif abzubauen, aber den Steuerausfall durch den weitgehenden Wegfall oder die Beschneidung fast aller Sondervergünstigungen zu kompensieren, nicht selten einen unerwarteten Kontraeffekt bewirkt: Mancher bisher trotz des hohen Tarifs glimpflich Davongekommene muß ab 1955 die annähernd gleiche Summe oder sogar mehr an Steuern bezahlen. Abbau von Vergünstigungen in der Gewinnermittlung sowie Beschneidung der Sonderausgaben halten der Tarifsenkung eben oft nicht die Waage, je nachdem, in welchem Umfang sie ausgenutzt worden sind. Bei den Sonderausgaben war die Vollausnutzung der gleitenden Abzugsgrenze von 15 v. H. der Einkünfte wohl die Regel. Für Steuerpflichtige der entsprechenden Kategorie nehmen sich die neuen Höchstbeträge daneben geradezu kümmerlich aus und erzeugen auch Bekümmernis. Herstellung der „Tarifehrlichkeit“ kann man das nennen – und dies ist eine in das Anliegen einer Steuerneuordnung gut hineinpassende Kennzeichnung.

Leider kann man nicht uneingeschränkt bejahen, daß dieses Anliegen voll erfüllt ist. Noch 1952 hat der Gesetzgeber in den Weg zur Tarifehrlichkeit eine Hürde hineingeworfen: das Kapitalmarktförderungsgesetz. Dieses Gesetz, so sagt man, sei durch die Steuerneuordnung beseitigt worden. Das ist mindestens ungenau! Beseitigt worden ist lediglich die Möglichkeit, Neuemissionen mit steuerfreien oder steuerbegünstigten Zinsen auszustatten. Aber was bis zum 31. Dezember 1954 emittiert ist, das bleibt im Genuß der Steuerfreiheit oder des dreißigprozentigen abgeltenden Steuerabzugs, wobei es zur Sicherung dieser Vorteile genügt, wenn bis zum Stichtag mindestens ein Wertpapier der Anleihe veräußert worden ist. Die Wirkungen dieses zinspolitisch fragwürdigen und steuerlich einfach fremdartigen Gesetzes bleiben also effektiv bestehen. Das paßt schlecht in das Bild eines „ehrlichen“ Tarifs. Der Einkommensteuertarif und die Körperschaftsteuer haben danach nämlich die in der schwachen Stunde des Kapitalmarktförderungsgesetzes einmal ausgeworfenen Steuerprivilegien für die ganze Laufzeit der daraufhin erfolgten Emissionen mitzuschleppen. Es gibt Pfandbriefemissionen, bei denen das bis zum Jahre 2004 dauert! Solange also hat der Tarif einen unehrlichen Fremdkörper in sich, den man auch bei einer „permanenten“ Steuerreform der Zukunft nicht wird ignorieren können.

Das gilt auch für einen weiteren Komplex. Das Gesetz hat die bisherige Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn zwar übernommen, aber sie – einem Gesamtarbeitslohn von weniger als 7200 DM vorausgesetzt – auf die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit beschränkt. Nicht mehr steuerfrei sind Mehrarbeitszuschläge, also der Überstundenlohn. Dazu wäre nichts zu sagen, wenn nicht eine andere, einen ehrlichen Tarif störende Regelung bestehengeblieben wäre: die Versteuerung sogenannter Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit mit den Sondersteuersätzen für außerordentliche Einkünfte. Die Vorschrift hat ihre innere Berechtigung längst verloren, worauf wir schon früher hingewiesen haben, und zwischen den Überstunden eines Arbeiters und der fleißigen Nebenarbeit eines anderen Steuerpflichtigen scheint uns kein allzu großer Unterschied zu liegen.

Auch zum Thema „Sonderausgaben“ sind ein paar kritische Bemerkungen zu machen. Man hat hier aus bester Absicht heraus geglaubt, die „Altersverdoppelung“ der Höchstabzugsbeträge geben zu sollen, deren steuerpflichtiges Vermögen 40 000 DM nicht übersteigt. Die Durchführung und Verläßlichkeit dieser Vermögensgrenze sind recht unklar. Es kommt nach dem Gesetz auf das Vermögen an, das zu Beginn des Veranlagungszeitraums auf Grund der letzten Vermögenssteuerveranlagung festgestellt worden ist, d. h. maßgebend ist der letzte Vermögenssteuerbescheid, den der Steuerpflichtige am 1. Januar 1955 in der Hand hat. Das ist im allgemeinen der Vermögenssteuerbescheid auf den 1. Januar 1949. Eine einfache, aber unzuverlässige und sehr ungerechte Lösung: denn es kann einerseits ein Steuerpflichtiger heute schon ein wesentlich höheres Vermögen haben, während andererseits ein anderer Steuerpflichtiger in der Zwischenzeit einen Vermögensverfall gehabt hat, der sich nur noch nicht in seinem Vermögenssteuerbescheid ausdrückt. Davon abgesehen kann im nächsten Veranlagungszeitraum der Steuerpflichtige schon längst eine Neu- oder Nachveranlagung zur Vermögenssteuer erlebt haben, die ihn über die besagte Grenze hinausgebracht hat. Die Verhältnisse können sich also von Fall zu Fall ändern. Kann man als Steuerpflichtiger darauf einen Sparvertrag oder eine Lebensversicherung aufbauen, wenn man jährlich Gefahr läuft, daß die Vermögensgrenze nicht mehr „stimmt“ und man dann nicht mehr den doppelten Abzugsbetrag hat?

Daß es „einfach“ geworden sei, kann man am Wenigsten von der Haushaltbesteuerung sagen. Es wird für die meisten zusammen verdienenden Ehepaare künftig ohne Beratung kaum beurteilt werden können, wer von den Eheleuten was und in welcher Steuerklasse zu versteuern hat und wann welcher Antrag zu stellen ist. Ein „incentive“ für die Steuerberater!

Die Rentenbesteuerung ist in so einschneidender Weise neu geregelt worden, daß man sich wundert, wenn in der ganzen Diskussion um die Steuerreform dirüber kaum ein Wort verloren worden ist. Für den Rentenberechtigten ist die Lösung im allgemeinen günstiger; er versteuert in Zukunft nur noch einen durch Ablesen in einer Tabelle zu ermittelnden Ertragsanteil seines Rentenstammrechts. Aber die Regelung ist ja zweischneidig. Sie trifft auch den Rentenverpflichteten, bei dem Rentenleistungen regelmäßig Sonderausgaben oder Werbungskosten sind. Nur das, was beim Rentenberechtigten nach der erwähnten Tabelle einkommensteuerpflichtigen Ertragsanteil ist, kann in Zukunft beim Rentenverpflichteten als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgezogen werden. Man sollte das nicht unterschätzen. Es bleibt nur zu hoffen, daß die vorgesehene Rechtsverordnung, die die Überleitung der alten Rentenverträge in den neuen Rechtszustand regeln soll, einigermaßen vernünftig ist. Kiufpreisrenten dürfte es nach dieser Regelung in Zukunft kaum noch geben.