Frankreich ist politisch gar nicht so unstabil, wie man immer sagt. Nicht nur überdauert die französische Ministerialbürokratie alle Krisen, Stürze und Weltuntergänge; wenn man von dem Sonderfall der Ausbootung der Kommunisten im Mai 1947 absieht, ist es bisher stets die gleiche Gruppe der ungefähr 20 Politiker gewesen, die die Ministersessel der 4. Republik in wechselnder Gruppierung unter sich verteilt hat. Frankreichs Gefahr ist keineswegs die Labilität, sondern die „chinesische“ Starre, die überall sichtbar wird, wenn man die phosphoreszierende Oberfläche auch nur leicht ankratzt. Ihren besonderen Charakter hat die gegenwärtige Krise dadurch erhalten, daß das „Experiment“ Mendès-France während der 4. Republik der bisher heftigste Versuch war, diese Lähmung zu durchbrechen.

Das Bezeichnendste am Sturz von Mendès-France war wohl, wie der Ministerpräsident nach der Verkündung des Abstimmungsresultats von seinen Feinden niedergeschrien worden ist. Noch nie war in der Kammer während dieser beiden Legislaturperioden ein solcher Haß gegen einen einzelnen Mann zu spüren. Daß Mendès-France einmal mehr die altererbten Spielregeln nicht beachtete und, statt schweigend den Saal zu verlassen, über die Köpfe der Parlamentarier hinweg nochmals einen seiner vielen Appelle unmittelbar ans Volk richten wollte, war nur der zufällige Anlaß für diesen Ausbruch. Der Haß gegen ihn hatte sich ja aufgestaut, seit die Kammer unter dem Schock von Dien Bien Phu vor diesem einzelnen kapituliert hatte. Das bekam der verhaßte Dompteur heimgezahlt.

Im Sturz von Mendès-France hat sich das Schicksal de Gaulles wiederholt: zum zweitenmal ist der Machtkampf eines einzelnen gegen das Parlament zugunsten des letzteren entschieden worden. Der Sucht der Pariser Literaten nach Paradoxa hat Mendès-France zum „Faschisten“ stigmatisieren wollen, wozu der moralische Terror mit dem Milchglas, die Rundfunkansprachen an das Volk und andere Parallelen zum Regime des Marschalls Pétain die etwas spitzfindigen Ausgangspunkte boten. Die Zeitung Le Monde kam der Sache näher, als sie sagte, Mendès-France sei durchaus im Rahmen der parlamentarischen Demokratie geblieben, habe diese jedoch ein wenig zu biegen versucht. Daß auch dieser einzelne scheitern mußte, obwohl es sich bei ihm unzweifelhaft um eine weit größere politische Begabung handelte, als bei dem stets etwas in den Wolken schwebenden de Gaulle, dessen einziges politisches Kapital ja sein Starrsinn ist, kann auf die Dauer schlimme Folgen haben. Für sehr viele repräsentiert Mendès-France so etwas wie eine letzte Hoffnung auf eine Reform innerhalb dieses Rahmens der parlamentarischen Demokratie. Sein Sturz kann die latenten und weitverbreiteten antiparlamentarischen Aspekte fördern, die in einem Lande wie Frankreich ja von einem Augenblick auf den anderen vom Aggregratzustand der Apathie in einen gefährlichen Aufstand umschlagen können. Doch das sind Probleme auf lange Sicht. Was jetzt schon festgestellt werden kann, ist das Trümmerfeld, das der Sturz von Mendès-France hinterläßt. Das Bedenklichste für das Funktionieren des parlamentarischen Gedankens ist, daß die Kommunisten nichts gegen Mendès-France unternahmen, galt es bei dessen Feinden auf der Rechten als selbstverständlich, daß er die kommunistischen Stimmen nicht mitzählen dürfe. Zieht man nun aber von den 319 Stimmen, die Mendes-France stürzten, die 98 der Kommunisten und Krypto-Kommunisten ab, so kommt ein Zahlenverhältnis von 273:221 für Mendès-France heraus. Es ist in diesem Jahr zwar ein wenig an der französischen Verfassung herumgedoktert worden, man sieht aber nicht recht ein, wie Frankreich wirklich aktionsfähige Regierungen haben soll, solange eine Regierung durch eine Mehrheit gestürzt werden kann, die keineswegs gewillt oder imstande ist, auch die Nachfolge anzutreten.

Das französische Parlament krankt daran, daß jedes wesentliche Problem wieder eine andere Grenzlinie mitten durch die Bänke zieht, so daß ein fauler Kompromiß, das heißt der „Immobilismus“ wiederum als einziger Ausweg droht. Die Mehrheit, die Mendès-France gestürzt hat, bestand – wenn man vom persönlichen Haß auf den Ministerpräsidenten absieht – aus Gegnern der Pariser Abkommen, aber nur teilweise aus Anhängern der EVG. Das kommunistische Hundert wird sich jedem Ministerpräsidenten entgegenstellen, der sich entweder für die Pariser Abkommen oder für die EVG oder gar für beide einsetzt. Einen Gegner von beiden in den Ministerpräsidentensessel zu setzen, kann sich Frankreich aber außenpolitisch nicht leisten. Ließe sich aber nicht die EVG wieder aus dem Sarg holen und in ihrem Zeichen eine Mehrheit aller EVG-Freunde von der Rechten bis zu den Sozialisten zusammenstellen, die mit den Kommunisten nicht rechnen müßte? Aber die „Europäer“ unter den Sozialistenführern können es sich angesichts der rebellierenden Kammerfraktion und der ständig durch kommunistische Unterwanderung bedrohten Anhängerschaft einfach nicht leisten, mit der unpopulären Europaarmee in eine die Rechte nicht umfassende Regierung einzutreten, wo ihr doch schon das Kabinett Mendès-France nicht „sozial“ genug war. Und dann wurde ja kürzlich wieder aus der Rumpelkammer des 19. Jahrhunderts der Schulstreit ausgegraben, der sich glänzend dazu eignet, das starre Gegenüber von rechts und links zu galvanisieren. Das französische Parlament steht einmal mehr vor der Quadratur des Zirkels.

Armin Mohler