w. s., Bremen

Die Bremer Verkehrsgerichte ertrinken in einem Berg von Akten, weil die Verkehrsrichter keine Kraftwagen haben. Die Zeit zwischen Unfall und Hauptverhandlung wird immer länger; vier bis sechs Monate seien es jetzt, sagte Amtsgerichtsrat Dr. Peters, bald würden es sechs bis neun sein. In 50 Prozent der Fälle handelt es sich um Anklagen wegen Trunkenheit am Steuer. Diese Übertretungen verjähren nach drei Monaten; die ersten sind bereits verjährt. Dieser Zustand läßt sich nach der Meinung Dr. Peters, die er seit letztem Sommer immer wieder in Eingaben an die zuständigen Dienststellen des Senats niedergelegt hat. nur durch eine der folgenden drei Maßnahmen beseitigen: Entweder man stellt allen Richtern ein Dienstfahrzeug oder man gibt ihnen ein Darlehen und die Unterhaltskosten für Anschaffung und Betrieb eines eigenen Vagens oder man erhöht die Zahl der Verkehrsrichter. Die letzte Maßnahme wäre die zweifellos teuerste; die anderen beiden aber sind trotz wiederholter Anregung abgelehnt worden.

Verkehrsrichter brauchen natürlich Kraftwagen, um sich ein Bild von den Unfallorten machen zu können. Früher fuhren sie einen Tag in jeder Woche mit dem Wagen durch Bremen und besichtigten Unfallorte. Damals konnten an jedem Sitzungstag acht bis zehn Fälle entschieden werden. Heute haben sie keine Wagen mehr, und vier bis sechs Fälle bleiben liegen. Später stellte die Polizei wenigstens einem der Richter einen Wagen zur Verfügung; als sie es auch für einen anderen tun sollte, streikte sie. Dann bemühte man den städtischen Fuhrpark, doch dieser wollte Geld sehen, das haushaltsmäßig für die Justiz nicht vorgesen war. Darauf schlug man eine Zeitlang die Kosten für solche Fahrten sogar den Verurteilten auf – bis man feststellte, daß dies rechtsunzulässig sei. Aber die Bereitstellung eines Dienstwagens nur für die drei Richter wurde vom Senator für Inneres immer abgelehnt. Auf die Anfrage der Justiz bei der Finanzverwaltung, wie es mit einem zinslosen Darlehen zur Anschaffung eines Wagens an jeden Richter stünde, wurde zwar positiv aufgenommen, doch war von einer Erstattung der Unkosten keine Rede. Diese Unkosten jedoch kann nach Ansicht des Amtsgerichtsdirektors kein Richter von seinem Gehalt bestreiten.