Das Bundesfinanzministerium hat endlich einen Gesetzentwurf für die Tilgung von Ausgleichsforderungen erarbeitet, der in den nächsten Tagen dem Kabinett vorgelegt werden soll. Damit würde ein weiteres Teilstück der alliierten Währungsgesetzgebung abgetragen werden. Es soll jeder Schuldner seine eigenen Schulden tilgen, das heißt: der Bund ist für die 2,2 Mrd. DM Ausgleichsforderungen (1,7 Mrd. aus dem Rentenaufbesserungsgesetz und 0,5 Mrd. aus der Berliner Altbankenregelung) zuständig, die Länder sind es für „ihre“ 10 Mrd. Ausgenommen von der jetzt erfolgenden Regelung sind noch die Ausgleichsforderungen des Zentralbankensystems und die der Post (200 Mill. DM). Nur widerstrebend haben sich die Länder zu einem linearen Tilgungssatz bereit gefunden, bei dem die Tilgung in rund 37 Jahren beendet sein wird.

Der Bund wird jährlich 22 Mill. DM zur Tilgung aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen. Unabhängig hiervon soll der aus den (dem Bund gehörenden) Notenbanküberschüssen bereits mit jährlich 40 Mill. DM gespeiste „Tilgungstopf“ der BdL dazu verwandt werden, vordringliche Fälle (illiquide Unternehmen) und Überhangfälle (ungünstiges Verhältnis der Bilanzsumme zu den Ausgleichsforderungen – voraussichtlich: 30 v. H.) zu tilgen. Einschließlich ersparter Zinsen und Tilgungsbeträge aus schon angekauften Ausgleichsforderungen stehen für die nächsten zehn Jahre damit insgesamt 470 Mill. DM zur vordringlichen Tilgung zur Verfügung. – Die Länder beabsichtigen, Bagatellfälle ebenfalls vorab zu tilgen.

Der Plan, mit Hilfe der Ausgleichsforderungen (nach entsprechender Ausstattung) der BdL das Betreiben einer Offen-Markt-Politik zu ermöglichen, wurde fallen gelassen: in erster Linie wegen etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, da man befürchten müsse, nicht den „richtigen“ Zinssatz zu treffen. (Außerdem verwies man auf die möglicherweise eintretende Gefährdung schwächerer Unternehmen für den Fall, daß solche Papiere einmal unter pari notierten...) Die jetzt zur Tilgung kommenden Ausgleichsforderungen bleiben daher Schuldbuchforderungen mit Zwangskurs und mit nur beschränkter Handelbarkeit. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt gelingt, mit Hilfe der „restlichen“ Ausgleichsforderungen des Zentralbanksystems ein Offen-Markt-Papier zu schaffen, bleibt abzuwarten. Die Bank deutscher Länder wünscht neben einer solchen Mobilisierung auch eine Tilgung der betreffenden Forderungen, während das Bundesfinanzministerium lediglich bereit ist, an der Mobilisierung mitzuhelfen, die Tilgung selbst aber ablehnt. Gbg.

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Die Lose-Blatt-Ausgabe „Das erste Wohnungsbaugesetz des Bundes“, die von der Verlagsgesellschaft Rudolf Müller, Köln-Braunsfeld, herausgegeben wird, wurde jetzt mit der 9. Lieferung vervollständigt. Das Gesetz wird unter Mitarbeit von Oberregierungsrat Dr. H. W. Schwender, von Ministerialdirektor Dr. J. Fischer-Dieskau und Ministerialrat Dr. H. G. Pergande trefflich erläutert. In Kürze wird als 10. Lieferung ein ausführliches Stichwortverzeichnis zusammen mit einigen inzwischen notwendig gewordenen Berichtigungen erscheinen.