Hg., Wien, im September

Die Eingliederung der bisher sowjetisch verwalteten USIA-Betriebe in die österreichische Wirtschaft bereitet erheblich mehr Schwierigkeiten, als verschiedentlich angenommen wurde. Das ehemals deutsche Eigentum in der österreichischen Ostzone war ein Jahrzehnt hindurch vom normalen Marktgeschehen weitgehend ausgeschaltet. Ihre sowjetischen Betriebsleitungen verweigerten einfach die Entrichtung eines Großteiles der sozialen Lasten, die jeder österreichische Unternehmer für die Belegschaft seiner Unternehmung zu zahlen hat. Bei der Einfuhr von Vormaterialien aus dem Osten blieb man die Zölle schuldig, und beim Verkauf ersparte man sich die Umsatzsteuer. Bei der überraschenden Forderung der UdSSR, zu den Staatsvertragslasten noch zusätzlich 600 Mil. S (100 Mill. DM) an die sowjetische Militärbank für die an USIA-Firmen gewährten Betriebskredite zu zahlen, hätte man daher die Steuer- und Zollschulden als Gegenforderung präsentieren müssen. Während man aber im Fälle der Bundesrepublik beim „deutschen Eigentum“ mit solchen Gegenrechnungen gleich zur Stelle war, blieb die gleiche Schlagfertigkeit diesmal aus ...

Auch der Absatz dieser Betriebe vollzog sich keineswegs in normalen Bahnen. Die Preise waren infolge der erwähnten Zoll- und Steuerhirterziehungen keineswegs echt, und wenn trotzdem weitere Defizite auftauchten, so sprang die sowjetische Militärbank mit jeder gewünschten Summe ein. Die Güter selbst gingen, zum Teil nach dem Osten, in dessen totale Planwirtschaft der Preis eine untergeordnete Rolle spielt, oder sie wurden mit Hilfe der künstlich gestützten Unterpreise auf illiegalem Wege dem Verbrauch in Österreich zugeführt. Beim Bekanntwerden des Staatsvertrages wurden die Rohstofflager geräumt, und auch die Abnahmeverpflichtungen der bisherigen Absatzkanäle verwandelten sich in Luft.

In dieser Lage erfolgte die Übernahme seitens der öffentlichen Verwalter. Offiziellen Schätzungen zufolge ist mindestens ein Drittel der Betriebe konkursreif, aber auch bei vielen anderen herrscht derzeit ein Chaos, weil man sich noch nicht auf ein brauchbares Konzept einigen konnte.

Mit dem Einlaufen der Kandidaten für die öffentlichen Verwalterstellen in die Ziellinie waren nämlich die eigentlichen Aufgaben noch keineswegs gelöst. Diese Aufgaben bestehen darin, jene Betriebe, die nicht unter das Verstaatlichungsgesetz fallen, auf schnellstem Wege zu reprivatisieren. Die Reprivatisierung kann verschiedene Formen, annehmen: Übertragung an die früheren Eigentümer durch gerechte Auslegung der Staatsvertragsbestimmungen besonders in der Bewertungsfrage, Verkauf an seriöse Gesellschaften (an denen auch die früheren Besitzer beteiligt sein können) und Interessenten sowie gemeinsame Aktionen mehrerer Industriebetriebe. Was nämlich Österreich unter allen Umständen vermeiden sollte, ist die Verewigung der öffentlichen Verwalterwirtschaft, die die privatwirtschaftliche Sphäre noch mehr einengt (auch wenn der Verwalter von einem nicht-sozialistischen Ministerium ernannt wird) und jeden Steuerzahler unnötiges Geld kostet. In den Nachkriegsjahren erwies es sich immer wieder, daß so ein Beamter noch lange kein Unternehmer ist, der auf eigenes Risiko und mit Eigenverantwortung wirtschaftet.

Die „aussichtslosen“ Betriebe aber, die konkursreif sind und sich daher für eine Reprivatisierung nicht eignen, wird man stillegen müssen. Diese Notwendigkeit hat zweifellos auch eine politische Seite. Die Arbeiterschaft dieser Betriebsstätten stand jahrelang unter kommunistischem Einfluß. Sie wird ihre Eingliederung in die österreichische Wirtschaft daher mit besonderen Erwartungen verknüpfen. Das bedeutet, daß die soziale Wohlfahrt der Belegschaft dieser Betriebe ein Gesamtanliegen ist. Daher wird von Fachleuten eine organische Strukturpolitik angeregt: ein Rahmengesetz, das Maßnahmen für solche Gebiete vorsieht, die mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben, d. h. außer der ehemaligen Sowjetzone auch das Bundesland Salzburg, das infolge des Abzuges der amerikanischen Besatzungsmacht mit einem Umsatzrückgang um etwa ein Sechstel zu rechnen hat. Die Schwerpunkte dieser Bemühungen müßten dabei auf zwei Säulen ruhen: Förderung der Errichtung von neuen Arbeitsplätzen und – falls sich standortmäßig am gleichen Platz nicht genügend neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen lassen – Umsiedlungshilfe für die brachliegenden Arbeitskräfte samt ihren Familien in aufstrebende Reviere. Hinzu kommt eine tatkräftige Unterstützung der Umschulung auf Mangelberufe seitens der Betriebe, Kammern, Wirtschaftsförderungsinstitute, Gewerkschaften und Arbeitsämter. Auch bei der Dosierung der Bautätigkeit der öffentlichen Hand, die derzeit etwas zurückgeschraubt wird, müßte auf solche Gebiete besonders Rücksicht genommen werden. Dieser Vorschlag geht davon aus, daß solche Maßnahmen für den Staat weit billiger wären, als die dauernde Subventionierung verschuldeter Betriebe oder die jahrelange Zahlung von Arbeitslosenunterstützungen.