Die Verhandlungen des Unterausschusses der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen in New York haben ungewöhnlich rasch auf das Kernproblem zugesteuert: die Frage einer wirksamen Abrüstungskontrolle. Seit die Sowjetunion am 10. Mai dem westlichen Vorschlag einer Herabsetzung der Effektivstärke der Truppen auf ein bestimmtes Maß – eine bis anderthalb Millionen für Amerika und Rußland, 650 000 Mann für Frankreich und England – zustimmte, scheint die Hoffnung begründet, man werde sich über den Umfang der Abrüstung verständigen können. Wie aber kann man wirksam prüfen, ob die Verpflichtungen eingehalten werden? „Das Herz des Abrüstungsproblems“, erklärte Präsident Eisenhower in Genf, „ist die Überwachung. Keine Nation, weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion noch irgendeine andere, kann es sich leisten, ihre Streitkräfte herabzusetzen, solange nicht ein Inspektionssystem die allseitige Durchführung des Vertrags sicherstellt.“

Die Russen schlagen eine Kontrolle durch neutrale Beobachter in Häfen, Flughäfen, an Bahn- und Straßenknotenpunkten und anderen Schlüsselstellen vor. Die Amerikaner sind bereit, zuzustimmen, falls Moskau die Luftaufklärung akzeptiert, die Eisenhower vorschlug. Die Franzosen wünschen Kontrollen auf dem Wege über den Staatshaushalt, Briten und Kanadier fügen weitere Anregungen hinzu. Alles hängt jetzt davon ab, ob Moskau seinen Delegierten, Arkady Sobolew, instruiert hat, die Luftaufklärung anzunehmen oder abzulehnen.

Der Kontrollgedanke ist heute mehr geworden als eine Ergänzung der Abrüstung; er hat selbständige Bedeutung erlangt. Was man mit einer wirksamen Überwachung erreichen will, ist nicht nur die Einhaltung künftiger Abrüstungsverpflichtungen. Man will mehr –: die Gewähr nämlich, daß kein Staat seine militärische Macht unbemerkt zusammenziehen und einen Überraschungsschlag führen kann, der, wenn er mit Kernwaffen geführt wird, den Krieg entscheiden könnte. Kann aber die Überwachung das sicherstellen, so leistet sie dem Frieden, noch ehe irgendein Schritt zur Abrüstung erfolgt ist, bereits einen unschätzbaren Dienst. – Daß die Amerikaner auf einer Kontrolle aus der Luft bestehen, ist begreiflich. Während sowjetische Flugzeuge über den Vereinigten Staaten vermutlich wenig feststellen würden, was die Russen nicht ohnehin wissen (sie brauchen dafür keine große Spionageorganisation, Tagespresse und Fachschriften leisten den Dienst für sie ungefährlicher, wirksamer und billiger), dürfte eine amerikanische Flugaufklärung über der Sowjetunion weit ergiebiger sein. Dazu kommt, daß die Amerikaner einen Geigerzähler für die Beobachtung aus der Luft entwickelt haben, der zwar nicht die fertigen Atombomben, aber Atomkraft erzeugende Werke und sogar uranhaltiges Gestein anzeigt.

Man hat den Eindruck, als seien die Russen zu einer Kontrolle der klassischen Waffen, die ihre Stärke sind, bereit, scheuten sich aber, die Geheimnisse ihrer Atomrüstung aufzudecken, in der sie wahrscheinlich dem Westen noch immer unterlegen sind. Das ist gewiß der Grund, warum sie niemals auf den Baruch-Plan einer internationalen Atomüberwachung eingingen, der ihnen doch zu einer Zeit, als ihre Kernforschung mit der amerikanischen noch nicht zu vergleichen war, nur Vorteile gebracht hätte. Sie fürchteten, ihre Schwäche zu offenbaren; sie fühlten sich nicht sicher, wenn sie nicht selbst Atomwaffen herstellen und stapeln konnten. Sie wollten Zeit gewinnen, um mit dem Westen gleichzuziehen, und dieser Gedanke, so scheint es, beherrscht sie noch immer.

Lehnt Moskau die Luftkontrolle ab, dann könnte in der Abrüstung, wie so oft zuvor, ein Impasse erreicht sein. Vielleicht böte der Eden-Plan, den der britische Delegierte Nutting auf der Konferenz vertritt, eine Notlösung. Er ist weit bescheidener, er geht nicht auf eine globale Kontrolle aus, sondern begnügt sich mit einem beschränkten Versuchsfeld, auf dem man die Wirksamkeit einer gegenseitigen Inspektion der Waffen auf die Probe stellen könnte. Das geht Deutschland besonders an, denn das Gebiet, das der Plan vorsieht, wäre ein Streifen westlich und östlich des Eisernen Vorhangs. Er könnte die gesamten Satellitenstaaten und einen bedeutenden Teil Westeuropas umfassen, wahrscheinlicher aber ist, daß man zunächst nur eine Inspektionszone in West- und Mitteldeutschland ins Auge fassen würde. Es wäre ein Kompromiß, der dem eigentlichen Problem der Abrüstung ausweicht, und wie unbefriedigend er sein würde, liegt auf der Hand. Besiegte Staaten, Deutschland insbesondere, sind schon oft entwaffnet und überwacht werden. Es kommt aber auf die Abrüstung der großen Mächte an, und die ist bisher auf diesem Wege noch selten gefördert worden.

Man darf Edens Plan für die Abrüstung nicht mit dem zur Wiedervereinigung Deutschlands verwechseln, der als Konzession an das russische Sicherheitsbedürfnis nicht nur eine Inspektion, sondern die Entmilitarisierung der Mittelzone vorschlägt, sobald sie der Bundesrepublik angeschlossen wird. Der Ausschuß in New York hat sie mit solchen weiter reichenden Fragen nicht zu beschäftigen. Aber er wird seine Ergebnisse der Vollversammlung der Vereinten Nationen und insbesondere der Außenministerkonferenz unterbreiten, die im Oktober zusammentritt, und da allerdings wird die Abrüstung nicht für sich, sondern, im Sinn der Genfer Konferenz, als ein Teil der Gesamtpolitik der Weltmächte behandelt werden. Da werden die Außenminister den, Beschluß zu beachten haben, den Eisenhower, Eden und Faure soeben wieder bekräftigen, daß nämlich kein Fortschritt auf dem Wege der allgemeinen Sicherheit denkbar ist, solange Deutschland geteilt bleibt. Ohne die Wiedervereinigung wäre eine internationale Waffeninspektion allein auf deutschem Gebiet eine diskriminierende Auflage. Als Teil eines festen Planes zur Wiederherstellung der Einheit aber wären dergleichen Maßnahmen ein Zugeständnis, das man durchaus in Betracht ziehen könnte.

Wie immer die Verhandlungen in New York ausgehen mögen, eins ist gewiß: Keine Abrüstung wird Erfolg haben können, solange die Staaten nicht bereit sind, ihre Rüstungen einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen. V. von Zühlsdorff