Der Brennpunkt der internationalen Aufregung hat sich für einige Zeit nach Formosa verlagert. Aber er wird bald wieder in Deutschland sein, falls Tschou Enlai so freundlich ist, wenigstens die Hilfe der Amerikaner bei der Räumung der Tachen-Inseln zu dulden, die die chinesischen Kommunisten ja zu besitzen wünschen. Man sollte sich jetzt erinnern, daß sowohl die europäische wie die fernöstliche Krise aus einer und derselben Wurzel kommen. Es ist auf den Tag zehn Jahre her, daß Churchill, Roosevelt und Stalin auf der Krim zur Jalta-Konferenz zusammentrafen. Auf dieser Konferenz vereinbarten sie erstens die Teilung Deutschlands in Besatzungszonen, zweitens den Eintritt der Sowjetunion in den Krieg im Fernen Osten. In Deutschland glaubte man damals, das Ergebnis von Jalta – die Vereinbarung über den Eintritt der Sowjets in den Krieg gegen Japan wurde erst viele Monate später bekannt – beruhe hauptsächlich auf Haß und Bosheit. Heute, da man die Folgen sieht, möchte man fragen, ob es nicht vielmehr auf Unfähigkeit beruhte.

Man kann annehmen, daß „die Großen Drei“ damals glaubten, die Teilung Deutschlands werde einzig auf Kosten der Deutschen gehen. Sie übersahen eine wichtige politische Grundwahrheit, nämlich die, daß eine Koalition nur durch den Gegner zusammengehalten wird und nach seinem Verschwinden zerfällt. Als in Jalta die Teilung Deutschlands beschlossen wurde – nachdem man fünf Jahre vorher die Teilung Polens als eines der großen Verbrechen der Weltgeschichte verdammt hatte –, war die deutsche Widerstandskraft bereits am Ende und der Zusammenbruch absehbar. Absehbar war daher auch, daß sich die Koalitionspartner trennen und daß sich ihre Konflikte gerade an dem Problem des geteilten Deutschland entzünden würden. Wären Churchill, Roosevelt und Stalin darauf ausgegangen, eine permanente Weltkrise hervorzurufen und auf Jahrzehnte die politische Atmosphäre zu verpesten, dann hätten sie nicht anders handeln können. Diesen Fehler haben die Sowjets, nach einem anfänglichen Aggressionsgewinn, mit einer grauenhaften moralischen und politischen Isolierung, die Amerikaner mit Wehrausgaben und Hilfsgeldern von 150–200 Milliarden Dollar und die Engländer mit einer sehr weitgehenden weltpolitischen Entmachtung bezahlt. Heute entspricht der Teilung Deutschlands in Ost und West die zweigeteilte Welt. Hat jemand Anlaß, darauf stolz zu sein? Wohl niemand, nicht einmal die Kommunisten und fellow-traveller, die Alger Hiss und Harry Hopkins, die in Jalta auf Roosevelt drückten, um Stalin zu billigen Erfolgen zu verhelfen.

Vor diesem Hintergrund sollten die deutschen Politiker, die sich jetzt über die Ratifizierung der Pariser Verträge und über die Wiederbewaffnung in den Haaren liegen, das Problem sehen. Es ist allzu primitiv, wenn die Sozialdemokraten und ihre Mitläufer sagen oder gar glauben, man könnte die Wiedervereinigung Deutschlands leicht haben, wenn nur Adenauer nicht so störrisch und mißtrauisch gegen die Sowjetvorschläge wäre. Was haben denn die Sowjets vorgeschlagen? Wollen sie Stettin, Königsberg und Breslau räumen und damit zu erkennen geben, daß sie wirklich dem Wiederaufbau der deutschen Position und somit der Wiedererrichtung einer tragfähigen europäischen Ordnung zustimmen? Die Gegner der Verträge und der Wiederbewaffnung schließen die Augen vor der Tatsache, daß gerade unser Gebiet, unsere Menschen und unser Potential sowohl Ursache wie Gegenstand der ungeheuren geschichtsmäßigen Auseinandersetzung sind, die nur in einer Generalbereinigung beendet werden kann. Es ist daher leichtfertig anzunehmen, daß wir uns davon einfach frei machen, daß wir für uns allein zwischen den Mühlsteinen ein spannungsfreies Leben organisieren, kurz, daß wir uns unbemerkt aus dem Konflikt davonschleichen könnten, dessen Objekt wir sind. Die Wahrheit ist leider, daß wir uns entscheiden müssen. Und da wir uns nicht für die Sowjets entscheiden können, müssen wir uns für den Westen entscheiden.

Das ist, zehn Jahre nach Jalta, der Kern unserer Situation, und das ist der Kern der Politik, die Adenauer gemacht hat. Eine andere Politik machen und, wie die SPD es verlangt, sich sowohl für den Westen wie auch für die Sowjets entscheiden, das würde heißen, den großen Konflikt zwischen West und Ost einfach zu leugnen, obwohl er ganz offensichtlich besteht und wir selbst sein wichtigster Gegenstand sind.

Eine solche Politik ist daher gar nicht durchführbar. Wenn sie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit dennoch an Boden gewinnt, dann ist das in erster Linie die Schuld der – mit ihrer Mehrheit im Bundestag hauptverantwortlichen – CDU, die zwar Wahlschlachten zu gewinnen, nicht aber den Kontakt mit der Bevölkerung zu halten versteht. Bei dieser Partei spielt sich alles nur in der obersten Spitze ab. Wenn die Opposition im Verein mit den Gewerkschaften eine große Aktion mit Plakaten, Versammlungen und einer Manifestation in der Paulskirche in Gang setzt, dann schickt die CDU den Bundeskanzler ans Mikrophon oder läßt ihn einen Brief schreiben. Auf den unteren Etagen dagegen geschieht nichts, keine Einwirkung von Mensch zu Mensch findet statt. Sie kann auch gar nicht stattfinden, weil niemand dazu da ist. In Deutschland kann man jahrelang leben, ohne jemals von der CDU etwas zu hören, es seien denn Zeitungsberichte über das Parlament oder über Wahlkundgebungen und -ergebnisse. Ein junger Mensch – so erzählte mir unlängst ein Landesminister der CDU mit Hinweis auf einen konkreten Fall –, der auf die originelle Idee kommt, der CDU beizutreten, der sich dann ein bißchen mit der Jungen Union beschäftigt, erhebt bereits nach einem Jahr Anspruch auf den Posten eines Beigeordneten seiner Stadt oder eines Staatssekretärs seines Landes – von Parteiarbeit dagegen will er nichts mehr wissen. Hier liegt einer der Gründe dafür, daß Deutschland jetzt den Eindruck eines Landes mit wankender öffentlicher Meinung hinsichtlich seiner politischen Schicksalsfragen macht. Wenn man in die Verfassung schreibt, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, dann muß man sich auch dafür interessieren, daß das geschieht. Es geschieht aber nicht.

Vor einigen Wochen schrieben wir, daß sich die außenpolitischen Probleme, um die jahrelang in den Konferenzen und Kabinettssitzungen gerungen wurde, jetzt schnell in innenpolitische Probleme verwandeln werden. Das ging nicht ohne Kritik durch. Vielleicht hat man sich seither davon überzeugt, daß eine Außenpolitik, auch wenn sie sachlich richtig und begründet ist, ohne innenpolitische Stütze nicht weiterkommt. Das Wanken der sichtbaren deutschen Öffentlichkeit wird nach außen wirken. Es wird die Sowjets im Osten und die Gegner Deutschlands im Westen, die genau mit den Gegnern der deutschen Wiedervereinigung identisch sind, ermutigen. Das heißt aber, die tragische Situation, in die uns die Unfähigkeit der Akteure von Jalta gestoßen hat, von uns aus zeitlich verlängern. W. Fredericia