Daß drei von den vier Pariser Verträgen – die Beendigung des Besatzungsregimes, die Ausweitung des Pariser Paktes zur Westeuropäischen Union und der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO – bei der zweiten Lesung im Bundestag am 24. Februar mit großer Mehrheit durchgehen werden, und ebenso bei der dritten am 26., ist nicht zu bezweifeln. Daran kann auch die „Volksbewegung“, die die Opposition in der Paulskirche zu starten suchte und die inzwischen ein wenig steckenblieb, nichts ändern. Das Schicksal des Saarstatuts dagegen ist weit ungewisser. Nicht nur die Sozialdemokraten lehnen es ab, die Koalition selbst wäre fast darüber in Stücke gegangen, Freie Demokraten und Gesamtdeutscher Block BHE haben sich – entschlossen, Wenn auch nicht einmütig – dagegen erklärt, und das Unbehagen reicht trotz aller Parteidisziplin weit in die Reihen der Union hinein. Schließlich geht es darum, daß fast eine Million Menschen und ein gutes Stück deutschen Bodens zum mindesten provisorisch, bis zu einem höchst ungewissen Friedensvertrag, von Deutschland losgelöst und unter der Überwachung eines westeuropäischen Kommissars einem Regime überantwortet bleiben sollen, von dem der Bundeskanzler einmal gesagt hat, man könne es nicht anders nennen als separatistisch.

Auch die Befürworter des Saarstatuts nehmen es nur hin, weil es der Preis ist, den Frankreich unerbittlich für die westdeutsche Souveränität und für die Erlaubnis fordert, die Bundesrepublik an der Verteidigung des Abendlandes teilnehmen zu lassen, kurz für die Ratifizierung der Pariser Verträge. Aber wird Frankreich sie eigentlich selbst ratifizieren? Seit dem Sturz von Mendès-France ist das wiederum fraglich geworden. Gestützt auf sein Prestige im Volk, hat er sie in der Nationalversammlung durchgesetzt, aber es könnte sein, daß der Rat der Republik Zusätze fordert. Dann kämen sie erneut vor die Kammer. Doch die ist unberechenbar. Wie kalt, fast zynisch sie die EVG-Verträge erledigte – ohne förmliche Ablehnung, sie ging einfach zur Tagesordnung über –, ist noch frisch in Erinnerung.

Der Bundeskanzler hat zwar optimistisch erklärt, er sei überzeugt, die Franzosen würden die Verträge annehmen, aber das zielte wohl mehr auf die Wirkung nach außen hin. Josef Strauß war schon offener, und er gab auch gleich bekannt, was geschehen solle, sollten sie es nicht tun. Dann, so schlug er vor, sollten die übrigen Vertragspartner dennoch mit der Verwirklichung der Westeuropäischen Union fortfahren und für Frankreich einen Stuhl frei lassen. Jedenfalls kann die freie Welt es sich kaum leisten, aus Rücksicht auf französische Kapricen noch einmal kostbare Jahre einzubüßen.

Wie aber steht es mit dem Saarstatut? Was geschieht etwa, wenn Frankreich zwar dieses, nicht aber die übrigen Verträge ratifiziert? Das wäre, theoretisch jedenfalls, durchaus möglich, denn sie sind zwar politisch durch ein Junktim mit dem Saarvertrag verkoppelt, rechtlich aber stehen sie für sich. Kann der Bundestag, können selbst jene, die bereit sind, sich mit dem Saarstatut grundsätzlich abzufinden, in der gegenwärtigen Lage verantworten, jetzt schon dafür zustimmen? Könnte sich Frankreich nicht durch ein solches Manöver gewissermaßen in den Genuß des Saarstatuts setzen, ohne zugleich der Souveränität und Aufrüstung der Bundesrepublik zuzustimmen? Der Bundeskanzler verneinte es. Er wies darauf hin, daß das Statut so mit der Westeuropäischen Union, die zum Beispiel den vorgesehenen Kommissar ernennt, verzahnt sei, daß jenes ohne diese nicht wirksam werden könne. Aber das ist nicht die ganze Antwort.

Die französische Regierung ist sich bewußt, daß die tatsächliche Abtrennung der Saar von Deutschland nach dem Kriege bisher nichts weiter ist als ein einseitiger Gewaltakt – einseitig nicht nur, weil die deutsche Zustimmung fehlt. Auch die Siegermächte selbst haben sie nicht anerkannt. Vierzehnmal hat Paris bei den übrigen Alliierten um diese Anerkennung nachgesucht, und vierzehnmal wurde sie verweigert. So konnte die französische Regierung, da sie in Johannes Hoffmann und Charakteren seinesgleichen willige Helfershelfer fand, an der Saar alles tun: regieren, verwalten, ausbeuten, sie konnte ein staatliches Scheingebilde schaffen und es wirtschaftlich an Frankreich anschließen, nur eines konnte sie nicht; den rechtlosen Zustand an der Saar legalisieren. Sie konnte es um so weniger, als sie in der Atlantik-Charta feierlich darauf verzichtet hat, sich gegen den Willen der beteiligten Bevölkerungen territorial oder auf andere Weise zu vergrößern. Es gäbe nur einen Weg, um dem Unrecht zumindest formaljuristisch eine rechtliche Grundlage zu geben, und das wäre die Zustimmung Deutschlands. Die sogenannte „Europäisierung“, die, wie man hoffte, die deutsche öffentliche Meinung einem solchen Opfer geneigt machen würde, ist inzwischen mit der EVG gefallen. In der Kammerdebatte über die Pariser Verträge ist das Wort Europa selten geworden. Ein „Pfand“ nannte der Abgeordnete Andrei Liautey die Saar, eine „Kriegsentschädigung“ Adolphe Aumeran, und der Berichterstatter Jacques Vendroux fügte hinzu, die Gruben seien „das einzige wirkliche Reparationsgut“, das Frankreich verbliebe.

Es könnte sein, daß Frankreich, selbst wenn es die Pariser Verträge ablehnte, die Zustimmung des Bundestags zum Saarstatut als jene rechtliche oder wenigstens moralische Anerkennung seiner Saarpolitik betrachten würde, die es sucht. Deutschland würde dagegen gewiß protestieren und mit vielen guten Gründen: es wäre gegen Treu und Glauben, die deutsche Zustimmung sei nur gültig, wenn Frankreich seinerseits alle Verträge unterzeichne, nicht die Bundesregierung, sondern nur eine gesamtdeutsche könne über deutsches Gebiet verfügen. Aber was würde es helfen? Die Tatsache zum allermindesten bliebe, daß der Bundestag sich einmal, wenngleich unter Druck und unter Bedingungen, zu einer befristeten Saarlösung im Sinne der französischen Wünsche bereit gefunden hätte. Daß die französische Regierung von dieser Tatsache, sollten die Verträge an Frankreichs Widerstand scheitern, bei jeder künftigen Verhandlung als Mindestforderung ausgehen, ist mit Sicherheit vorauszusehen. „Nie noch war es erhört, daß Menschen zum Anhängsel von Kohle und Stahl gemacht wurden“ – dieses Wort, das die deutsche Friedensdelegation in Versailles an Wilson richtete, hat damals mehr beigetragen als irgendein anderes Argument, die Saar zu retten. Welches Gewicht hätte es künftig noch, würde der deutsche Bundestag der Lösung heute vorbehaltlos zustimmen?

Die vier Teile des Pariser Vertragswerks kommen im Bundestag gesondert zur Abstimmung. Das Saarstatut, das unmittelbar nur die Bundesrepublik und Frankreich betrifft, zurückzustellen, ist rechtlich möglich, und politisch wäre es ratsam, auf jeden Fall solange die Entwicklung in Paris noch nicht zu übersehen ist. Selbst als Preis für Souveränität und Wiederbewaffnung halten viele das Opfer der Saar, das die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland nicht befestigen, sondern trüben wird, für zu schwer. Es wäre verhängnisvoll, würde man es noch dazu umsonst bringen.

V. v. Zühlsdorff