Moskauer Aktivität

wichtigen Konferenz nach Moskau berufen. Die letzte derartige Konferenz hatte kurz nach Marschall Stalins Tod stattgefunden, als der sogenannte „neue Kurs“ in der Außenpolitik festgelegt wurde. Daraus schließt man, daß auch diesmal neue politische Richtlinien ausgearbeitet werden, die wahrscheinlich die sowjetische Außenpolitik nach der Ratifizierung der Pariser Verträge und möglicherweise auch einen neuen Schritt Moskaus in der Deutschlandfrage noch vor der zweiten Lesung im Bundestag betreffen. Westliche Diplomaten in Moskau meinen, daß die Sowjetregierung mit einer Ratifizierung der Pariser Verträge durch die Bundesregierung rechnet, falls die Sowjetunion nicht neue, wesentlich weitergehende Vorschläge in der Deutschlandfrage unterbreitet. Der Moskauer Rundfunk brachte die Diplomatenkonferenz in Moskau mit der Sitzung des Obersten Sowjets in Zusammenhang, die für den 3. Februar einberufen ist.

Nasser gegen Irak

Die Ministerpräsidenten der fünf Staaten der arabischen Liga, Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Saudi Arabien, sind in Kairo zu einer Konferenz zusammengekommen. Der irakische Ministerpräsident Nun es Said hatte wegen Krankheit abgesagt. Der ägyptische Ministerpräsident Abdel Nasser legte die Gründe dar, warum Ägypten den von der Türkei und dem Irak geplanten Verteidigungspakt ablehnt. Wenn der Irak infolge des Paktes in einen Krieg verwickelt werden sollte, sagte Nasser, würden die anderen arabischen Staaten auf Grund ihres kollektiven Sicherheitspaktes automatisch mit hineingezogen werden. Der vor kurzem erfolgte Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Irak und der Sowjetunion zeige, daß Bagdad beabsichtigt, sich ausschließlich an den Westen zu binden.

In Ankara erklärte der türkische Ministerpräsident Menderes, die Fühlungnahme der Türkei mit Pakistan, Lybien, Jordanien und dem Irak sei im Interesse der Verteidigung des Nahen Ostens erfolgt. Er hob hervor, daß die Türkei die Verhandlungen mit dem Irak aufgenommen habe, weil dieses Land im Nahen Osten das am meisten gefährdete Gebiet sei. Menderes sagte abschließend, er sei bereit, mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Abdel Nasser zusammenzukommen, um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Schigemitsus Außenpolitik

In einer Übersicht über das gesamte Gebiet der japanischen Außenpolitik erinnerte Außenminister Mamoru Schigemitsu daran, daß Rußland wenige Tage vor Beendigung der Feindseligkeiten im Jahre 1945 Japan den Krieg erklärt habe und daß der Kriegszustand nur deshalb noch andauere, weil Moskau sich weigere, den Friedensvertrag von San Franzisko zu unterzeichnen. Die Initiative zur Beendigung des Kriegszustandes müsse von der Sowjetunion ausgehen. Japan erwarte, daß die Sowjetrussen die Kurilen und andere ehemals japanische Gebiete bei den Friedensverhandlungen zurückgeben. Eine diplomatische Anerkennung Rotchinas sei zur Zeit nicht beabsichtigt, dagegen wurde eine Ausdehnung des Handels mit China begrüßt werden.

Schigemitsu erklärte: „Die Zusammenarbeit mit den USA ist die Grundlage unserer gesamten Politik“ Neben Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei das Hauptanliegen Tokios an Washington die Rückgabe der Ryukiu- und Bonin-Inseln an die japanische Zivilverwaltung. Ein Beitritt Japans zum Manila-Pakt oder zu der vorgesehenen nordpazifischen Allianz sei nicht beabsichtigt. Japan sei auch noch weit davon entfernt, auf der im April in Indonesien stattfindenden Konferenz asiatisch-afrikanischer Staaten vertreten zu seit. Ministerpräsident Hatoyama, der Neuwahlen zum 27. Februar ausgeschrieben hat, gab zu verstehen, daß der erste Schritt zur Beendigung des Kriegszustandes mit der Sowjetunion auch von Japan ausgehen könne. Er sagte, es sei „vielleicht ohne Vorbild, aber darum nicht notwendig ausgeschlossen, daß die unterlegene Macht durch Proklamation den Kriegszustand beendet erklärt“. E. K.