Bonn, im Juli 1955

Der Krieg um das Freiwilligengesetz findet nicht statt. Es kam nicht zu dem angedrohten Exodus der Opposition aus den Ausschüssen des Bundestages. Die SPD arbeitete, insbesondere im Sicherheitsausschuß, an der Umgestaltung des Gesetzentwurfs mit. Zwar will sie am Freitag aus grundsätzlichen Erwägungen das Gesetz ablehnen, aber einzelnen Paragraphen wird sie voraussichtlich zustimmen.

Wie kam es zu dieser Wendung? Außer dem Namen und der Geltungsdauer des Gesetzes blieb, nachdem das Parlament seinen Rotstift gebraucht hatte, nichts von dem Entwurf übrig. Die Zusage der Regierung, daß sie nicht mehr als 6000 Freiwillige auf Grund des Gesetzes einstellen wolle, wurde in dem Gesetz festgelegt. Die für die Freiwilligen in Aussicht genommenen Verwendungszwecke, von denen in dem Regierungsentwurf überhaupt nicht die Rede war, werden nun genau in dem Gesetz aufgezählt. Die Freiwilligen dürfen nicht zu militärischen Verbänden zusammengefaßt werden.

Die mündliche Zusage der Regierung, daß sie niemanden, vom Obersten an, als Freiwilligen einstellen werde, ohne daß er vorher von dem Personalgutachterausschuß überprüft wurde, soll im Gesetz fixiert und die Zusammensetzung des Personalgutachterausschusses – die gegen einen solchen Ausschuß bestehenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken sind in der ZEIT mehrfach dargestellt worden – der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Die Regierung soll die Ausschußmitglieder vorschlagen, das Parlament aber den Vorschlag in seiner Gesamtheit billigen, bevor der Ausschuß konstituiert werden kann. Um diese Frage entstand ein heftiger Streit. Im Rechtsausschuß des Bundestages vertrat eine knappe Mehrheit die Meinung der Bundesregierung, daß sich die Legislative mit der Bestätigung des Ausschusses in eine Aufgabe der Exekutive einmische und damit gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Die Minderheit des Rechtsausschusses erklärte, es handele sich nicht um die Ausübung, sondern um die Organisierung einer Exekutive. Die Regierung stimmte der Verankerung des Personalgutachterausschusses in einem eigenen Gesetz schließlich zu.

Die Freiwilligen erhalten nicht die Rechtsstellung von Beamten auf Probe. Sie leisten keinen Eid, sondern nur eine schriftliche Verpflichtung, daß sie das Grundgesetz wahren und ihre Dienstpflichten gewissenhaft erfüllen werden. Die Einstufung in die Besoldungsgruppen ist nicht mehr der Bundesregierung allein überlassen. Die Besoldung der Generale wird in dem Gesetz selbst festgelegt. Für die übrigen Chargen werden ungefähre Richtlinien aufgestellt. Einstufung erfolgt durch Rechtsverordnung, also mit Zustimmung des Bundesrats. Planstellen für freiwillige Soldaten müssen in einem Nachtragshaushalt ausgewiesen werden. Vorwegbewilligungen bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und des Sicherheitsausschusses des Bundestags. Schließlich nahm der Sicherheitsausschuß noch einen Vorschlag des CDU-Abgeordneten Jäger an, die Organisation der Verteidigung, und zwar die Spitzengliederung der Streitkräfte wie die Organisation der Bundesverteidigungsministeriums, einem besonderen Gesetz vorzubehalten.Mit dieser Sperrklausel soll verhindert werden, daß der Bundesverteidigungsminister in diesen Organisationsfragen vollendete Tatsachen schafft. (Damit greift das Parlament tief in die Organisationsgewalt der Bundesregierung ein.) Das Bundeskabinett hat dann auch in seiner Sitzung am Montag die Auffassung vertreten, daß die von Dr. Jäger verlangte gesetzliche Regelung der Organisation des Bundesverteidigungsministeriums und der Spitzengliederung der Streitkräfte mit dem Grundgesetz nicht, vereinbar sei. Der Rechtsausschuß habe sich ausschließlich an Artikel 86 des Grundgesetzes gehalten, habe aber nicht die benachbarten Artikel entsprechend berücksichtigt, aus denen sich ergibt, daß die Organisation eines Ministeriums in die Zuständigkeit des Ministers fällt. Wie es heißt, könnte ein Kompromiß in der Weise zustande kommen, daß wohl die Spitzengliederung der Streitkräfte, nicht aber die Organisation des Verteidigungsministeriums der gesetzlichen Regelung vorbehalten wird.

Das „Drei-Paragraphen-Blitzgesetz“, wie es Minister Sträter, der Vertreter Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, nannte, wurde also vom Tisch gefegt. Die Bundesregierung hat sich im Laufe der Ausschußverhandlungen wiederholt eingeschaltet und fuhr mit grobem Geschütz auf. Schließlich gab sie nach. Besonders die Abgeordneten Jäger (CSU) und die Abgeordneten Kliesing, Bausch, Heye und Frau Probst von der CDU, die Abgeordneten Mende und von Manteuffel von der FDP setzten sich für die Kompromißlösung ein, mit der sie der Opposition die Brücke zur Mitarbeit bauen wollten. Hinter den Kulissen wirkte der Bundesminister Strauß.

Man hatte dem Parlament eine Art Ermächtigungsgesetz vorgeschlagen. Das ist an der Kritik der Öffentlichkeit und des Parlaments gescheitert.

Robert Strobel