Das Wort Volksentscheid ist in die Diskussion geworfen worden. In einer Münchener Gewerkschaftsversammlung zuerst, dann im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus, schließlich im Bonner sozialdemokratischen Hauptquartier und in der Frankfurter Paulskirche. Die Gegner der Pariser Verträge wollten das Volk gegen das Parlament ausspielen. Sie behaupteten, daß die Entscheidungen, die der Bundestag in den nächsten Wochen fällen wird, nicht mit der Meinung des Volkes, übereinstimmten.

Der Ruf nach dem Volksentscheid ist der Ruf nach einem außerparlamentarischen Votum. Natürlich kommt er aus der Einsicht, daß der Bundestag wie in allen vorangegangenen Abstimmungen auch in den zu erwartenden Schlußlesungen den Pariser Verträgen mit Mehrheit zustimmen wird. Dem wollen die Sozialdemokraten und einige andere oppositionelle Gruppen, die Gegner der Pariser Verträge sind, die auf Verhandlungen mit den Sowjets vor der Ratifizierung der Verträge und auf eine Hinausschiebung der Wiederaufrüstung drängen, einen Riegel vorschieben. Dafür suchen sie jetzt größere Teile der Bevölkerung durch Propaganda-Feldzüge und durch Gefühls-Demonstrationen zu gewinnen. Sie wünschen, auf diese Weise eine öffentliche Meinung zu schaffen und mit ihrer Hilfe einen Volksentscheid zu erzwingen. Das Parlament in seiner Mehrheitsmeinung soll Lügen gestraft oder mindestens unter Druck gesetzt, überspielt und ausgeschaltet werden.

Nun ist bisher von niemandem nachgewiesen worden – einige Scheinabstimmungen in SPD-Bezirken haben nicht die geringste Beweiskraft –, daß sich die Meinung des Volkes wirklich von derjenigen unterschiede, die von der Mehrheit des gegenwärtigen Bundestages repräsentiert wird. Das Volk, das angeblich anders denkt als die Mehrheit derjenigen, die von ihm gewählt worden sind, ist ja erst vor sechzehn Monaten in einer Bundestagswahl nach seiner Meinung befragt worden. Damals hatte, im Zeichen der Auseinandersetzung um EVG und Wiederbewaffnung, die sozialdemokratische Opposition seit vielen Monaten einen neuen Bundestag verlangt, weil die Volksmeinung im alten Bundestag nicht mehr richtig zum Ausdruck komme. Das konnte man um so leichter sagen, als bei der Wahl des ersten Bundestages im Jahre 1949 noch kein Wähler an so etwas wie Wiederbewaffnung gedacht hatte. Aber bei der Wahl vom 6. September 1953 bestätigte das Volk mit Zweidrittelmehrheit die EVG- und Wiederbewaffnungspolitik der Regierung, und inzwischen haben verschiedene Landtagswahlen das ungewöhnliche Votum vom September 1953 zwar reduziert, im übrigen aber auch weiterhin eine solide Mehrheit für die Bundespolitik erbracht.

Es wäre ein gefährliches Mittel, bei jedem Problem, das auch einer Grundsatzentscheidung verlangt, das gewählte Parlament außer Funktion zu setzen, es entweder neu wählen zu lassen oder einen Volksentscheid durchzuführen. Den Bundestag vor dem Ende seiner vierjährigen Legislaturperiode aufzulösen, ist nach dem Grundgesetz schwer, fast unmöglich. Im Parlamentarischen Rat hatten gerade die Sozialdemokraten 1949 für diese Bestimmung des Grundgesetzes gekämpft. Die Spuren von Weimar schreckten. Die häufigen Regierungswechsel in der ersten Republik haben viel, zur, Unfruchtbarkeit der Entwicklungen in den zwanziger Jahren beigetragen. Die Erfahrungen von Weimar waren es auch, die dem Volksbegehren und dem Volksentscheid den Eintritt ins Bonner Grundgesetz verwehrten. Auch hier waren es die Sozialdemokraten, die gegen die Aufnahme eines Volksentscheid-Paragraphen erfolgreich kämpften. Zweimal hatten sie es in der Weimarer Republik erleben müssen, wie dieses Mittel – freilich beide Male ohne Erfolg – angewandt wurde, um eine Entscheidung neben dem Parlament zu erwirken. Einmal, 1926, nutzten es die Kommunisten mit dem Begehren nach der entschädigungslosen Enteignung der Fürsten; zum zweiten Male, 1929, machten es sich die Nationalisten zu eigen, um ein außerparlamentarisches Votum gegen die Annahme des Young-Planes zur Regelung der Reparationen zu erreichen.

Es erwies sich, daß der Volksentscheid zu einer realpolitischen Entscheidung überhaupt nicht taugte. Er mobilisierte die Instinkte, nutzte emotionale Regungen und war ein Exerzierfeld lediglich der Propaganda. Wer ihn gegenwärtig befürworten will, sollte sich nicht nur der für die Demokratie gefährlichen Begleiterscheinungen solcher Mobilisierung erinnern, sondern sich auch klarmachen, daß gerade Fakten, wie Bewaffnung, Pariser Verträge, an denen heute ein solches außerparlamentarisches Frage- und Antwortspiel exerziert werden müßte, sich ja in dieser Fragezuspitzung völlig der Entscheidung der großen Masse entziehen. Eine Frage solcher Art müßte notwendig den Gesichtskreis auf eine präzis gestellte Formel einengen, ohne daß die Unwägbarkeiten berücksichtigt werden, die eine Entscheidung überhaupt erst möglich machen. Die Frage nach dem Ja oder Nein der Bewaffnung hätte etwa denselben Wert, wie die nach dem Ja oder Nein des Steuerzahler. Es geht aber um Probleme der Existenz und nicht um Probleme des Mögens oder Wollens. Fragen der Selbsterhaltung sind nur auf der ernsten und vollen Verantwortung zu beantworten, nicht aus dem Gefühl und der Stimmung. Für diese Entscheidungen der politischen Verantwortung aber hat sich der demokratische Staat seine demokratischen Organe geschaffen. Das Volk hat das Parlament gewählt. Und jeder Versuch, das Parlament in politischen Entscheidungsfragen als unzuständig zu erklären, läuft auf eine Form der Diktatur hinaus.

K. W. Beer