Die Zweckpropaganda des Regimes Hoffmann in Saarbrücken erklärt, ein Nein zum Saarstatut würde das gesamte Pariser Vertragswerk in Frage stellen –: das Ende des Besatzungsrechts also, die Souveränität der Bundesrepublik und ihre Aufnahme in die NATO. Denn bei der Ratifizierung habe Frankreich fest mit der Verwirklichung der Saarregelung gerechnet. Kommunistische Zeitungen gehen noch weiter. Sie behaupten, der Rat der Republik habe überhaupt nur unter der Bedingung ratifiziert, daß das Statut angenommen werde.

Beide Argumente aber gehen fehl. Der Rat der Republik hat den Verträgen am 27. März 1955 ohne Bedingung oder Zusatz zugestimmt. Und wenn Hoffmann sagt, die französischen Staatsmänner hätten die Möglichkeit einer Ablehnung nicht in Betracht gezogen, so spricht er die Unwahrheit. Tatsache ist vielmehr, daß ein Antrag René Mayers am 11. Dezember 1954 in der Kammer, Frankreich solle die Ratifikationsurkunden erst nach der Volksabstimmung hinterlegen, nicht durchging, und zwar, wie Mendès-France betonte, weil sonst ein Nein der Saarländer das Inkrafttreten der Verträge aufschieben würde. Das aber wollte die französische Regierung ausdrücklich vermeiden. Der Ministerpräsident hielt es zudem für unangemessen, auf diese Weise „die Saarbevölkerung zum Schiedsrichter über das Schicksal der ganzen atlantischen Gemeinschaft“ zu setzen.

Daraus ergibt sich, daß die französische Regierung die Möglichkeit eines Nein sehr wohl in Betracht zog, daß sie sie aber in Kauf nahm, ohne daran die Folgerung zu knüpfen, die Pariser Verträge würden damit hinfällig werden. Zff.