dd., Wiesbaden

Das Briefgeheimnis ist zwar nach dem Grundgesetz unverletzlich, aber dem Staatsbürger, der es verteidigen will, darf nicht jedes Mittel recht sein. Das bewies ein umstrittenes Urteil des Darmstädter Amtsgerichts vom August 1954, das in diesen Tagen zwar vom Landgericht aufgehoben wurde, dessen Schuldfeststellung jedoch bestehen blieb.

Der Angeklagte, der 34jährige Drogist R. aus Langen, hatte sich im Herbst 1953 eine eigene Methode ausgedacht, um Gewißheit darüber zu erlangen, ob die ihm von seiner früheren Vermieterin nachgesandte Post heimlich geöffnet werde. Er beauftragte einen Freund, ihm über die Adresse der Vermieterin Briefe zu senden, in denen von Rauschgiftschmuggel und einem Mordanschlag die Rede war. Diese (natürlich erdichteten) Verbrechen würde die indiskrete Vermieterin – so dachte R. – nicht nur mit Interesse lesen, sondern auch der Polizei mitteilen.

So kam es denn auch: die Frau ging mit dem „versehentlich“ geöffneten Brief zur Kriminalpolizei. Umfangreiche Ermittlungen liefen an, und der R. wurde für drei Wochen in Untersuchungshaft genommen. Nachdem sich seine Unschuld herausgestellt hatte, folgte eine Anklage wegen Vortäuschung von Straftaten. Das Amtsgericht Darmstadt verurteilte ihn und seinen Freund nach § 145 d des Strafgesetzbuches, weil sie „einer Dienststelle des Staates wider besseres Wissen die Begehung einer Straftat vorgetäuscht“ hatten.

Dabei hatte doch der Angeklagte keineswegs in der Absicht gehandelt, eine Dienststelle des Staates Zu täuschen. Er hatte geglaubt, nur die indiskrete Vermieterin würde sich täuschen lassen und ihm damit den Beweis für die Verletzung des Briefgeheimnisses erbringen. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft hatte er soviel Urteilsvermögen zugetraut, daß sie den wahren Sachverhalt durch eine kurze Rückfrage bei ihm selbst sofort erkennen würden.