R. St., Bonn, Ende August

Die Verhandlungsmöglichkeiten der Moskauer Konferenz werden in Bonn auf allen Seiten ohne große Erwartungen beurteilt. In Regierungswie in Parlamentskreisen besteht, und zwar bei sämtlichen Fraktionen, Einigkeit darüber, daß nichts geschehen dürfe, was die Spaltung Deutschlands vertiefen oder auch nur den Anschein erwecken könnte, man beginne sich hier mit der „Realität“ des in zwei Staaten auseinandergerissenen Deutschlands als einer dauernden Lösung abzufinden. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion müßte daher nach der Meinung der maßgebenden Stellen in Bonn unverkennbar den Charakter einer Zwischenlösung haben: einer Etappe auf den Wege zur Wiedervereinigung. Über diese Grundlinie ist sich die Bundesregierung mit sämtlichen Bundestagsfraktionen einig.

In der FDP wird die Auffassung vertreten, den Bundeskanzler sollten Exponenten aller politischen Parteien begleiten, so daß damit dem einmütigen Wunsch nach der Wiedervereinigung ein demonstrativer Nachdruck gegeben würde. Der Bundeskanzler andererseits ist der Meinung, daß dadurch Hoffnungen erweckt werden könnten, die vermutlich zur Zeit nicht erfüllbar sind. Auch hält man im Palais Schaumburg eine Vermischung der Verantwortlichkeiten zwischen Exekutive und Legislative, wie sie aus einer Teilnahme parlamentarischer Parteiexponenten abgeleitet werden könnte, für nicht unbedenklich. – Die SPD erklärte bereits, daß die Teilnahme des Vizepräsidenten des auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Prof. Carlo Schmid, an der Reise nach Moskau nicht als eine politische Bindung der Sozialdemokratischen Partei ausgelegt werden dürfe. Die Opposition ist trotz der Erfahrungen von Genf und den der Konferenz folgenden sowjetischen Erklärungen der Ansicht, daß in der Frage der Wiedervereinigung durch eine deutsche Initiative in Moskau in bezug auf den internationalen Status eines wiedervereinigten Deutschlands Fortschritte erzielt werden könnten. Der Bundeskanzler lehnt aber jede in dieser Richtung deutende Geste ab, weil sie nach seiner Überzeugung auf westlicher Seite mißdeutet werden könnte.

Man hat überdies in Bonn in Regierungs- wie in Parlamentskreisen den Eindruck, daß sich gegenüber der Situation von Genf ein Wandel in der Haltung der Vereinigten Staaten abzeichne. Der Genfer Klimawechsel scheint inzwischen allenthalben im westlichen Lager nüchterner beurteilt zu werden. Informationen aus Washington lassen erkennen, daß man dort nicht bereit ist, das mühsam geschaffene Verteidigungssystem des Westens allein um freundlicher Redensarten willen abzubauen. Man glaubt in Bonn zu wissen, daß die amerikanische Regierung überzeugendere Beweise des guten Willens von der Gegenseite erwartet und daß ihr die Stellungnahme Moskaus gerade in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands als einer der aufschlußreichsten Prüfsteine zur Feststellung des sowjetischen Willens zur Entspannung gilt. Die jüngste Erklärung Eisenhowers und die zwar offiziell noch nicht bestätigten Meldungen über einen neuen amerikanischen Plan zur Wiedervereinigung Deutschlands unter entsprechenden Garantien der Vereinigten Staaten wurden daher in Bonn mit großer Sympathie aufgenommen. Man erwartet, daß der amerikanische Unterstaatssekretär Merchant die Absichten seiner Regierung bei seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler konkretisieren wird.