Mit deutscher Gründlichkeit hat sich, in tiefschürfenden Betrachtungen über das Grundsätzliche, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gutachtlich mit „den Antragen und Gesetzentwürfen zur Beschränkung des Wettbewerbs in gewissen Gewerben und Berufen“ befaßt. Der kundige Laie, das professorale Deutsch des Gutachtens studierend, wird erkennen, was er seit Jahr und Tag schon ahnte: daß es Freunde und Feinde von Berufsordnungen gibt, weil eben jedes Ding seine zwei Seiten hat... So gelangt denn auch die eine Gruppe der Professoren zu der Auffassung, jede Beschränkung des Zugangs zu einem Gewerbe bedeute eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs, ergo seien Berufsordnungen und Schutzgesetze jener kleine Finger, der dem Teufel leichtfertig gereicht werde; lediglich in solchen Fällen, in denen ein echtes „öffentliches Interesse“ nachgewiesen werde, dem auf andere Weise nicht entsprochen werden könne, sei eine Zulassungsbeschränkung überhaupt diskutabel.

Ebenso folgerichtig betont die zweite Prcfessorengruppe, daß den „Maßnahmen zur Ordnung von Berufen und Gewerben auch Anliegen zugrunde liegen können, denen in der sozial- und kulturgeschichtlichen Situation in der Mitte unseres Jahrhunderts objektiv positive Bedeutung zuerkannt werden muß...“ Besonders wenn die „soziotechnische Idee der Marktkonkurrenz“ in Konflikt mit anderen Ordnungsideen – wie hier der Berufsordnung – tritt, dürfe jene Idee nicht so vertreten werden, als sei sie ein absolut gültiges „Ideal“. Kurz: der Wettbewerb sei nicht das Alleinseligmachende. Einig sind sich jedoch beide Gruppen, wenn auch mit verschiedenen Akzenten und in umgekehrter Richtung, daß manchmal auf beiden Seiten zu viel des Guten getan wird – beim Verlangen nach Wettbewerb wie bei der Forderung nach dem Ordnen.

Seitdem die Handwerksordnung das Licht der Welt erblickt hat, ist es um die Berufsordnungsbestrebungen aller Art nicht mehr still geworden. Der Handel, insbesondere der Einzelhandel, hat sich da besonders engagiert; insgesamt liegen dem Bundeswirtschaftsministerium über 40 Eingaben auf Schutzgesetze und Berufsordnungen vor. Um dem massiver werdenden Druck auszuweichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium das Kabinett um eine einheitliche Stellungnahme gebeten und eine entsprechende Denkschrift erarbeitet. Nun läßt sich aber weiß Gott kein Verbot erlassen, das besagt, daß künftig etwas verboten werden soll... Abgesehen davon, daß der Gesetzgeber, das Parlament, sich eine solche Bevormundung durch die Regierung verbitten würde, sind die einzelnen Ressortchefs in Sachen Berufsordnung viel zu sehr verschiedener Meinung, als daß alles unter einen Hut gebracht werden könnte. Wohl oder übel wird sich daher zunächst der Bundeswirtschaftsminister auch weiterhin mit dem Problem der Berufsordnungen und Schutzgesetze allein herumschlagen müssen, ohne mit großer Rückenstärkung (nicht einmal bei seinem Wissenschaftlichen Beirat) rechnen zu können.

Nun bejaht auch der Bundeswirtschaftsminister bestimmte Ordnungsprinzipien in der Wirtschaft. Das Wort vom „Königlichen Kaufmann“ ist häufig von Prof. Erhard ausgesprochen worden. Der Leidensweg des Kartellgesetzes überdies hat gezeigt, daß die ursprünglich beabsichtigte grundsätzliche Manifestation eines Wirtschaftsprinzips (Kartellgesetz als Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft) nicht ausgereicht hat, um sogenannten berechtigten Belangen einzelner Wirtschaftszweige gerecht werden zu können – selbst dann nicht, wenn man auch gleichzeitig versucht (etwa über das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs) jenen entgegenkommen zu wollen, die nur unter bestimmten, auf den speziellen Wirtschaftszweig zugeschnittenen Ordnungsprinzipien glauben miteinander konkurrieren zu können. Entgegen seiner ursprünglichen Absicht hat sich daher auch der Bundes wirtschaftsminister entschließen müssen, mehr zu tun, also zumindest eine gewisse Rahmengesetzgebung für den Handel in Aussicht zu stellen: weniger aus wirtschaftspolitischer Einsicht, sondern aus Gründen politischer Konsequenzen. Die von Prof. Erhard gepredigte „Moral des Wettbewerbs“ scheint eben für viele heute leichter zu akzeptieren sein, wenn die Sach- und Fachkunde amtlich besiegelt ist.

Die Berufsordnung im Handel, wie immer auch die Argumente auf beiden Seiten lauten mögen, wird also kommen. Im Grunde ist heute eigentlich nur noch die Frage umstritten, wieweit der Rahmen gesteckt werden soll. Um nicht allzu sehr – wenigstens äußerlich – gegen das Prinzip des Wettbewerbs zu verstoßen, beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister eine sehr lockere Regelung, die in jedem Falle eine Zulassungsbeschränkung ausschließt und als entscheidendes Kriterium die „Handelserfahrung“ in den Vordergrund rückt, mit der die Genehmigung zur Lehrlingsausbildung prämiiert werden soll. Der „Fachkaufmann“ darf bei nachgewiesener Sach- und Fachkunde ausbilden; gleichzeitig soll sichergestellt werden, daß auch der nichtprämiierte, der nicht berufsordnerisch Ausgebildete Zugang zum Gewerbe erhält. Der Handel selbst möchte eine etwas straffer geprägte Sach- und Fachschule, wobei noch zu klären wäre, ob lediglich der Beruf des „Facheinzelhändlers“ geordnet werden soll, oder ob das Gesetz auf den gesamten Handel – vergleichbar der Handwerksordnung für alle Handwerker – auszudehnen ist.

Auf welch’ unsicherem Boden sich die gesamte Diskussion bewegt, wird daraus deutlich, daß der sonst so liberale Deutsche Industrie- und Handelstag (wie man hört: zum Entsetzen seiner Handelsreferenten in den Kammern) jüngst im Hauptausschuß den Beschluß faßte, energisch für eine Sach- und Fachkundeprüfung im Handel zu plädieren. Der tiefere Grund wird wahrscheinlich darin zu erblicken sein, daß der DIHT von vornherein Tendenzen vermeiden möchte, die die Bedeutung der Lehrlings- und Kaufmannsrollen der Handelskammern unterhöhlen könnten. Die mittelständischen Abgeordneten des Bundestages drängen auf Beschleunigung der in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesvorlagen. Die CSU-Bundestagsfraktion hat bereits angekündigt, sie werde gegebenenfalls einen eigenen Handelsgesetzentwurf einbringen, der eine straffe Neuauflage des Entwurfs aus der ersten Legislaturperiode (seinerzeit allerdings nur auf den Einzelhandel beschränkt) bringen würde. Gerade das möchte aber der Wirtschaftsminister vermeiden, da ihm sonst allzu leicht die Dinge aus den Händen gleiten könnten, wenn jene Gruppen Auftrieb erhalten, die auch ohne ein zwingendes „öffentliches Interesse“ gern die Sicherheit einer Berufsordnung im Rücken hätten.

Inzwischen hat die Rechtszersplitterung großen Umfang angenommen. Das Landesverwaltungsgericht Braunschweig hat vor kurzem einem Kläger die Einzelhandelsgenehmigung versagt, der nachweislich früher ’selbständig tätig war, weil er nach Auffassung des Gerichts nicht über die notwendige Sachkunde (insbesondere in kaufmännischer Hinsicht) verfügt und bisher auch keine Meisterprüfung abgelegt hat. Auf der anderen Seite verneinte das Amtsgericht Schleswig die Verfassungsmäßigkeit des bis dato in der britischen Zone angewendeten § 2 des Einzelhandelsschutzgesetzes von 1934, der die Sachkunde und die persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung zur Eröffnung eines Einzelhandelsgeschäftes vorsieht. Günther Grüneberg