Die Sachkenntnis, mit der die Bundestagsausschüsse das Verkehrsfinanzgesetz aus den starren Fesseln des Entwurfes lösten, muß im BVM einige Beunruhigung hervorgerufen haben. Nur so dürfte es erklärlich sein, warum ausgerechnet kurz vor der Mitte März stattfindenden 2. Lesung der Verkehrsgesetze das BVM die Öffentlichkeit erneut mit einem Zahlenmaterial attackiert, das einige Verwunderung hervorrufen muß, allein schon deshalb, weil es die bisherigen Prognosen des Ressortministers über den Haufen wirft...

In der neuen Verlautbarung des Bundesverkehrsministeriums heißt es, daß 1957 mit einem Straßenkosten-Soll von 3,l Mrd. DM gerechnet werden muß, da der Fahrzeugbestand in diesem Jahre auf 5,8 Mill. ansteigen wird gegenüber einem Bestand von 4,4 Mill. in 1954. Was sagt nun der Bundesverkehrsminister zu diesem von seinem Ressort neu errechneten Soll, nachdem er wenige Monate früher in Köln mit geradezu wohltuendem Optimismus einen Zehnjahresplan – also bis 1964 – verkündete, der jährliche Aufwendungen von 2,3 Mrd. DM vorsah und als ein hoffnungsvoller Beitrag zur Lösung des Verkehrsproblems angesehen werden mußte? Ist die Entwicklung im Verkehr wirklich so veränderlich, daß sie nicht einmal innerhalb eines Zeitraumes von einigen Monaten zu übersehen ist? Oder sollten die alten Vorstellungen von der notwendigen Anpassung des Verkehrs an die Straße, von der geforderten Verbotsgesetzgebung für Massengüter und u. a. vom Zinsendienst durch ein solches Zahlenwerk, das dem Bundestag mehr und mehr über den Kopf wachsen muß, noch rechtzeitig aufgefrischt und sogar verschärft werden, mit dem Ziel, die bisherigen Ergebnisse der Ausschußberatungen als untragbar hinzustellen?

Gewiß ist jedenfalls, daß die neue Verlautbarung aus dem BVM die Zuverlässigkeit von Plänen und Planungen, insbesondere wenn sie aus den eigenen Reihen stammen, in Frage stellt, und ebenso gewiß dürfte es sein, daß hierdurch alles nur verzwickter und unübersichtlicher wird. Man könnte befürchten, daß es weiterhin bei fruchtlosen theoretischen Erörterungen bleibt. Über die wichtigste Frage, wie man mit den vorhandenen und kommenden Mitteln so schnell wie möglich den Straßenbau forciert, scheinen im Augenblick (jedenfalls im BVM) keine praktischen Vorstellungen angestellt zu werden ...

Es ist aber zu erwarten, daß der Bundestag in der kommenden Lesung eine Aktivität entfaltet, die zumindest die theoretischen Erörterungen beiseitefegt und Beschlüsse faßt, die so weit wie möglich zu einer Lösung der Verkehrsfragen führen A.H.