J. H., Paris, im September

A1s der Ministerrat der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas vor einigen Monaten die französische Regierung auf die Notwendigkeit einer weiteren Befreiung der Importe aufmerksam gemacht und genaue Daten festgelegt hatte, gab es in Paris nicht wenig Opposition. Man hatte lange Zeit diese Importbefreiung verschoben, vor allem mit dem Hinweis auf die Schwächen der französischen Wirtschaft. Aber diese freie Konkurrenz war nicht mehr zu verschieben. Die Struktur des internationalen Handelsverkehrs zwang und zwingt heute mehr denn je die Franzosen, sich der neuen Situation anzupassen. Die Zeit, da die Vereinigten Staaten mit Milliarden von Dollars die französische Wirtschaft stützten, ist vorbei. Off shore-Aufträge werden immer geringer, die Dollarhilfe für Indochina geht jetzt direkt nach Indochina, und wenn die Bank von Frankreich dank einer sehr günstigen Situation der französischen Finanzen nicht unbedeutende Gold- und Devisenreserven anhäufen konnte, so würden alle diese Reserven nicht viel nützen, wenn es zu einer Umkehr der Konjunktur kommen sollte. Es gibt nicht wenig Stimmen in der französischen Hauptstadt, die auf die Schwächen der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung hinweisen und die vor allzu optimistischen Auffassungen warnen.

In Paris mußte man sich nolens volens entschließen, die 1952 beschlossenen Importbeschränkungen nach und nach aufzuheben. Man tat es zögernd und führte Kompensationstaxen ein, um den französischen Industriellen Zeit zu lassen, sich der neuen Situation anzupassen und vor al.em die Gestehungskosten zu senken, um die französischen Preise konkurrenzfähiger zu machen. Man gab den anderen europäischen Handelspartnern die Versicherung, daß diese Taxen, die zusätzlich der Zollsätze eingehoben wurden, nur eine provisorische Einrichtung darstellen und nach und nach aufgehoben werden sollen. Unterdessen erkannte man freilich auch in Paris, daß die französische Wirtschaft durch eine freiere Konkurrenz auf dem Binnenmarkt erneuert werden könnte, daß die zahlreichen, heute nicht mehr konkurrenzfähigen Kleinbetriebe auf normalem Wege ausgeschaltet werden müßten und daß es auf die Dauer unmöglich ist, Hunderte von Milliarden für ein Protektionssystem auszugeben, das eine unmöglich gewordene Situation sinnlos und künstlich aufrecht hält.

Aus den bisher gemachten Erfahrungen kann man feststellen, daß die 75prozentige Befreiung der Importe keinerlei Wirkung auf dem Binnermarkt hervorgerufen hat. Es ist wahr, daß die Zusatztaxen die Differenz zwischen den französischen und ausländischen Preisen zum Teil ausgeglichen, und überdies wurden ja jene Produkte, deren Preise auch durch die Kompensationstaxen nicht konkurrenzfähig gemacht werden konnten, von der Importbefreiung vorderhand ausgenommen. Aber es lag im Sinne des Gesetzgebers, daß die Zeitspanne, während der die Zusatztaxen eingehoben werden, von den Unternehmern genutzt wird, um ihre Produktion zu reorganisieren, die Gestehungskosten zu senken und die französischen Preise dem Niveau der Weltmarktpreise anzugleichen. Diese Angleichung ist sehr wohl möglich, auch wenn man in französischen Industriekreisen immer wieder auf den Umstand verwies, daß in Frankreich die Steuern und Sozialabgaben wesentlich größer sind als im Ausland. Aber es stellte sich bald heraus, daß es weder in den Sozialabgaben noch in den Steuern und Taxen zwischen den einzelnen Ländern, vor allem zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, bedeutsame Differenzen gibt. Jedenfalls sind die Erwartungen, die der Gesetzgeber bei der Einführung der Zusatztaxen hatte, größtenteils nicht erfüllt worden. Die Unternehmer haben die Zeitspanne in den seltensten Fällen benutzt, und die französischen Preise sind heute nicht konkurrenzfähiger als vor achtzehn Monaten.

Unterdessen wird ein weiterer Schritt in der Befreiung der Importe vorbereitet. Frankreich wird voraussichtlich bis zum 1. Oktober den Import von neuen Automobilen freigeben, vorausgesetzt, daß in Italien und Großbritannien eine ähnliche Maßnahme erfolgt. Eine lmporttaxe von 15 v. H. soll die Preisdifferenzen zwischen französischen und ausländischen Wagen ausgleichen. Ohne Zweifel wird, da in Frankreich ausländische Wagen überaus beliebt sind, die Einfuhr aus England, Italien, vor allem aber auch aus der Bundesrepublik erheblich zunehmen. Bei der Einfuhr von Baumwollprodukten bestehen verschiedene Hemmnisse. Es ist geplant, nur schwere Stoffe von allen Beschränkungen zu befreien und für andere Baumwollprodukte bis zur Reorganisation der einheimischen Produktion die Kontingentierung beizubehalten. Die Importbefreiung von landwirtschaftlichen Maschinen soll in zwei Etappen, und zwar am 1. Oktober und am 1. April erfolgen, wobei auch da an eine Zusatztaxe von 15 v. H. gedacht wird. Die Zusatztaxen auf Papierimporte sollen von 15 auf 7 v. H. reduziert, werden. Es werden auch verschiedene Liberalisierungsmaßnahmen für Werkzeugmaschinen erwogen, mit einer Zusatztaxe von 15 v. H. Für die Einfuhr von Kunstdünger wird die Aufhebung jeder Beschränkung geplant. Indessen soll der Zollsatz von 10 auf 15 und 20 v. H. erhöht werden.

Die französische Wirtschaft hat noch etwa ein Jahr Zeit, sich für den vollkommen freien Handelsverkehr innerhalb der OECE-Länder vorzubereiten. Freilich könnte sich die Situation brüsk verändern, wenn sich etwa die Konvertibilität der Währung im Anschluß an ähnliche Maßnahmen in der Bundesrepublik und in Großbritannien als notwendig erweisen würde oder wenn es zu einer Abschwächung der Konjunktur käme.