Der Sturz des französischen Ministerpräsidenten Mendès-France hat in der Bundesrepublik einen sehr ernsten Eindruck gemacht. Wir Deutsche sind an einem starken und gesunden französischen Staat durchaus interessiert. Hierin kommt die tiefe Wandlung der politischen Verhältnisse zum Ausdruck. Für uns ist Frankreich nicht mehr ein Gegner, dessen Schwäche wir begrüßen würden, sondern ein enger Bundesgenosse gegen die drohende Gefahr aus dem Osten. Wenn Mendès-France auch dem gern gehegten Plan eines föderierten Europa mit einer föderierten Armee ein bitteres Ende bereitet hat, so sahen wir in ihm doch den Mann, der mit außerordentlichem Mut daranging, alle schwierigen politischen Probleme, die den französischen Staat so manövrierunfähig machen, anzupacken und so eine Gesundung seines Landes herbeizuführen. Wir vertrauten darauf, daß es ihm gelingen würde, die Ratifizierung der Pariser Verträge durchzusetzen, auch für den Fall, daß der Rat der Republik sie noch einmal mit Änderungen an die Nationalversammlung zurückschicken sollte.

Die Nachricht von seinem Sturz kam in dem Augenblick, als sich die Regierungsparteien nach langer Lethargie endlich aufgerafft hatten, der sozialdemokratischen Propagandaaktion gegen die Wiederbewaffnung mit eigenen großen Versammlungen entgegenzutreten. Natürlich wird der Wechsel in der französischen politische Führung auf diese Kampagne nicht ohne Einfluß sein. Der Bundeskanzler hat zwar in seiner Ansprache vor dem Parteiausschuß der CDU ausdrücklich betont, daß in der ganzen Debatte, die zum Sturz von Mendès-France geführt hat und deren Thema die französische Politik in Nordafrika war, kein Wort über Deutschland gefallen ist, daß also das Votum der Kammer keine Ablehnung der Pariser Verträge bedeutet. Aber schon die Möglichkeit, daß die alte Schaukelpolitik wieder beginnen könnte, daß man in Frankreich vielleicht den Angeboten und Drohungen von Moskau abermals ein willfähriges Ohr leihen wird, daß man etwa auf eine Viermächtekonferenz vor der Ratifizierung drängen sollte, bedeutet natürlich für die Position des Bundeskanzlers eine Schwächung. Der Vorsitzende der SPD, Ollenhauer, hat denn auch bereits erklärt, durch den Sturz von Mendès-France sei eine völlig neue Lage entstanden, und dies müsse die Bundesregierung zwingen, ihre Politik zu revidieren. Es ist keine Frage, daß diese These bei den nächsten Propagandaaktionen der Sozialdemokraten eine große Rolle spielen wird. Aber nicht nur in Deutschland, auch in den anderen europäischen Ländern, in Italien vor allem, und in Großbritannien, betrachtet man die Entwicklung der französischen Politik mit großer Sorge. Überall kommt die Bestürzung zum Ausdruck, daß ihr stabiler Kurs, den man unter Mendès-France für gesichert hielt, leicht wieder ins Schwanken kommen könnte.

In den USA allerdings beherrscht die Formosa-Frage so sehr die Gedanken der Politiker, daß man die französischen Ereignisse zunächst als zweitrangig behandelt hat. Die Sprache Tschu Enlais ist so drohend geworden, daß man mit ernsten Zwischenfällen rechnet, die zu einem militärischen Konflikt zwischen Rotchina und den Vereinigten Staaten führen können. Man weiß zwar, daß Moskau sich bemüht, auf die Regierung in Peking mäßigend einzuwirken, da den Sowjetrussen an einem großen Krieg im Augenblick durchaus nichts gelegen ist. Man weiß auch, daß Nehru im Einverständnis mit allen Ministerpräsidenten des Commonwealth sich bemüht, eine Konferenz herbeizuführen, nach Art der Genfer Tagung über Indochina, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Aber man glaubt, daß die Rotchinesen, um ihr Prestige in Asien zu erhöhen, geneigt sein könnten, ein sehr gewagtes Spiel zu spielen.

Es ist durchaus begreiflich, daß die Amerikaner brennender am Formosa-Konflikt als an den augenblicklichen europäischen Ereignissen interessiert sind. Für die Politik des Bundeskanzlers jedoch ist auch dies ein unglücklicher Umstand. Wir brauchen das Interesse und die Unterstützung aller befreundeten Nationen, um die Pariser Verträge zu retten. Wir sind nach wie vor der Ansieht, daß nur ein wiederbewaffnetes Deutschland mit Moskau über die Wiedervereinigung erfolgreich verhandeln kann. Der Wechsel in der Kabinettsführung Frankreichs kann für uns daher nicht, wie Ollenhauer es meint, eine neue Lage schaffen. Richard Tüngel