Als einen Waffenstillstand, der auf Kosten der Verbraucher; der Arbeitnehmer und der Steuerzahler gehe, hat der SPD-Wirtschaftsdienst die zwischen den Spitzenverbänden der Industrie und der Landwirtschaft getroffene Übereinkunft in Sachen der Paritätsgesetzgebung bezeichnet. Anderwärts wird das Abkommen deshalb gescholten, weil es eine fortlaufende "Einkommensübertragung" (nämlich vom Konsumenten zum agrarischen Produzenten) sanktioniere und weil es überhaupt den geheiligten Grundsätzen der Marktwirtschaft zuwiderlaufe. So hat sich denn auch Professor Erhard, erstmalig als Gast vor dem zuständigen Bundestagsausschuß erscheinend, mit deutlich zur Schau getragenem Mißmut über den neuesten Stand der Dinge geäußert; immerhin ist es dabei noch einigermaßen glimpflich abgegangen: am liebsten hätte er wohl auch diese Einigung als einen Fall "widernatürlicher Unzucht" charakterisiert, wie neulich (in seiner Eigenschaft als CDU-Abgeordneter von Ulm) die Bildung der Münchener Koalition ... Zum Schluß freilich mußte er dann doch noch in seiner charmant-schulmeisterlichen Art auftrumpfen mit den Worten: so wie der Entwurf jetzt aussehe, könne jedenfalls von einem Paritätsgesetz nicht mehr die Rede sein.

Damit mag der Minister vielleicht recht haben. Er übersieht freilich, daß er insoweit offene Türen einrennt, als das Wort "Parität" noch nicht einmal in der Überschrift des Entwurfes ("Gesetz zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft") vorkommt. Er nimmt auch nicht zur Kenntnis, daß die maßgebenden Männer im Bauernverband längst dazu übergegangen sind, von dem Entwurf als "dem landwirtschaftlichen Grundgesetz" zusprechen – aus dem richtigen Empfinden heraus, daß es besser ist, den so problematischen Begriff "Parität" zu vermeiden. Andererseits ist es politisch höchst unklug, nun rechthaberisch darauf bestehen zu wollen, daß jenes Gesetz, das nun einmal unter dem Namen "Paritätsgesetz" läuft, in Wirklichkeit keine Parität bringe. Wer so handelt, schafft damit ja doch nur Wasser auf die Mühlen der "Paritäter" von der agrarpolitischen Opposition, deren Ideen leider sogar Eingang bei der FDP-Bundestagsfraktion gefunden haben – mit dem Ergebnis, daß diese, die reine Lehre der Marktwirtschaft verleugnend, auf den Bauern- und Stimmenfang ausgezogen ist, indem sie ein Initiativgesetz vorlegte, das nun wirklich einen Preisautomatismus (durch schematische Anpassung der Agrarpreise an den jeweiligen Stand der Löhne und der Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel gewerblich-industrieller Herkunft) einführen soll. Dieser Entwurf aber – und auch das ist offenbar Professor Erhard entgangen – ist längst überholt, da sich der Bauernverband zu der besseren Einsicht hingefunden hat, daß nicht schematische Preisvergleiche und -anpassungen vorgenommen werden sollten und daß auch nicht von Globalzahlen einer Ertrags- und Aufwandsrechnung "der" Landwirtschaft in toto ausgegangen werden darf, sondern von den Rechnungsabschlüssen einzelner sorgfältig ausgewählter (mittel-)bäuerlicher Testbetriebe, um danach "mit gezielten Hilfen", individualisierend also, bei denjenigen Betriebstypen eingreifen zu können, wo ein effektiver Notstand vorliegt.

Gegen diese Art der Lösung ist in der Tat nichts mehr einzuwenden – vorausgesetzt nur, daß die Aufwandsrechnung realistisch "aufgemacht" wird und daß in sie nicht irgendwelche Phansasieposten hineingeschmuggelt werden, wie etwa die fiktive Verzinsung eines imaginären "Anlagekapitals", oder wie "Unternehmerlöhne" für die landwirtschaftlichen Betriebsleiter, oder wie schließlich ein willkürlich bemessener Lohnanspruch für alle im Betrieb vorhandenen Familienangehörigen (speziell die Hausfrauen). Wenn dergleichen vermieden wird – und dabei aufzupassen, wäre ja wohl auch eines Professors durchaus nicht unwürdig! –, dann kann das "landwirtschaftliche Grundgesetz" eine wirklich gute Lösung bedeuten, gegen die man also nun auch nicht etwa einwenden sollte, daß sie nicht den Prinzipien der Markt- oder Wettbewerbswirtschaft entspreche... Dem unsere Landwirtschaft steht, was ihre Kostenseite betrifft, nur zu einem knappen Drittel innerhalb marktwirtschaftlicher Regelungen. Und was ihre Erträge angeht, so basieren diese zu 70 v. H. auf fixierten oder manipulierten, also jedenfalls nicht im freien Wettbewerb gebildeten oder von daher regulierten Preisen. Ob aber diese "gegriffenen" Preise "richtig" sind oder falsch, kann kein Mensch sagen.

Deshalb ist es durchaus angebracht, daß hier ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird um an Hand einwandfreier Unterlagen Aufwand und Ertrag in (für die einzelnen Betriebssysteme) typischen bäuerlichen Wirtschaften vergleichen zu können. Aus der bisherigen Debatte über "die" Paritäthaben die Funktionäre des Bauernverbandes bereits unendlich viel gelernt. Wenn es aber erst einmal so weit ist, daß die Jahr für Jahr zu veröffentlichenden Abschlußergebnisse typischer Betriebe nun überall auf dem Lande mit höchster Spannung erwartet und danach leidenschaftlich durchdiskutiert werden – ob denn Produktionsleistungen und Reinerträge, je Flächeneinheit und je Arbeitskraft berechnet und am Kapitalaufwand gemessen, einer kritisch-vergleichenden Betrachtung gegenüber Stich halten –, dann kann ein solches Gesetz im Sinne einer höchst bedeutsamen Anregung auch für den praktischen Landwirt wirksam, werden: weil es nämlich die bäuerlichen Betriebsleiter zur Rationalisierung anregt. Rationalisierung aber ist nicht "bloß ein Schlagwort", wie man auf dem Lande vielfach meint; es bedeutet auch nicht nur Technisierung, Mechanisierung, Maschinisierung, wie es die Herren Diplomlandwirte zumeist glauben. Rationalisierung ist vielmehr, recht verstanden, (nach der wunderbar geglückten Verdeutschung von Hermann Priebe): die Steigerung des geistigen Aufwandes. Erwin Topf