Moskau für Formosa ...

Nachdem der russische Außenminister Molotow den Wortlaut seines der britischen Regierung Anfang Februar unterbreiteten Vorschlages für eine Zehn-Mächte-Konferenz über Formosa vor einigen Tagen über den Moskauer Rundfunk verbreiten ließ, hat nunmehr auch die britische Regierung ihre Antwort auf diesen Vorschlag bekanntgegeben. Die Note Moskaus sah die Einberufung einer Konferenz in Schanghai oder Neudelhi durch die Sowjetunion, Großbritannien und Indien, sowie dieEinladung an die USA, Rot-China, Frankreich, Burma, Indonesien, Pakistan und Ceylon als „meistinteressierte“ Länder vor. Die britische Regierung hat in ihrer Antwort mitgeteilt, sie sei überzeugt, daß durch den Ausschluß der national chinesischen Regierung die Konferenz „kein nützliches Ergebnis haben kann“.

In London sieht man in einer Trennung Fornosas von China den besten Weg, um die Spanrungen im Fernen Osten zu vermindern. Daher setzt London auch seine Bemühungen fort, die amerikanische Regierung zu bewegen, nach den Tachen-Inseln nunmehr auch die übrigen von nationalchinesischen Truppen besetzten küstennahen Inseln zu räumen. Bisher ist Washington der nationalchinesischen Regierung gegenüber keine Verpflichtung zu einer Verteidigung dieser Inseln eingegangen. Der nationalchinesische Außenminister Georg K. Yeh, der öffentlich behauptet hatte, daß eine solche Verpflichtung der Amerikaner bestünde, mußte auf Grund der Vorstellungen des State Department diese Behauptung zurücknehmen.

Nationalitäten-Politik in der UdSSR

Der oberste Sowjet hat auf seiner letzten Sitzung in Moskau alle sechzehn nationalen Republiken der Sowjetunion ermächtigt, eigene Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung einzurichten. Als erste Sowjetrepublik hat Armenien davon Gebrauch gemacht. Bisher hatten nur die Ukraine und Weißrußland solche Ministerien, eine Ausnahmeregelung, die auf die Jalta-Konfer;nz zurückgeht, auf der Stalin erreichte, daß die Sowjetunion in der zu gründenden UNO drei Sitze erhalten sollte. Die Ausdehnung dieser Privilegien auf alle Unionsrepubliken entspricht innenpolitisch der Tendenz, den verschiedenen Nationalitäten größere Selbständigkeit zu geben. Außenpolitisch sollen die asiatischen Unionsrepubliken die Möglichkeit erhalten, eigene diplomatische Beziehungen zu anderen asiatischen Staaten aufzunehmen, um auf diese Weise den Einfluß der Sowjetunion in einem zukünftigen asiatischen Völkerbund auszuweiten. Die Tatsache, daß die Sowjetunion nicht zu der ersten Konferenz der afrikanisch-asiatischen Staaten im April in Indonesien eingeladen wurde, obwohl der weitaus größte Teil ihres Staatsgebietes in Asien liegt, war ein Alarmsignal.

Kampf um Pariser Verträge

Die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Wiederaufrüstung in der Bundesrepublik erreichte zehn Tage vor der zweiten Lesung der Pariser Verträge ihren Höhepunkt. Der Bundeskanzler forderte auf Kundgebungen in Hannover und Hamm die Einigkeit des Westens, wie sie durch die Verwirklichung der Pariser Verträge hergestellt werde, als Grundlage für aussichtsreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion. Kleine der vier’Besatzungsmächte, so sagte der Kanzler, sei gegenwärtig zu einer Viermächtekonferenz bereit. Schon deshalb sei die Forderung der SPD nach einer solchen Konferenz ein „unsinniges Verlangen“. Die sowjetischen Drohungen müsse man in Ruhe hinnehmen. Die Sowjetunion verhandele immer dann, wennsieesfürnötig oder ratsam halte. Der Kanzler vertrat den Standpunkt, das Rot-China in nicht allzu ferner Zeit ein größeres Gefahrenmoment für die Sowjetunion darstellen werde als Europa. Zu der von der SPD ins Leben gerufenen „Volksbewegung für die Wiedervereinigung“ sagte Andenauer, er glaube, daß der gesunde Sinn des deutschen Volkes „diesen ganzen Spuk“ hinwegfegen werde. Er warf der Sozialdemokratie vor, das Anliegen der Wiedervereinigung für sich allein in Anspruch zu nehmen und einen „Patentpatriotismus“ zu entwickeln. Wenn die Bundesrepublik die Verträge nicht ratifiziere, bleibe sie ein besetztes Land, verhindere den Zusammenschluß Europas, zerstöre die Verteidigungsorganisation der Nato und sitze am Ende zwischen allen Stühlen.

Der sozialdemokratische Parteiführer Ollenhauer forderte auf einer Massenkundgebung in Essen unverzügliche Verhandlungen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit, „selbst dann, wenn es nur eine Chance von zehn Prozent gibt, daß diese Verhandlungen zu einem guten Ende führen. Das neue Europa, das wir wollen, kann nicht auf dem Rücken eines gespaltenen Deutschlands aufgebaut werden. Das deutsche Volk hat das Recht auf nationale Einheit wie jedes andere Volk der Welt“. Zu den Angriffen der Bundesregierung und der Regierungskoalition gegen die „Volksbewegung für Wiedervereinigung“ erklärte Ollenhauer, die organisierte Arbeiterschaft und alle anderen Bevölkerungsgruppen, die in der Paulskirchen-Kundgebung durch repräsentative Persönlichkeiten vertreten waren, seien die „stärksten Garanten“ der Demokratie und der demokratischen und freiheitlichen Ordnung in Westdeutschland. E. K.