Die Ausschußberatungen über das erste Bundesmietengesetz sind abgeschlossen worden. Da der Wohnungsbauausschuß des Bundestages die Einwände des Bundesrats nicht berücksichtigt hat, können im Bundesrat im zweiten Durchgang neue Schwierigkeiten entstehen. Deshalb ist es zweifelhaft, ob das erste Bundesmietengesetz, wie vorgesehen, zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Für Reparaturen habe ich kein Geld!“ Das ist seit Jahren die Antwort vieler Hausbesitzer, die von ihren Mietern um Ausbesserungen angegangen werden. Sie sind allmählich dagegen abgestumpft, daß in ihrem Hause die Treppen ausgetreten sind, daß das Dach schadhaft ist, daß der Schwamm in den Wänden wuchert. Sie können den Verfall kaum aufhalten. Seit 1936, dem Jahr des Mietpreisstopps, nehmen sie immer die gleichen Beträge ein. Indes sind die Kosten für Instandhaltung, für Reparaturen und Verwaltung Jahr um Jahr gestiegen. Sie werden schon längst nicht mehr durch die Mieteinnahmen gedeckt: der Hausbesitz ist unrentabel geworden.

Daß es so nicht weitergeht, wissen Regierung, Opposition und Gewerkschaften; auch die Mehrzahl der Mieter sieht das völlig ein. Der Preisstopp von 1936 sollte ursprünglich die Mieter vor der Gefahr der Übervorteilung bewahren, von der sie in den Aufrüstungsjahren, in Kriegs- und Kriegsfolgezeiten bedroht waren. Gestoppt waren dann auch die meisten anderen Preise. Inzwischen hat sich das bis heute unveränderte Mietpreisrecht einseitig gegen den Vermieter, den Hausbesitz gekehrt.

Kürzlich hat, mit einjähriger Verspätung, die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines „Ersten Bundesmietengesetzes“ vorgelegt. Kernstück dieses Entwurfs ist eine von keiner Seite angefochtene Erhöhung der heutigen Wohnungsmieten um 10 v. H. für alle Wohnungen, die bis 1948 gebaut wurden. Darüber hinaus sollen für besonders gut ausgestattete Wohnungen (mit Zentralheizung, Bad und so weiter) Mieterhöhungen von 15 bis 20 v. H. genehmigt werden. Von dieser letzteren Erhöhung dürften allerdings nur etwa 5 v H. aller Wohnungen betroffen werden.

Zweck und Ziel des Gesetzes sei, so heißt es im Entwurf, „die Wiederherstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit des Wohnungsbestandes und die Aufrichtung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt auch im Wohnungswesen“. Das heißt also: Abbau der Zwangswirtschaft.

Und um dies zu erreichen, heißt es weiter: „Die Möglichkeit der pauschalen Mieterhöhung wird jedoch nicht in allen Fällen ausreichen, um den Ausgleich zwischen den Mieterträgen und den Aufwendungen, insbesondere den (seit 1936) gestiegenen Bewirtschaftungskosten wiederherzustellen.Für diese Fälle ist eine besondere Regelung vorgesehen, die den Vermieter in die Lage versetzt, individuell die preisbehördliche Festsetzung einer sogenannten Kostenvergleichsmiete zu erwirken.“

Nicht vorgesehen ist im Entwurf eine gesetzliche Zweckbindung der erhöhten Mieteinnahmen: niemand kann den Hausbesitzer zu Instandsetzungen oder Reparaturen zwingen.

Die Wiederherstellung der Vertragsfreiheit will der Gesetzentwurf „dadurch fördern, daß die von den Mietparteien nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vereinbarte Miete – unabhängig von den Preisvorschriften – rechtsbeständig wird, wenn der Mieter sich ein Jahr lang an diese Vereinbarung gehalten und von seinem Recht, sich auf die preisrechtlich zulässige Miete zu berufen, ein Jahr lang keinen Gebrauch gemacht hat“.

Um den Preisbehörden auf längere Sicht ihre Entscheidungen zu erleichtern, will der Gesetzentwurf den bisherigen Stichtag für den Mietpreisstopp vom 17. Oktober 1936 durch den 1. Januar 1955 ersetzen. So soll in Zukunft die für die letzte Mietzeit vor dem 1. Januar 1955 vereinbarte Miete preisrechtlich zulässig sein, sofern der Mieter nicht binnen sechs Monaten einen Herabsetzungsantrag stellt.

An diesem Entwurf zum „Ersten Bundesmietengesetz“ wird nun in der Öffentlichkeit scharfe Kritik geübt. Form und Inhalt des Entwurfs bieten dieser Kritik ohne Zweifel manche Ansatzpunkte, die nicht zu übersehen sind. Mit einiger Gelassenheit stehen die Mieterverbände dem Entwurf gegenüber: letztlich aus der nicht unberechtigten Überzeugung, daß noch viel Rheinwasser an Bonn vorbeifließen werde, ehe aus dem Entwurf in seiner jetzigen Form Gesetz wird. Anders die Hausbesitzer. Durch die bisher gültigen Gesetze, sagen sie, seien sie und ihre Häuser an den Rand des Ruins gebracht worden. Sie wollen also, daß das Gesetz schnell gemacht wird. Sie halten zwar den Entwurf in vielen Punkten für unklar und keineswegs für ausreichend. „Schlimmer aber, als die Verhältnisse jetzt sind, können sie nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht werden, Prozesse mit den Mietern dürften sich in Grenzen halten“, ist etwa die summarische Meinung.

Hart ist die Kritik des Deutschen Anwaltvereins. Die Anwaltschaft sieht auf dem ohnehin verworrenen Gebiet des Mietrechts eine Fülle neuer Zweifelsfragen auftauchen, die in der Rechtsprechung leicht zu widersprechenden Entscheidungen führen können. „Wenn man die 34 Paragraphen des Entwurfs durcharbeitet, die nicht weniger als 21 Verweisungen auf andere preis rechtliche Bestimmungen enthalten, und ihren stellenweise dunklen Sinn an Hand der 39 Seiten Begründung erforscht, um schließlich feststellen zu müssen, daß der gleiche Zweck der Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes auf viel einfachere und gesetzgeberisch einwandfreie Weise erreicht werden kann, erscheint der Entwurf indiskutabel“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. In der Tat scheint es für den Laien fast unmöglich zu sein, die zahllosen Fußangeln, die der Gesetzentwurf in sich birgt, zu erkennen oder gar zu vermeiden. Einige Punkte sind von so grundsätzlicher Bedeutung, daß sie jeden Staatsbürger, sei er Vermieter oder Mieter, unmittelbar angehen.

Der § 3, den der Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker für die wirksamste Waffe gegen Mietwucher ansieht, besagt, daß im Falle einer Vereinbarung überhöhter Mieten dem Mieter die Möglichkeit geboten werden soll, unter Berufung auf die preisrechtliche Unzulässigkeit der getroffenen Vereinbarung bei der Preisbehörde die Festsetzung einer Höchstmiete zu beantragen. Das wird mit Sicherheit dazu führen, daß Wohnungsuchende sich zunächst auf Mietforderungen in jeder Höhe einlassen, um die von ihnen angestrebte Wohnung zu bekommen, hinterher aber die Mietpreisbildungsstelle in Aktion treten lassen werden. Diese „Waffe des Mieters“ wird im Gesetzentwurf aber gleich wieder dadurch unwirksam gemacht, daß dieses Berufungsrecht nicht unverzichtbar sein soll. So ist damit zu rechnen, daß die Vermieter in jedem Falle den Verzicht des Mieters auf das Berufungsrecht fordern werden. Das wieder bedeutet in der Praxis, daß das Mietpreisrecht schon mit Inkrafttreten dieses Paragraphen 3 durch freie Mietvereinbarungen ersetzt wird. Diese Erkenntnis dürfte auch der Grund dafür sein, daß der Bundesrat die Streichung dieses Paragraphen vorschlägt.

Schwierigkeiten werden sich auch aus dem § 10 des Entwurfs ergeben, der Bestimmungen über die Kosten Vergleichsmiete enthält. Mit diesem Paragraphen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner privater Verträge gesetzlich geregelt werden, obgleich doch erklärtes Ziel gerade der Abbau der Reglementierung ist. Die vorgesehenen Mietpreiserhöhungen sollen ja die Deckung der Aufwendungen bei Reparaturen ermöglichen, es sei denn, es handele sich um stark überschuldete und besonders vernachlässigte Häuser.

Großes Unbehagen ruft besonders auch der § 12 des Entwurfs bei den Juristen hervor. Danach soll durch einseitige schriftliche Erklärung des Vermieters an den Mieter die Mieterhöhung wirksam werden, „weil der Vermieter durch den Mietpreisstopp gehindert war, eine marktgerechte Miete zu fordern“. (Das Wort „marktgerecht“ wirkt in dieser Begründung außerordentlich überraschend: es dürfte wohl „ausreichend“ gemeint sein. Denn marktgerechte Mieten kann es logischerweise so lange nicht geben, wie es überhaupt Mietpreisgesetze gibt.) Der Anwaltverein fürchtet hier einen schwerwiegenden Eingriff in das Vertragsrecht, für das kein ausreichender Anlaß besteht, denn nur ein sehr geringer Prozentsatz aller Mietverhältnisse beruht auf befristeten Verträgen. Für solche laufenden Verträge aber müßte der Fristablauf unbedingt abgewartet werden, bevor Mieterhöhungen wirksam werden können, lautet seine Forderung.

Schon heute behaupten böse Zungen, es gäbe in der ganzen Bundesrepublik nur sechs Männer, die sich im Paragraphendschungel des Mietpreisrechts auskennen. Daran ist sicherlich viel Wahres. Alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen haben außer zu dem Verfall der Häuser noch dazu geführt, daß Mietstreitigkeiten vor deutschen Gerichten seit Jahren an der Spitze aller Prozeßstatistiken stehen. Von dem neuen Gesetz sollte man daher neben der volkswirtschaftlich notwendigen Mieterhöhung eine Verbesserung in bezug auf Klarheit, Sicherheit und Übersichtlichkeit erwarten. Das darf man nicht vergessen, wenn man die Zwangswirtschaft einengen will. Aber der Gesetzentwurf dürfte dieser Forderung nicht genügen. Hilde Hoff