Die Sowjetregierung hat – als Auftakt zu den jetzt in London beginnenden Verhandlungen über; eine allgemeine Abrüstung und das Verbot der Atomwaffen – in einer Erklärung vom 18. Februar gefordert, die bestehenden Vorräte an Atom- und Wasserstoffbomben sollten vernichtet und das Atommaterial ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werden. Sie schlägt vor, die einzelnen Staaten sollten sich verpflichten, die Zahl ihrer bewaffneten Streitkräfte und ihrer Rüstungen nicht über den Stand vom 1. Januar 1955 zu erhöhen. Das gleiche müsse auch für die militärischen Ausgaben gelten. Ein bedeutender Schritt auf dem Wege zum Verbot der Atomwaffen wäre ein internationales Übereinkommen mit der feierlichen Verpflichtung, keine Atomwaffen einzusetzen.

Bis September 1954 hatte Wyschinsky vorgeschlagen, die Abrüstungskommission der UNO solle auf Grund der britisch-französischen Vorschläge dem Sicherheitsrat einen Vertrag vorlegen, um die Waffen und Streitkräfte auf den Stand vom 31. Dezember 1953 und die Militärbudgets auf den vom Kalenderjahr 1953 zu beschränken. Im ersten Abrüstungsabschnitt solle die Hälfte der Kürzungen von Waffen, Streitkräften und Militärbudgets innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages durchgeführt werden. Während dieses Zeitraumes solle eine vom Sicherheitsrat eingesetzte zeitweilige internationale Kontrollkommission die notwendigen Informationen über die Durchführung der Abrüstungsmaßnahmen einholen. Sobald dieses Programm durchgeführt sei, solle, der zweite, ebenfalls sechs Monate oder ein Jahr dauernde Teil der Abrüstung beginnen: es sollten die restlichen Kürzungen von Waffen, Streitkräften und Militärbudgets, vorgenommen werden. In dieser Periode solle auch ein vollständiges Verbot von Atom-, Wasserstoff- und anderen Waffen der Massenvernichtung in Kraft treten. Ferner schlug Wyschinsky ein ständiges Internationales Kontrollorgan vor, das „Vollmacht haben soll zur Kontrolle einschließlich der Inspektion auf permanenter Grundlage in dem Ausmaß, das notwendig ist, um die Durchführung der Abrüstung durch alle Staaten sicherzustellen“.

Dieser überraschende Vorschlag Moskaus ermöglichte den Beschluß der UNO-Vollversammlung, daß die im Juni 1954 gescheiterten Londoner Abrüstungsverhandlungen in der gleichen Zusammensetzung und am gleichen Ort im Februar 1955 wiederaufgenommen werden sollten.

Wie aber aus der jüngsten Erklärung ersichtlich ist, scheint Moskau von dem Vorschlag Wyschinskys abrücken zu wollen. Sollte der zum Leiter der russischen Delegation ernannte stellvertretende Außenminister Gromyko in London die in der russischen Erklärung enthaltene Forderung, alle bestehenden Vorräte an Atom- und Wasserstoffbomben müßten vernichtet werden, zur Bedingung für die russische Zustimmung machen, dann ist die Konferenz gescheitert, denn der Westen kann und wird niemals hierauf eingehen. Auch die nunmehr von Moskau geforderte Verschiebung des Stichtages für den Stand der Abrüstung vom 31. Dezember 1953 auf den 1. Januar 1955 ist ebenso wie die geforderte „feierliche Verpflichtung der einzelnen Staaten, keine Atomwaffen einzusetzen“, eine Abweichung von dem bisherigen Vorschlag.

Die Londoner Abrüstun skonferenz wird ergeben, ob der von Malenkow eingeschlagene, entgegenkommende Kurs auch von Bulganin beibehalten wird. Die sowjetische Erklärung vom 18. Februar läßt das noch nicht erkennen. E. K.