n. k., München

Fünf Wochen Gefängnis statt sechs Monate hat der Oberbürgermeister von Rosenheim, Hermann Überreiter, bis jetzt für den von ihm am 29. August 1953 verursachten Verkehrsunfall, bei dem vier Personen schwer verletzt wurden, verbüßt. Die restlichen 19 Wochen wurden ihm in einem Begnadigungsakt des ehemaligen Justizminister Weinkamm erlassen, eine Handlung, die unter Umständen mit der 25jährigen unfallsfreien Fahrpraxis Überreiters zu rechtfertigen wäre, wenn nicht bei dem mit 90 Stundenkilometern verursachten Verkehrsunfall bei Oberreiter ein Blutalkoholgehalt von 1,75 pro mille festgestellt worden wäre. Diese Tatsache veranlaßte auch den Richter, bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung die Möglichkeiten einer Bewährungsfrist und Strafmilderung zu verwerfen; ein Strafaufschub wurde dem Verkehrssünder jedoch nicht versagt. Dieser Strafaufschub war noch in Kraft, als der Oberbürgermeister am 27. Oktober vorigen Jahres seine Gefängnishaft antrat. Die Begnadigung wurde zwei Tage nach der Landtagswahl, am 1. Dezember, von dem noch amtierenden Justizminister ausgesprochen, mit der Auflage einer Bußezahlung von 1000 Mark an die Gefängnisbehörde und einer Bewährungsfrist bis zum 1. Dezember 1957.

Diese Maßnahme Weinkamms wird wohl noch ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben.