Von W. Fredericia

Mit der Rückkehr des Bundeskanzler aus Murren hat in Bonn die politische Saison wieder begonnen. Wenn der Akzent wegen der bevorstehenden Moskauer Reise auch zunächst auf der Außenpolitik liegt, so formieren sich doch die Kräfte zugleich schon für die Behandlung innenpolitischer Fragen. Dazu gehört die Tatsache, daß der Bundesminister Strauß sein Sonderministerium seit geraumer Zeit in ein echtes Ressort umzuwandeln wünscht. Schon hat die Meldung eines der CDU nahestehenden Pressedienstes Aufsehen erregt: Es stünde die Errichtung eines Ministeriums für die Heimatverteidigung bevor, dem der Bundesgrenzschutz‚ der Luftschutz und die Atomforschung für friedliche Zwecke unterstellt werden sollten, und Strauß – so hieß es – habe bereits eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten. Vizekanzler Blücher und der Bundesinnenminister, zu dessen Geschäftsbereich Bundesgrenzschutz und Luftschutz gehören, erklärten jedoch, daß bisher keine Beschlüsse gefaßt worden seien.

Was „Heimatverteidigung“ eigentlich heißt, ist bisher von niemandem genau definiert werden. Handelt es sich um die Verteidigung mit militärischen Mitteln? Dann gehört sie in die Hand des Verteidigungsministeriums, wenn uferlose Kcmpetenzkonflikte vermieden werden sollen! Und welcher Anlaß bestünde, Bundesgrenzschutz und Luftschutz, die heute vom Bundesinnenministerium geleitet werden, in einem eigenen Ministerium zu vereinigen? Es würde keinen sachlichen Nutzen, wohl aber eine Verteuerung bringen, weil ein neues Ministerium wieder einen eigenen Zentralapparat benötigte, der im Innenministerium ohnehin vorhanden ist! Und warum sollte die Atomforschung nicht von einem der bestehenden Ministerien betreut werden? Es muß nur der richtige Abteilungsleiter gefunden und der Bundesfinanzminister dazu gebracht werden, endlich die nötigen Mittel zu Verfügung zu stellen!

Man geht nicht fehl, wenn man vermutet, daß hinter den Versuchen, ein zweites Verteidigungsressort zu errichten, ein viel größeres Problem steht: das der zivilen Verteidigungsplanung. Ihr Hauptinhalt ist die Koordinierung aller Aufgaben, die der Wirtschaft und den Behörden im Zusammenhang mit der Aufstellung der Wehrmacht und ihrem Bedarf an Menschen, Gütern, Waffen, Verkehrswegen gestellt sind. Diese Koordinierungsaufgabe greift in der Tat tief in sämtliche Ressorts des Bundes und der Länder ein. Sollte man einen eigenen Herrschaftsbereich daraus machen, indem man die Koordinierung einem besonderen Minister überträgt, dann müßte automatisch ein Überministerium mit Weisungsbefugnis an alle übrigen Ministerien und Behörden entstehen, das in der Bestimmung der Richtlinien der Politik mit dem Bundeskanzler selbst konkurriert. Zum Vergleich könnte man nur Görings Vierjahresplan-Behörde heranziehen, die auf Grund besonderer Vollmacht in alle Ressorts hineinregierte, von den Reichsministerien hinunter bis zu den Städten und Kreisen.

Ein solches Überministerium würde keinesfalls in den Aufbau der Bundesrepublik passen. Und warum sollte es nicht möglich sein, die Koordinierungsaufgaben einem Verteidigungsrat zu übertragen, der aus den hauptsächlich betroffenen Bundesministern besteht – Verteidigung, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit – und unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammentritt, der nach der Verfassung die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat? Dann könnte, nach den Beschlüssen des Verteidigungsrates, jeder Minister seinem Ministerium die notwendigen Weisungen selbst geben, ohne daß es zu dauernden Kompetenzkonflikten und Machtkämpfen käme.

Anstatt Pläne um ein überflüssiges oder sogar schädliches neues Ministerium zu wälzen, wäre es besser, sich darum zu bemühen, daß endlich ein erstklassiger Verwaltungsfachmann auf den Posten des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium käme. Er wird dort dringend gebraucht, wenn das Gerede von der „Zivilisierung“ dieser Behörde nicht allmählich jeden Sinn verlieren soll.