b. r. h., Bielefeld

Mit dem ersten Frost und Schnee begann auch diesem Jahr im Westfälischen ein „kalter Krieg“ besonderer Art. Schon im vorigen Jahr erhitzten sich die Gemüter mitten im kalten Winter an dem „Problem“, wer wann und wie vor wessen Tür den Schnee wegschaffen und das Glatteis beseitigen müsse. Es geht dabei um das Streuen und Schneeschippen vor den von der Besatzungsmacht beschlagnahmten und von englischen Familien bewohnten Häusern. Die eigentlichen deutschen Hauseigentümer weigerten sich im Vorjahr und sie weigern sich auch heute, diese Arbeiten vor ihren Häusern vorzunehmen, deren Nutzung ihnen seit etlichen Jahren vorenthalten wird. Sie argumentieren, daß man ihnen nicht zumuten könne, vor den Häusern, aus denen sie seit Jahren herausgedrängt worden seien-, die Straße in Ordnung zu bringen. Und sie verweisen darauf, daß die Besatzungsmacht, die gegen den Willen der Hauseigentümer Nutzung und Wohnrecht an diesen Häusern habe, auch für die Pflichten aufkommen müsse. Die englischen Bewohner ihrerseits jedoch weigern sich, der deutschen polizeilich-fundierten Streupflicht nachzukommen, und die britische Verwaltung erklärte mit Nachdruck und ohne Einschränkungen, daß sie für eventuelle Schäden und Schadenersatzansprüche nicht hafte.

So ist es in Bielefeld, so in Bad Lippspringe und anderen lippe-detmoldischen Bädern, in denen noch zahlreiche Häuser beschlagnahmt sind. In Bielefeld hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Besatzungsgeschädigten erklärt, daß auch nach dem Polizeiverwaltungsgesetz die besatzungsverdrängten Hauseigentümer nicht verpflichtet seien, vor ihren beschlagnahmten Häusern zu streuen.

In Bände löste die Stadtverwaltung den gordischen Knoten, in dem sie wie im Vorjahr selbst die Streupflicht vor den etwa 100 beschlagnahmten Grundstücken zu Lasten der Stadt übernahm.