Von Carlo Schmid

Das Ergebnis der Moskauer Verhandlungen liegt vor; es hat sich zu jenen Fakten gesellt, die die politischen Möglichkeiten und Zwangsläufigkeiten ebenso bestimmen, wie sie deren Stoff und Instrumente sind. Das solchen Tatsachen Eigentümliche ist, daß es, sobald sie in der Welt sind, ziemlich gleichgültig ist, aus welchen Absichten heraus und auf welche Weise sie entstanden sind; sie wirken nicht durch das, was einer wollte, als er sie entstehen ließ; sie wirken durch ihr Dasein, ihr spezifisches Gewicht und ihren Ort im Koordinatensystem des Parallelogramms der politischen Kräfte. So ist es denn für das, was nunmehr zu tun ist, ziemlich unerheblich, ob der Kanzler diese oder jene Absicht hatte, als er nach Moskau ging; und es ist auch nicht mehr besonders wichtig, ob die Sowjets mit ihren Noten und ihrer Art zu verhandeln, diese oder jene Absicht verbanden – es wird sich darum handeln, mit dem Ergebnis, hier und jetzt, das für die Erhaltung der Lebenseinheit der deutschen Nation, das für die Wiederherstellung ihrer politischen Einheit und für ihre und aller anderen Staaten Wohlfahrt und Sicherheit Beste anzufangen.

Neugeschaffene politische Tatsachen pflegen eine eigene Dynamik – ex opere operato – zu entwickeln. Zwar stehen auch sie unter der Botmäßigkeit der Menschen – aber sie geben und sie nehmen durch ihr bloßes Dasein dem Menschen Möglichkeiten und sie zwingen ihn, seine politischen Gleichungen neu durchzurechnen, und oft auch, sie neu anzusetzen. Die Gesetze der Mechanik verändern sich nicht, wenn man den drei Kugeln des Billardspieles eine vierte hinzufügt; aber man muß in diesem Falle anders mit ihnen umgehen als vorher.

So wird die Tatsache, daß nunmehr zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion normale diplomatische Beziehungen aufgenommen werden und so die Bundesrepublik – ob ihre Regierung es will oder nicht – eine eigene Rußlandpolitik zu haben gezwungen sein wird, mit der Notwendigkeit auf das System kommunizierender Röhren verändernd wirken, als das uns das System der Politik erscheint.

Die Moskauer Verhandlungen haben in voller Deutlichkeit einige Prinzipien der sowjetischen Politik klargelegt und einiges von dem sichtbar werden lassen, was die Sowjets als ihr „Interesse“ – was etwas anderes ist als ihre Interessen – betrachten.

Es kam ihnen so gut wie ausschließlich darauf an, von der Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu erreichen, sicherlich um ihre Verhandlungsposition auf der Genfer Oktoberkonferenz zu verbessern und dort eine neue Karte ins Spiel zu bringen – „die deutsche Frage bedarf nicht mehr so dringend wie bisher einer Regelung; wir haben jetzt mit beiden Teilstaaten normale Beziehungen und können also mit beiden direkt reden, so daß wir uns hier in Genf vorläufig nicht mit der Ordnung des deutschen Raumes zu befassen haben und uns brennenderen und aktuelleren Problemen zuwenden können ...“ – sicherlich auch deswegen, weil sie die bisherige Nichtanerkennung durch den repräsentativeren und in seinen Entscheidungen freien Teil Deutschlands als einen fast beleidigenden Mangel ihres internationalen Status empfanden. Oft genug sind während der Verhandlungen und während der Gespäche Äußerungen in dieser Richtung gefallen. Es ist ganz offenbar, daß der alte russische Deutschlandmythos und die Leninsche Bewertung Deutschlands nach wie vor in Geltung sind. „Deutschland ist auch heute eine Großmacht“, sagte ein sowjetischer Staatsmann, als ein Mitglied der deutschen Delegation von dem „klein gewordenen Deutschland“ sprach.

Das macht es verständlich, warum die sowjetischen Vertreter immer wieder betonten, es sei für den Frieden der Welt – das heißt für ihre Sicherheit – entscheidend, auf welcher Seite Deutschland stehe und wo es seinen Standort suche: wenn er nicht auf der Kriegsseite stehe, werde keine Macht der Welt einen Krieg wagen können – wobei offenbar unter der „Kriegsseite“ der nichtsowjetische oder nicht neutrale Teil der Mächtegruppierung zu verstehen ist. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen soll, nach Meinung der Sowjetregierung, eine Möglichkeit – und zugleich das Instrument für deren Aktualisierung – sein, Deutschland aus der Kriegsfront herauszuhalten.