Der Landbedarf der öffentlichen Hand für Verteidigung und Verkehr sowie Stadt- und Industrieerweiterungen beanspruchen in ständig steigendem Maße land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche. Die berufsständische Vertretung der Landwirtschaft betrachtet diese Entwicklung mit größter Sorge. Wenn auch die Notwendigkeit eines Landbedarfes der öffentlichen Hand keineswegs verkannt wird, so muß sich die Landwirtschaft mit Nachdruck gegen das derzeitige Verfahren in diesen Fragen verwahren. Weder auf Länder- noch auf Bundesebene ist der berufsständischen Vertretung der Landwirtschaft hinreichend Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Interessen gegeben. Das ist um so weniger gerechtfertigt, als Land- und Forstwirtschaft die unmittelbar Betroffenen bei allen landbeanspruchenden Planungen sind. Der Deutsche Bauernverband bittet daher die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für die Durchführung folgender Vorschläge einzusetzen: 1. Auf Bundesebene ist eine verantwortliche Instanz zu schaffen, die auf Grund gesetzlicher Vollmachten in der Lage ist, bei Planungen von überregionaler Bedeutung den Ausgleich zwischen den Planungspartnern auf Bundes- und Länderebene herbeizuführen. Vor allen Entscheidungen dieser Stelle ist der Deutsche Bauernverband zu hören. Das ist um so wesentlicher, als die Land Wirtschaft selbst bei unabdingbaren Landanforderungen am besten in der Lage ist, über geeignete Gegenvorschläge zu urteilen.

Auch bei allen mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zusammenhängenden Fragen ist, soweit sie zu Landinanspruchnahmen führen, ein entsprechendes Verfahren einzuschlagen. 2. Durch entsprechende Erweiterung des Baulandbeschaffungsgesetzes ist sicherzustellen, daßVor weiterer Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Wohnsiedlungen, Bauten der öffentlichen Hand und der gewerblichen Wirtschaft zunächst Trümmergrundstücke und Baulücken herangezogen werden. 3. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die das mit der Abwanderung der gewerblichen Betriebe aus den Zonenrandgebieten in erschreckendem Maße zunehmende Ost West Gefälle verhindern können. Im Sinne einer gesunden übergeordneten Raumordnung und Landesplanung wird es darauf ankommen, durch entsprechende Lenkung der Bundesmittel lebensfähige und ausgewogene Gebiete in den Zonenrandgebieten zu erhalten und zu schaffen. Diesem Ziele widersprechende Förderungsmaßnahmen der Großstädte zu deren weiterer Ausdehnung, wie z. B durch die Gewährung von Gewerbesteuerfreiheit u ä, sind zu verhindern. Die Landwirtschaft ist daran nicht nur aus boden- und marktpolitischen, sondern auch aus kulturellen Gründen interessiert. Der Deutsche Bauernverband weist mit allem Nachdruck und Ernst darauf hin, daß bei Außerachtlassung dieser Forderung weder die Verbesserung der Agrarstruktur noch die verstärkte Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge im Sinne der Regierungserklärung vom 6. Oktober 1953 vor dem Deutschen Bundestag auf die Dauer durchführbar sind.

Es sind schwerwiegende Gründe, die den Bauernverband zu dieser Entschließung veranlaßt haben. Die Fragen der Raumordnung und Landesplanung stehen seit einiger Zeit in Bonn zur Diskussion. Nach Bundestagsdebatten, die sich an die Behandlung des sogenannten "Küstenplanes" anschlössen, ist von Abgeordneten aller Fraktionen die Schaffung einer verantwortlichen Bundesinstanz hierfür gefordert worden Über deren ressortmäßige Unterhat der Bundesminister für Wohnungsbau im Wege einer Kabinettsvorlage gefordert, eine Bundesstelle für Raumordnung im Rahmen seines Ministeriums zu schaffen. Einstweilen ist der Bundesminister des Innern zuständig, der (lediglich federführend) über einen interministeriellen Ausschuß gelegentlich diese Fragen behandelt. Veröffentlichungen über den voraussichtlichen Landbedarf für die Verteidigung nach Abschluß der Pariser Verträge, die statistisch erfaßte bisherige Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Stadterweiterungen auf Kosten dieser Fläche — bei gleichzeitiger Außerachtlassung des Wiederaufbaues der zerstörten Großstadtgebiete — und- schließlich die Lage der Landwirtschaft in den Notstandsgebieten sind für den Bauernverband bei der Abfassung seiner Entschließung maßgebend gewesen.

Die Größenordnungen für die Truppenübungsplätze werden mit 30 000, 15 000 und 13 000 ha, je nach der Truppengattung, angegeben. Für einen Flugplatz sind 700 ha im Durchschnitt und für Übungsplätze in der Nähe der Unterkünfte wird eine Größe von 150 ha für erforderlich gehalten. Die schon vorhandenen alten Übungsplätze werden mit Rücksicht auf die modernen Waffen nicht mehr für ausreichend erachtet, so daß in vielen Fällen eine völlige Neuauslegung erfolgen soll. Es besteht wohl Übereinstimmung darüber, daß in dem beschränkten Raum in der Bundesrepublik diese LandbeschafEung auf große Schwierigkeiten stoßen wird. Um so berechtigter erscheint die Forderung, daß die Land- und Forstwirtschaft als die Leidtragenden in die Planungsvorarbeiten eingeschaltet werden, damit im Bundesgebiet für einen überregionalen Ausgleich Sorge getragen wird. Die Entscheidung kann unmöglich nur den militärischen Stellen überlassen bleiben.

Welchen Umfang der Landbedarf der öffentlichen Hand annehmen kann, zeigt die Entwicklung seit 1939. Das Statistische Bundesamt weist für diesen Zeitraum einen Verlust an land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche von rund 450000ha nach. Um einen Größenvergleich dafür zu geben, sei erwähnt, daß diese 450 000 ha ungefähr der landwirtschaftlichen Nutzfläche des ehemaligen Landes Oldenburg oder der Pfalz entsprechen. Noch eindrucksvoller ist vielleicht, wenn man darauf hinweist, daß es genau die doppelte Größe der derzeitigen Zuckerrübenanbaufläche im Bundesgebiet ist. Der Punkt 2 der Entschließung des Bauemverbandes befaßt sich mit der Forderung nach der Erweiterung des Baulandbeschaffungsgesetzes. Es ist eine hinreichend bekannte Tatsache, daß der Wohnungsbau der Städte immer mehr landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch nimmt, während der Wiederaufbau der zerstörten Stadtgebiete vernachlässigt wird. Auch dafür sind die Zahlen des statistischen Bundesamtes bezeichnend. Sie weisen lach, daß beispielsweise 1953 neben 317000 neuen Wohnungen auf neuem Gelände nur 77 000 Wiedermf bauten stehen.

Das Baulandbeschaffungsgesetz hat diese Entwicklung offensichtlich nicht aufhalten können. Die weit aus dem Weichbild desStädte hinausgeschobenen Wohnsiedlungsblocks lassen befürchten, daß ein nal die gleiche Entwicklung eintritt, wie sie nach 1 914 sichtbar wurde. Die einsam inmitten schlecht genutzter landwirtschaftlicher Flächen stehenden Mietskasernen mit ihren häßlichen Brandmauern zeugen noch heute im Einzugsbereich der Großstädte von dieser Fehlspekulation. Volkswirtschaftlich isr diese Entwicklung nicht gerechtfertigt, da die Schließungskosten für Straße und Wasser, Gas, Telefon und Abwässer unverhältnismäßi legen als bei einem nach vernünftigen st lischen Gesichtspunkten durchgeführten V betroflau der zerstörten Stadtteile und eineri g uf ier Baulücken. Dabei kann weitester Sp ei die Stadtsanierung durch Auflockerungmit tarimiächen und Parkanlagen und ausreichendem Gelände für Eigenheime und Kleinsiedlungen gewährt verden.

Bedeutungsvoll ist die Initiative, die der Bauernrerband mit Punkt 3 seiner Entschließung über das Ost West Gefälle ergreift. Hier werden die Fragen der Raumordnung und Landesplanung unmittelbar im Zusammenhang mit dem Problem der Verbesserung der Agrarstruktur angesprochen "Die Zeit" lat bereits im Januar 1953 unter der Überschrift Konzentration der Mittel tut not" eingehend zu cem Problem der Zonenrandgebiete Stellung gerommen und die Auffassung vertreten, daß durch entsprechende Lenkung der Bundesmittel und ihre Zusammenfassung der wirtschaftlichen Verödung cieser Gebiete entgegengewirkt werden müßte. Die gleichen Erwägungen sind fürdenDeutschenBauernerband maßgebend gewesen. Die Abwanderung cer gewerblichen Wirtschaft aus den Zonenrandgbieten schafft für die schon an sich unter erschwerten Bedingungen arbeitende Landwirtschaft zusätzliche marktpolitische Schwierigkeiten. Hinzu kommt, auf längere Sicht gesehen, die kulturelle Seite des Problems. Eine gesunde Klein- und Mittelstadt mit klaren wirtschaftlichen Funktionen ist gleichzeitig immer wirtschaftlicher und kultureller Mittelpunkt einer gesunden landwirtschaftlichen Umgebung. Gedankengänge, die darin ausmünden, daß eine weitere Ballung der Industrie und geverblichen Wirtschaft im unmittelbaren Bereich der sthon vorhandenen Großstädte aus rationellen Gründen ruhig in Kauf genommen werden könnte, und daß man die so erzielten volkswirtschaftlichen Mehrgewinne dafür in den Notstandsgebieten in Form von Subventionen und Renten wieder ausgäben könnte, sind genau so verhängnisvoll, wie die van maßgeblicher Stelle in Bonn vertretene Auffissung, daß es sich beim Ost West Gefälle um eine natürliche, gottgewollte Pendelbewegung handle, die zur gegebenen Zeit "irgendwie" wieder zu einem Ausgleich durch "automatischen Rückschlag düs Pendels" führen würde. Waker Muthmann r