Die „Große Steuerreform“ hat den Staat keinen Schaden nehmen lassen. Das Steueraufkommen ist nach wie vor beängstigend hoch. Allein der Juli brachte dem Bund über 2,5 Mrd. DM. Das waren rund 9 v. H. mehr als im Jahre zuvor. Die Einnahmen in der Bundeskasse übersteigen die Ausgaben. Die Kassenreserven wachsen weiter, zum Ärger des Steuerzahlers. Es ist darum nicht verwunderlich, daß landauf, landab der Ruf nach einer weiteren Steuersenkung immer lauter wird.

Wie ist die Situation? Damals, also Anfang des vergangenen Jahres, handelte es sich darum, den Kapitalmarkt zu reorganisieren. Er mußte aus seinen dirigistischen Bindungen herausgelöst werden, und die private Kapitalbildung bedurfte dringend einer Stärkung durch Herabsetzung der Steuersätze. Der Bundesfinanzminister hat damals reichlich lange gezögert. Die böse Folge war, daß rechtzeitige Investitionen unterblieben. Das ist einer der wesentlichsten Gründe dafür, daß sich jetzt die Aufträge stauen und die Investitionstätigkeitüberhitzt ist. Heute ist das Klima, in dem eine Steuersenkung stehen würde, ein gänzlich anderes. Die Investitionen brauchen keinen Anreiz mehr. Im Gegenteil, die recht stürmisch gewordene Entwicklung hat das Anziehen der Bremsen notwendig gemacht. Die Bank deutscher Länder hat eben gerade jetzt in ihrem Augustbericht die Gründe aufgeführt, die für den Beschluß des Zentralbankrates vom 3. August maßgeblich waren. Sie weist darauf hin, daß von den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, die heute gegeben sind, recht großzügig Gebrauch gemacht wird, in der Erwartung, daß der allgemeine Aufschwung schon für den Absatz sorgen werde. Es wird auch da investiert, wo eine gewisse Zurückhaltung vielleicht schon am Platzeist. Man kann es deshalb sehr wohl verstehen, daß die Bank, wenn auch nur am Rande, aber dennoch deutlich genug, der Meinung Ausdruck gibt, daß das begrüßenswerte Gegengewicht gegen die Tendenzen der Übernachfrage in Gestalt der wachsenden Kassenüberschüsse der öffentlichen Hand im Augenblick nicht durch neue Steuersenkungen abgeschwächt werden sollte.

Dieser Hinweis ist der Notenbank sicherlich nicht leicht gefallen. Schließlich hat sie ja jahrelang auf die Gefahren hingewiesen, die in der Überbesteurung der deutschen Wirtschaft liegen. Vor allem im vergangenen Jahr hat sie mehr, als dies eigentlich mit ihrer neutralen Stellung vereinbar ist, für eine drastische Steuersenkung plädiert. Das darf man nicht vergessen, wenn die BdL jetzt, aus konjunkturellen Erwägungen, die gegenteilige Auffassung vertritt. Jedenfalls wird man ihre Argumente sehr ernsthaft zu erwägen haben.

Sie sind in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Eine Minderung des Steuerdruckes nützt wenig, wenn sie zwangsläufig durch kredit- und währungspolitische Maßnahmen nachträglich wieder kompensiert werden müßte. Damit ist niemandem geholfen. Solange eine zu große Flüssigkeit besteht, die sich als ein sehr starker Motor für übermäßige Expansionstendenzen erweist, ist es richtig, Liquidität abzuschöpfen, notfalls auch über das Finanzamt.

Nun ist eine solche Politik natürlich nur dann sinnvoll, wenn Sicherheit besteht, daß die Überschüsse in den Kassen der öffentlichen Hand währungspolitisch auch stillgelegt werden oder bleiben und nicht ihrerseits wiederum zu einem Faktor werden, der die Konjunktur anheizt. Eine solche Sicherheit aber ist leider nicht gegeben. Nur die Kassenüberschüsse, die sich beim Bund bilden, schlagen sich als Einlagen – zum großen Teil in Gestalt von vorübergehend angekauften Ausgleichsforderungen – im Zentralbanksystem nieder. Die Kassenmittel dagegen, die sich bei den Ländern und Gemeinden ansammeln, wandern zu den Girozentralen und Staatsbanken, um von hier aus in den Wirtschaftskreislauf zurückzufließen. Sie bilden eine der großen Quellen der ständigen Verflüssigung des Geldmarktes und sind einer der wesentlichen Gründe dafür, daß es den Banken bisher relativ leicht gefallen ist, den Wünschen ihrer Kundschaft nach Krediten nachzukommen. Wenn man aber auf dem Standpunkt steht, daß vom öffentlichen Finanzwesen aus so starke Einflüsse auf die Konjunktur ausgehen, daß man unter Umständen auch einmal auf eine an sich fällige Steuersenkung verzichten muß, dann scheint es uns auch notwendig zu sein, die hier liegende Quelle der Verflüssigung unter Kontrolle zu bringen. Es darf dann nicht mehr dem einzelnen Kämmerer oder Finanzminister eines kleinen Landes allein überlassen bleiben, wie er mit seinen Kassenüberschüssen verfährt. Und zum anderen verlangt die Forderung nach einer konjunkturbewußten Finanzpolitik, daß das öffentliche Auftragswesen entsprechenden Gesichtspunkten untergeordnet wird. Hier aber liegt jetzt noch viel im argen. Beim sozialen Wohnungsbau konnte man es verstehen, daß ihm Prioritäten eingeräumt wurden. Ob sie heute noch im gleichen Maße wie vor zwei Jahren Berechtigung haben, ist aber zu bezweifeln. Wahrscheinlich wäre es im Interesse der Stabilität der Wirtschaft zweckmäßig, auch auf diesem Gebiete, zumindesten vorübergehend, etwas kürzer zu treten. Vor allem aber rächen sich jetzt die Sünden der Vergangenheit auf dem Gebiete der übrigen öffentlichen Investitionen, etwa im Bereiche des Verkehrs und der Wasserwirtschaft. Weil man zuerst alle politischen Lieblingsideen realisieren wollte, hielt man sich hier mit Aufträgen lange zurück. Jetzt treffen sie, in der Hochkonjunktur, mit voller Kraft auf die Wirtschaft, weil das Geld dafür da ist. Hier von sich aus überlegter zu Werke zu gehen, ist für eine Verwaltung natürlich schwer. Niemand wird es so recht verstehen, warum bei vollen Kassen Investitionen unterbleiben sollen, deren Dringlichkeit an sich niemand in Zweifel ziehen kann.

Die vollen Steuerkassen in der Hochkonjunktur werfen also mancherlei ernste Probleme auf. Jedenfalls ist es nicht allein mit der Feststellung getan, daß eine Steuersenkung in der augenblicklichen Situation nicht angängig ist. Diesem Verzicht, den man dem Steuerzahler zumutet, muß auf der anderen Seite eine konjunkturpolitisch richtige Handhabung auch des öffentlichen Auftragswesens gegenüberstehen. Wenn man schon über das Finanzamt Konjunkturpolitik treibt – und ob das gut ist, darüber läßt sich zum mindesten streiten –, dann aber bitte mit allen Konsequenzen, die sich daraus auch für den Staat ergeben. Hoffentlich ist man sich dieser Verpflichtung in Bonn und vor allem in den Ländern und Gemeinden genügend bewußt. W. Ringleb