In dem Augenblick, da der Höhepunkt der diesjährigen Straßenbausaison überschritten ist, sind Auseinandersetzungen zwischen den Straßenverkehrsinteressenten und dem Bundesfinanzministerium im Gang über die Frage, ob die Mittel für den Straßenbau rechtzeitig bereitgestellt wurden. Im Bundesfinanzministerium macht man, in Hinblick auf verschiedene kritische Darstellungen, eine Rechnung auf, um nachzuweisen, daß die Finanzierung schneller vor sich ging als die Planung und die Auftragserteilung durch die Straßenbauverwaltungen. Nach dieser Rechnung stehen im laufenden Finanzjahr zur Verfügung:

Die Oeffa (Gesellschaft für öffentliche Arbeiten) hat bereits 76 Mill. DM beschafft; 6 Mill. DM werden noch folgen, wobei aber keine Verzögerung der Bauarbeiten eintreten wird, weil das Bundesfinanzministerium diesen Betrag nötigenfalls vorfinanzieren will. Der Gesamtbetrag, zu dem noch einige Haushaltsreste des Vorjahres kommen, ist aber, wie man im Finanzministerium sagt, noch nicht voll in Anspruch genommen worden, weil die Landesstraßenbauverwaltungen mit ihren Vorarbeiten nicht rechtzeitig fertig geworden seien. Tatsächlich sind diese Behörden zu Beginn des Jahres zu schwach besetzt gewesen. Sie konnten daher den stark gewachsenen Leistungsansprüchen dieses Jahres – die Straßenbauausgaben des Bundes steigen infolge des Verkehrsfinanzgesetzes (erfreulicherweise) gegenüber dem Vorjahr um etwa 200 Mill. DM – zeitweilig nicht genügen. Es heißt aber, diese Schwierigkeiten seien überwunden und insbesondere könne keine Rede davon sein, daß die Straßenbauindustrie ihre Kapazitätsgrenze erreicht habe. Diese Industrie sei vielmehr davon noch weit entfernt und könne mit ihren modernen Maschinen alle Aufträge, die finanziert sind, prompt übernehmen und ausführen.

Im nächsten Haushaltsjahr wird die Situation günstiger sein, obwohl auch dann die zur Verfügung stehenden Mittel schwerlich ausreichen Verden, um dem Straßenbau ein Schritthalten mit der Entwicklung des Verkehrs zu ermöglichen. Für den Autobahnbau werden aus dem Verkehrsfinanzgesetz wieder 120 Mill. (zuzüglich 80 Mill. Oeffa-Kredite) bereitgestellt werden, für die Bundesstraßen aber aus demselben Gesetz, dessen Ertrag durch die Motorisierung schnell ansteigt, etwa 125 Mill. D-Mark. Dazu sollen dann 330 Mill. aus Haushaltsmitteln kommen, 20 Mill. mehr als im laufenden Jahr. Darüber verhandelt jetzt das Verkehrsministerium mit dem Finanzministerium. Diese Steigerung wäre ohnehin als höchst bescheiden zu bezeichnen, da die schnelle Zunahme des Kraftwagenverkehrs dem Bund einen Einnahmenzuwachs in vielfacher Höhe zuführt. Es sind aber auch Bemühungen im Gange, an Stelle dieser Erhöhung der Haushaltsmittel um 20 Mill. einen besonderen Betrag von 100 Mill. DM mit der Zweckbestimmung der Verbreiterung von Bundesstraßen bereitzustellen. Dieser Betrag soll zum Teil im außerordentlichen Haushalt, zum Teil unter Mitwirkung der Wirtschaft finanziert werden. W. F.