„...wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden...“

Aus Art. 46 des Grundgesetzes.

Die Moral der Bonner Bundestagsabgeordneten scheint sich erheblich verbessert zu haben. Vervierfacht, um es ganz genau zu sagen. Denn während den ersten Deutschen Bundestag (1949–1953) rund 400 Immunitätsfälle beschäftigten, ist in diesen Tagen, kurz vor Ablauf der ersten Hälfte des zweiten Deutschen Bundestages 1953–1957 gerade das erste halbe hundert an Anträgen auf Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten voll geworden.

Dieser quantitativen Veränderung entspricht auch eine strukturelle Verlagerung. Machten die Kavaliersdelikte gegen die Straßenverkehrsordnung im ersten Bundestag nur etwa die Hälfte aller Fälle aus, so setzen sich im zweiten Bundestag über dreiviertel aller beantragten Strafverfahren gegen immune Volksvertreter aus Verkehrsvergehen zusammen.

Schon zweimal mußte der Bundestag seit 1953 die Genehmigung zum Strafverfahren wegen Verkehrsvergehens mit „fahrlässiger Tötung“ erteilen: gegen den SPD-Abgeordneten Willi Koenen aus Düsseldorf und seinen CDU-Kollegen Anton Säbel aus Fulda.

Bei allen Verkehrsdelikten hebt der Bundestag die Immunität seiner Mitglieder grundsätzlich auf. Die entsprechenden Anträge der Justizverwaltungen kommen nicht einmal vor das Plenum des Parlaments, sondern gelten als genehmigt, wenn sie der Immunitätsausschuß mit Zweidrittelmehrheit befürwortet hat, ohne daß irgendein Mitglied des Hauses dagegen Einspruch erhebt, was bisher noch nie geschehen ist.

Seit die besten Kunden des Immunitätsausschusses, die in zahllose Hochverratsverfahren verwickelten kommunistischen Bundestagsabgeordneten, in den Maschen des Wahlgesetzes von 1953 hängengeblieben sind und nicht wieder in dem zweiten Bundestag Platz nehmen konnten, hat sich das Parlament nur einmal mit einem Landesverratsverfahren befassen müssen – mit dem des nach Osten geflüchteten CDU-Abgeordneten Karlfranz Schmidt-Wittmack. Seine Immunität wurde aufgehoben.

Offenbarungseide, wie sie drei in den zweiten Bundestag nicht wiedergewählte Abgeordnete im ersten Bundestag leisteten, belasten die Würde des heutigen Parlaments bisher ebensowenig wie Ermittlungen des Bundeskriminalamtes, das 1952 feststellte, daß der Bundestagsabgeordnete der Nationalen Rechten, Dr. Franz Richter, in Wahrheit der ehemalige Ortsgruppenleiter Fritz Rösler war, oder die im gleichen Jahr notwendig gewordene Aufhebung der Immunität des unabhängigen Abgeordneten Dr. Franz Ott, der – nach den Worten des Berichterstatters – „während der Dauer von 13 Monaten bis zu siebenmal am Tag am Telephon des Bundestages einen ihm unbekannten Herrn, dessen Ehefrau und dessen Kinder angerufen und in einer unter gesitteten Menschen nicht wiederzugebenden Weise“ belästigt hat.

Von so gearteter Erbschaft der chaotischen Nachkriegsjahre weitgehend befreit, hat sich der zweite Deutsche Bundestag neben den vielen Verkehrsdelikten und finanziellen Unklarheiten von drei Abgeordneten vornehmlich mit politischen Beleidigungsklagen befassen müssen. Hier wurde die Immunität zum Segen so prominenter Mitglieder des Hohen Hauses wie des FDP-Vorsitzenden Thomas Dehler und des Verkehrsministers Hans-Christoph Seebohm, dann auch des Abgeordneten Linus Kather stets aufrechterhalten, weil – wie die Immunitätsausschußberichterstatter Hans Joachim von Merkatz und Otto Klötzer übereinstimmend mitteilten – nur bei Verleumdungen, nicht aber bei Beleidigung und übler Nachrede „im politischen Raum oder gar in der Hitze des Wahlkampfes“ die Durchführung eines Strafverfahrens ermöglicht werden soll.

Obgleich die beredte Klage, die Professor Carlo Schmid vor einiger Zeit im Plenum über die verstärkte Tendenz zur Immunitätsaufhebung im zweiten Bundestag führte, und die pauschale Immunitätsaufhebung bei Verkehrsvergehen zeigen, daß das Parlament nicht gewillt ist, den erhöhten Rechtsschutz für seine Mitglieder willkürlich in Anspruch zu nehmen, kann man doch nicht übersehen, daß der eigentliche Sinn der Immunität längst in Vergessenheit geraten ist. Sie wurde als Privileg des Parlaments und nicht als Vorrecht einzelner geschaffen, um die Träger der einen Gewalt – der Legislative – vor den Zugriffen der anderen Gewalten – der Exekutive und der Justiz – in Krisenzeiten und während der Dauer von Machtkämpfen zu schützen. Sie sollte ursprünglich gewiß nicht dazu dienen, um beispielsweise die Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens der Braunschweiger Rechtsanwaltskammer gegen ihr Mitglied, den BHE-Abgeordneten Haasler, zu verhindern, oder um die Hitzköpfe unter den westdeutschen Politikern zu rhetorischen Meisterleistungen auf Kosten der Ehre ihrer Widersacher anzuspornen. L. B.