Die Reusch-Bemerkung zur Mitbestimmung, genauer zu dem Mitbestimmungs-Sondergesetz für Kohlenbergbau und eisenschaffende Industrie, und die darauf erfolgten Aktionen der Gewerkhaften haben eine Reihe diffiziler Fragen aufgeworfen, auch die nach der Substanz dieses Gesetzes. Nicht in dem Sinne – und das hinzuzufügen muß man sich ja nun wohl bei der augenblicklichen Gereiztheit der Kontrahenten beeilen –, daß etwa zur Zeit eine Änderung oder gar Einengung des vom Staate gesetzten Rechts zur Diskussion stünde, sondern im Blick darauf, daß wir ja vor einem weiteren Schritt stehen, nämlich vor der Entscheidung, nach welchem Recht die im Ruhrgebiet neuentstandenen Obergesellschaften „sozialgeordnet“ werden sollen. Auch sollte man nicht meinen, daß die Debatte über das mit der Formel „Mitbestimmung“ nur sehr ungefähr und schlagwortartig plakatierte immer noch neue Etwas bereits als abgeschlossen gelten kann, nachdem der Gesetzgeber einige „richtungweisende“ Entscheidungen getroffen hat. Hier sind wir wohl bestenfalls erst mitten auf dem Wege. An jeder seiner Biegungen wird sich uns, wie gerade eben jetzt, erneut die Frage stellen, wo er hinführt.

Es gibt nun mancherlei, was bei dem durch die Sonderregelung für die Montanindustrie eingeleiteten Mitbestimmungs-Trend bedenklich stimmen muß. Im Gegensatz zu dem allgemeinen Betriebsverfassungsgesetz vom Jahre 1952, das seiner ganzen Anlage nach darauf gerichtet ist, die in jedem Betrieb (auch in einem sozialisierten Unternehmen) vorhandenen, durch die Verschiedenheit des Könnens, der Aufgaben und der Verantwortung gegebenen Machtpositionen durch Rechtsetzungen auf das nur betriebsbedingte Maß einzuschränken, zielt die Mitbestimmungsregelung in der Montanindustrie vom Jahre vorher auf die Übernahme von unternehmerischen Machtpositionen durch die Arbeiter und Angestellten selbst, richtiger: durch ihre Beauftragten. Hinter diesem Konzept dürfte wohl die Auffassung stehen, daß die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb erst dann als gesichert angesehen werden kann, wenn er durch Männer aus den eigenen Reihen auch an der Willensbildung der Spitze beteiligt ist, also sich in diesem Sinne selbst regiert. Vor einem derartigen Optimismus muß nun freilich mit allem Gebotenen gewarnt werden.

Die Gewerkschaften begründen diese von ihnen propagierte Art von Mitbestimmung gern mit dem Hinweis darauf, daß der politischen Demokratisierung nun auch die wirtschaftliche folgen müsse. Derartige Analogie-Schlüsse können leicht Kurzschlüsse werden, Da sie nun aber einmal in die Debatte geworfen sind, muß hier nun doch wohl gesagt werden, daß die in der Vergangenheit im politischen Raum gemachten Erfahrungen mit derartigen „Machtergreifungs-Operationen“ – auch wenn sie. noch so demokratisch gemeint waren – doch die denkbar schlechtesten waren ...

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar eine durchaus legitime und bewährte Methode der Demokratie, um eine rechtsstaatliche Ordnung vor Übergriffen der Macht zu schützen. Das Betriebsverfassungsgesetz ist denn auch dieser demokratischen Praxis insoweit gefolgt, als es die aus der Zeit des Patriarchalismus überkommene mehr oder weniger autokratische Stellung des Managements nach unten abgrenzt und den Arbeitnehmern im Bereich der sozialen und personalen Angelegenheiten weitgehende Selbstverwaltungsrechte einräumt. Dieses Gesetz geht aber in seinem Demokratisierungseifer – im Gegensatz zu der Montan-Mitbestimmung – nicht so weit, daß es die dem Unternehmer verbliebenen Entscheidungsbefugnisse auch noch in sich aufspaltet, indem es die Organe der Unternehmensführung mit Vertretern der Arbeitnehmer durchsetzt.

Eine Unternehmensführung, die sich in ständigen Anpassungen auf dem Markt behaupten muß, kann die damit verbundenen Entscheidungen nicht einem zweigleisigen parlamentarischen’ Verfahren unterwerfen. Diese Konstruktion baut in die Willensbildung der Spitzen Rivalitäten ein, die sich auf die Dauer zum Nachteil des Unternehmens und der von ihm abhängigen Arbeitnehmer auswirken müssen, wenn sie nicht schon vorher im Kampf um die alleinige Macht in einen offenen Cäsarismus umschlagen. Und man kann wohl auch folgendes sagen: um den Arbeitnehmer und seine Stellung im Betrieb dürfte es dann am besten bestellt sein, wenn er, seine Gewerkschaften und gesetzliche Bestimmungen im Rücken, sein Recht gegen eine Unternehmensführung zur Geltung bringen kann, die ihm in klarer Teilung der Kompetenzen als Vertragspartner gegenübersteht. Dieses Recht verliert seine Konturen, wenn es gegen die eigenen Interessenvertreter in den Vorständen durchgesetzt werden muß. Denn niemand kann, und hier müssen wir dem wohl aus Erfahrungen kommenden Ausspruch des Cheftheoretikers des DGB, Dr. Agartz, zustimmen, auf die Dauer mit sich selbst kontrahieren.

Es gibt noch ein anderes, was die bei Kohle und Eisen getroffene Sonderregelung problematisch erscheinen läßt. Das Betriebsverfassungsgesetz zentriert das nach ihm gesetzte Recht auf die Betriebsangehörigen Arbeiter und Angestellten. Die Montan-Mitbestimmung bedeutet mit unbedeutenden Konzessionen letzten Endes eine Mitbestimmung der Gewerkschaftsfunktionäre. Diese Regelung kann ihren Sinn nur darin haben, daß dieser Art von Mitbestimmung entscheidende, überbetriebliche, also allgemein gesellschaftspolitische Zielsetzungen zugeordnet sind, die von dem aktiv in den Arbeitsprozeß eingegliederten Arbeiter und Angestellten nicht übersehen werden können. Die Gewerkschaften machen in der Tat auch kein Hehl daraus, daß es bei der von ihnen gewünschten Mitbestimmung nicht um eine bessere Zusammenarbeit der Sozialpartner und den Ausgleich der Interessen im Betrieb geht, sondern um eine grundsätzliche Neuordnung der Wirtschaft. Diese Neuordnung dürfte wohl so zu verstehen sein, daß den Gewerkschaften im Endeffekt eine durch sie zentralgesteuerte Kooperation der Einzelbetriebe vorschwebt, wogegen sich nun allerdings die Unternehmer mit Recht zur Wehr setzen müssen. Denn damit wäre die auf der unternehmerischen Entscheidungsfähigkeit beruhende marktwirtschaftliche Ordnung aus den Angeln gehoben.

Die Gewerkschaften sollten die an der Montan-Mitbestimmung von der Arbeitgeberseite geübte Kritik also nicht als „reaktionär“ zu diffamieren versuchen. Damit machen sie es sich zu leicht: diese Vokabel gehört der Vergangenheit an. Aber nun auch nach der anderen Seite hin gesprochen: es dürfte klug sein, mehr Bedacht walten zu lassen bei der Beurteilung der Motive und Kräfte, die hinter den gewerkschaftlichen Forderungen stehen. Sie stehen zweifellos in einem fatalen Gegensatz zu unserer die Initiative des einzelnen (und, in diesem Sinne: die Freiheit) in den Mittelpunkt stellenden Wirtschaftsverfassung. Aber sie bekommen ihre gefährliche Dynamik nicht zuletzt auch aus den noch vorhandenen menschlichen Reibungsflächen in den Betrieben, die nun nicht allein durch die technische Organisation des modernen Produktionsprozesses bedingt sind. Die teilweise falsche Weichenstellung in der Mitbestimmungsentwicklung ist nicht nur das Werk von Gewerkschaftsfunktionären, sondern auch die Folge von Unterlassungen und Fehlern, die trotz verheißungsvoller Ansätze immer noch in der Menschenbehandlung von denen gemacht werden, die in den Betrieben etwas zu sagen haben, wozu nun allerdings nicht allein die Unternehmer gehören.