u. e., Hannover

Die 4. Große Strafkammer beim Landgericht Hannover verurteilte am vergangenen Freitag einen ehemaligen niedersächsischen Staatsbeamten, den ehemaligen Polizeiverwaltungsinspektor Ludwig Weber, der zugleich Schatzmeister der niedersächsischen Polizeigewerkschaft war. (Der DGB behauptet, diese Organisation habe ihm nicht angehört; nach einer anderen Version bestand eine korporative Mitgliedschaft.) Weber hatte seit Jahren eine üble Mißwirtschaft mit Geldern getrieben, die ihm anvertraut waren. Allein aus der Verpflegungskasse der Bereitschaftspolizei unterschlug er 2100 DM. Die Belegführung in der Gewerkschaftskasse ist, wie ein Sachverständiger ausführte, „saumäßig“ gewesen. Dennoch konnte ein Fehlbetrag von 13 468 DM ermittelt weren. Hier allerdings vermochte das Gericht eine Unterschlagung nicht festzustellen.

Ferner war die Rede von einem Fehlbetrag von 7200 DM, der sich aber in einer „schwarzen Kasse“ fand. Diese würde seit Jahren gespeist aus Subventionen der hannoverschen Druckerei Jaenecke in Höhe von monatlich 200 DM, die an die Polizeigewerkschaft als „Beitrag zu den Redaktionskosten“ der Polizeigewerkschafts-Zeitschrift gezahlt wurden, die bei Jaenecke gedruckt wurde. Der Gewerkschaftsvorstand jedoch beschloß, diese Gelder „für Repräsentationszwecke“ zu verwenden. Diese Repräsentation ging hauptsächlich in hannoverschen Nachtlokalen vor sich.

„Ich könnte verstehen“, sagte der Staatsanwalt, „wenn die 10 000 Beamten, die der Gewerkschaft angehören, die Wut packte und wenn sie alle Vorstandsmitglieder zum Teufel jagt.“ Aber der Vorstand, der nach Ansicht der Oppositionsparteien im Landtag aus politischen Favoriten des Innenministers Borowski (SPD) bestand, schwieg sich jahrelang zu dem Treiben seines Schatzmeisters aus. Dem verstorbenen 1. Vorsitzenden, Polizeirat Henn, und dem jetzigen Vorsitzenden, Fritz Schatz, war der Mund gestopft; sie hatten – entgegen den Satzungsvorschriften – Darlehen aus der Gewerkschaftskasse bekommen. Deshalb hatte die Gewerkschaft wegen der Unregelmäßigkeiten auch keine Anzeige erstattet. Es sollte nichts an die Öffentlichkeit kommen! Doch die intensive Arbeit der Kriminalpolizei brachte eine Reihe von Vorgängen ans Licht, die der Staatsanwalt als Verfallserscheinungen kennzeichnete. Bis zur Korruption sei es nicht mehr weit.

Diese Saufgelage kosteten bis zu 800,–D-Mark an einem Abend und vereinigten Vorstandsmitglieder der Polizeigewerkschaft mit hohen Beamten des Innenministeriums. In diesem Zusammenhang wurden von dem Angeklagten und den Zeugen die Namen von Ministerialdirigent a. D. Dr. Lauritzen, jetzt Oberbürgermeister von Kassel, von Regierungsdirektor Binroth, dem Personalsachbearbeiter des Hauses, und von Regierungsdirektor Dr. Scheer, ebenfalls aus dem Innenministerium, genannt.

Zuweilen waren auch die Revisoren der Polizeigewerkschaft dabei; sie hatten danach an Webers Kassenführung nichts auszusetzen. Diese Gelage hätten der Notwendigkeit gegolten, gewerkschaftliche Probleme zu erörtern, versuchten einige Zeugen das Gericht glauben zu machen. Ein anderer Beamter bekannte aber, daß über gewerkschaftliche Angelegenheiten gar nicht gesprochen worden sei. Bei der Vernehmung machte der Polizei-Oberrat Peter, der in dem hannoverschen Bordell-Prozeß schon eine Rolle gespielt hatte, eine merkwürdige Figur, als er – nach anfänglichem Abstreiten vor der Kriminalpolizei – schließlich zugab, ebenfalls ein Darlehen bekommen zu haben, für das er nie Zinsen zahlte. Das hinderte ihn aber nicht, dem Finanzamt eine falsche Erklärung darüber abzugeben.

Ludwig Weber wurde wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung und Urkundenfälschung zu 13 Monaten Gefängnis und 500,– DM Geldstrafe verurteilt. Tatsächlich sind die Zeugen Schatz, Paculla und Salewski aus dem Vorstand der Polizeigewerkschaft zurückgetreten, der auch eine interne Untersuchung der Vorgänge angeordnet hat. Innenminister Borowski hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche erklären lassen, sein Ministerium werde nach Abschluß des Prozesses „mit aller Schärfe und ohne Ansehen der Person“ vorgehen. Dr. Lauritzen jedoch untersteht nicht mehr der Disziplinargewalt des Innenministers; Polizeirat Henn ist tot, Kriminalrat Paculla pensioniert und Regierungsdirektor Binroth wurden noch vor wenigen Tagen die besten Aussichten zugesprochen, Polizeipräsident in Braunschweig zu werden.