R. St. Bonn, Mitte September

Mit der neuen Parlamentssession kommen auf den Bundestag die alten Verkehrsprobleme zu. Zwar hat der Bundestag mit dem Verkehrsfinanzgesetz eine Teillösung geschaffen, aber eine für die Dauer ausreichende Regelung steht noch aus. Wird sie nicht bald getroffen, dann rollen wir (um im Bilde zu bleiben) einem Verkehrschaos zu. Es geht vor allem darum, das Straßennetz der ständig steigenden Automobilproduktion anzupassen.

Der Bundestagsabgeordnete der SPD Helmut Schmidt (Hamburg), der Verkehrsexperte seiner Fraktion, hat jetzt einen Plan zur Regelung der Verkehrsprobleme dargelegt. Er möchte, daß einem „Zweckverband Straßenbau“, also einem Sondervermögen, sämtliche Einnahmen aus der Kraftfahrzeug- und der Mineralölsteuer zufließen; so könnte die Verwendung dieser Mittel einheitlich für den überörtlich Straßen! diris“ weisen. Dazu wäre freilich eine Änderung des Grundgesetzes oder ein Staatsvertrag mit den Ländern notwendig, denen nach dem Grundgesetz diese Steuern zustehen. Aus Furcht vor diesen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten hat der Bundesverkehrsminister seinerzeit davon Abstand genommen, ähnliche Erwägungen zu einem Gesetzentwurf zu verarbeiten.

Schmidt möchte dem „Zweckverband Straßenbau“ auch das Recht geben, Anleihe aufzunehmen, die hauptsächlich von der Autoindustrie und der Mineralölwirtschaft gezeichnet werden sollen. Er schätzt, daß diese beiden Wirtschaftszweige 100 bis 150 Millionen DM jährlich aufbringen könnten. Daß es sinnvoller wäre, mit diesen Mitteln die verkehrsmäßigen Voraussetzungen für eine Steigerung des inländischen Absatzes von Automobilen zu verbessern, als das Geld von Jahr zu Jahr zu einer Ausweitung der Produktionskapazität zu verwenden, darüber sind sich die Sachverständigen bis weit in die Reihen der Autoproduzenten einig.

Schmidt versucht auch, den Wettbewerb zwischen Schiene und Straße in ein gesundes Verhältnis zu bringen. Er strebt als Voraussetzungen dafür eine straffere Organisation des gewerblichen Güterfernverkehrs und eine Reform der Verkehrstarife an. Es müsse die Bindung der Tarife des Güterfernverkehrs an die der Bundesbahn aufgehoben und ein eigener Tarif für den Güterkraftverkehr eingeführt werden. Der Güterfernverkehr müsse, ähnlich wie es der Bundesbahn auferlegt ist, eine gewisse Beförderungspflicht übernehmen. Auch diese Gedanken werden zum Teil von den übrigen Fraktionen geteilt.