In einem Prozeß eines hessischen Journalisten gegen den Hessischen Staat hat der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz ein Urteil gefällt, das weitgehende Folgen für die Sauberkeit der Verwaltung in der Bundesrepublik haben kann. Es wurde folgender Rechtssatz verkündet: „Berichtigt eine Behörde eine Darstellung über Verwaltungsvorgänge, die ein Journalist der Presse zum Zwecke der Veröffentlichung zugänglich gemacht hat, in irreführender Weise, so verletzt sie nicht eine ihr dem Journalisten gegenüber obliegende Amtspflicht zur sachgemäßen Auskunft.“

Auf den ersten Blick kommt man danach zu dem Schluß, daß offenbar den Behörden der Presse gegenüber ein generelles Recht zugesprochen wird, zu lügen, irrezuführen oder – um uns eines Bonner Ausdruckes zu bedienen – die Grenzen der Wahrheit zu erweitern. Doch kann dies kaum die Meinung des erkennenden Senats beim Bundesgerichtshof sein. Er hat nur formaljuristisch geprüft, ob § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verletzung der Amtspflicht gegenüber Dritten im vorliegenden Falle angewandt werden könne, und hat dies verneint. Die Schadenshaftung könne nur Dritten gegenüber eintreten, der Allgemeinheit gegenüber gäbe es nicht die Pflicht zur sachgemäßen Auskunft.

Wir wollen annehmen, daß dieses sehr überspitzte Urteil ergangen ist, um die Bonner Gesetzgebungsmaschine in Bewegung zu setzen, damit die Verpflichtung der Behörden zu sach- und wahrheitsgemäßer Auskunft neu und erschöpfend formuliert werde. Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre allerdings die Vorstellung erschreckend, die diese Bundesrichter über die Vorrechte der Verwaltung gegenüber der Allgemeinheit haben. „Die Entscheidung befriedigt nicht“, schreibt auch Bundesrichter Dr. Bettermann, Berlin, in der Neuen Juristischen Wochenschrift. „Sie widerspricht der grundsätzlichen und notwendigen Tendenz der Rechtsprechung, die Staatshaftungsvorschriften, die Walter Jellinek die ultima ratio des Rechtsstaats genannt hat, weitherzig und großzügig zugunsten des Bürgers auszulegen, der im Umgang mit der öffentlichen Gewalt zu Schaden kommt.“ Aber auch sonst ist an der Urteilsbegründung Kritik zu üben: sie ist extrem pressefeindlich.

Der Fall selbst, um den es dem Kläger geht, ist vom Bundesgericht nicht näher untersucht worden. Der Journalist hatte 1948 dem damaligen Landwirtschaftsminister und dem Präsidenten des Ernährungsamtes in Hessen vorgeworfen, staatliche Kredite für die Zuckerfabrik in Wetterau unsachgemäß verwendet zu haben. Auf Anfrage zweier Zeitungen bestritten beide Angeschuldigte, der eine in einem Interview, der andere auf amtlichem Briefbogen, die Richtigkeit dieser Behauptung. Der Journalist erhielt seine Artikel zurück. Eine dritte Zeitung, die den Aufsatz bereits gebracht hatte, veröffentlichte ein Dementi. Daraufhin klagte der Journalist wegen entgangener Honorare und der Schädigung seines Rufes. Das Urteil bemerkt hierzu, es lasse die Frage offen, ob der Journalist recht gehabt hätte oder nicht, weil dies für die Urteilsfindung gleichgültig sei. Und nun kommen einige höchst erstaunliche Sätze:

„Der Umstand, daß hier die Auskünfte der Presse gegenüber gegeben worden sind, begründet nicht eine weitergehende, der Presse gegenüber obliegende Amtspflicht auf sachgemäße, also auch auf wahrheitsgemäße Auskunft. Allerdings besteht sicherlich die Pflicht aller staatlichen Dienststellen, im Interesse der Sauberkeit der Staatsverwaltung den zur Wahrung dieser Interessen berufenen Stellen wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Ob die Presse – überhaupt oder mindestens damals nach dem Willen der Besatzungsmacht, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen vorden ist – zu den Stellen gehörte, denen die Überwachung der Sauberkeit der Staatsverwaltung anvertraut war, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn diese Frage – allgemein oder mindestens für die fragliche Zeit – zu bejahen wäre, so würde sich daraus nicht eine der Presse und damit dem Kläger als Journalisten gegenüber bestehende Amtspflicht zur sachgemäßen Auskunft ergeben.“

Worin eigentlich sehen diese Bundesrichter den Sinn einer „unabhängigen“ Presse, wenn nicht in erster Linie darin, daß sie „die Sauberkeit der Staatsverwaltung überwacht?“ Und welchen Sinn hat ihrer Meinung nach der Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es zur Pressefreiheit heißt: „Jedermann hat das Recht... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, wenn diese Quellen jederzeit durch Lügen verstopft werden können?

Und so heißt es in der Urteilsbegründung weiter: „Die Erklärungen des Ministers und des Landesernährungsamtes dienten der Abwehr der vom Kläger in seinem Artikel erhobenen Angriffe. Sie hinderten – gleichgültig, ob sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß oder wahrheitswidrig darstellten – die Redakteure der genannten Zeitungen nicht, die Artikel des Klägers zu veröffentlichen.“