Die erste Lesung des Bundesmietengesetzes brachte die erwartete große Kontroverse zwischen Freunden und Gegnern der Bonner Wohnungsbaupolitik nicht. Alle Fraktionen des Bundestages waren sich über die volkswirtschaftliche Notwendigkeit einer Altmietenerhöhung einig. So kann der Chronist mit Genugtuung registrieren, daß unsere Volksvertreter in dieser Frage nun doch dem Sachverstand offenbar die Ehre zu geben bereit sind. Auch die Opposition widerstand der Versuchung, Argumentationen solchen Kalibers zur weiteren Publizität zu verhelfen, wie sie in den Tagen unmittelbar vor der Bundestagsdebatte vom Mieterbund in reichlich agitatorischer Form neuerlich der Öffentlichkeit serviert worden waren.

Der führende Wohnungsbauexperte der SPD, der Abgeordnete Jacobi, erwarb sich um die Klärung der Sache ein weiteres Verdienst dadurch, daß er die auf dem Gebiet des Mietenrechts bestehenden (und durch das neue Gesetz zu erwartenden) Verordnungen und Erlasse zu einer Papierrolle vereinte. Sie hatte, mit Hilfe zweier Fraktionskollegen entfaltet, die beachtliche Länge von sechs Metern. Mit dieser erheiternden Schaustellung wollte die Opposition ihre Kritik an dem zur Beratung anstehenden Gesetz untermauern, das das bestehende Chaos auf dem Gebiet des Mietenrechts nicht beseitige, sondern noch vermehre. Das ist ein Standpunkt. Es wäre aber erfreulich, wenn sich die SPD nun auch noch entschließen könnte, diese Rolle anders herum zu lesen, nämlich als eine niederschmetternde Dokumentation dafür, wohin uns die Wohnungszwangswirtschaft mittlerweile geführt hat...

Die auf dem Gebiet des Wohnungswesens erlassenen Vorschriften wurden zum Schutze der Mieter in die Welt gesetzt. Heute dürfte auch in den Köpfen derer, die sich bei jeder Gelegenheit zum Fürsprecher von Reglementierungen machen, allmählich die Erkenntnis dämmern, daß solche Praktiken auf die Dauer zu einer allgemeinen Rechtsunsicherheit führen, die sich auch gegen die Begünstigten auswirkt. Jacobi beklagte mit Recht, daß heute niemand mehr in der Lage sei, sich im Dschungel des Mietenrechts zurechtzufinden, womit es denn nicht mehr weit ist bis zu der Einsicht, daß alle auf dem Gebiet des Wohnungswesens zu treffenden Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen sind, ob und wieweit sie geeignet sind, einer freizügigeren und damit vorschriftenfreieren Handhabung der Wohnungswirtschaft den Weg zu ebnen. Eben deswegen paßt die Forderung der SPD, in das Mietengesetz Vorschriften für den Reparaturzwang einzubauen, schlecht in das Konzept.

Die 200 Mill. DM, die nach dem Bundesmietengesetz dem Hausbesitz an Mehreinnahmen ährlich zufließen sollen, werden nur einige Tropfen auf den durch jahrzehntelange Unterlassungen heiß gewordenen Stein des Althausverfalls sein. Aber, was mehr wiegt: mit diesem Gesetz wäre ein handgreiflicher Beweis für den ernsten Willen des Gesetzgebers erbracht, auf dem solange strangulierten Gebiet des Wohnungswesens das politisch Mögliche zu tun, um der wirtschaftlichen Vernunft schrittweise zum Durchbruch zu verhelfen. Das „Opfer“, das diese Prozedur den betroffenen Mietparteien abverlangt, wird sich im einzelnen etwa in der Grenze von 3 bis 5 DM monatlich halten (auf das Jahr gerechnet ein Drittel der Totoeinnahmen), kein unzumutbarer Betrag, angesichts des Zieles, das mit allen wohnungspolitischen Maßnahmen im Endeffekt angestrebt wird: wieder so etwas wie einen Wohnungsmarkt zu schaffen, auf dem sich ohne bürokratische Gängeleien Mieter und Vermieter als freie Partner gegenüberstehen. Das wird allerdings noch eine Zeit dauern Nach den Zahlen, die der Wohnungsbauminister nannte, wird das Wohnungsdefizit in fünf oder sechs Jahren beseitigt sein. kr.