Eine Invalidenrente z. B. stellt heute ein recht komplexes Gebilde dar. Nach der Bismarckscien Konzeption bestand sie aus einem Grundbetrag, der vom Staat getragen wurde, und dem Steigerungsbetrag, der sich nach der Höhe des Arbeitsverdienstes und der Dauer des Arbeitslebens berechnete. Der Steigerungsbetrag ist also der eigentliche „versicherungsrechtlich“ begründete Faktoi in der Invalidenrente; in ihm schlägt sich die Leistung des Versicherten nieder. Heute dagegen hat die Invalidenrente auf Grund der seit 1949 erlassenen Gesetze folgende Struktur angenommen:

Hieraus ist erkenntlich, daß der Staat neben dem früheren Grundbetrag noch die Mittel für die Grundbetragerhöhung, die Rentenzulagen sowie die Teuerungszulagen aufbringt; außerdem sind aber in dieser Invalidenrente Bestandteile (Ziffer 4a, 4b und 6) enthalten, die zwar als Versicherungsleistung gegeben werden, ohne daß jedoch eine Gegenleistung dafür erbracht worden ist; diese stellen in Wirklichkeit neben den Staatszuschüssen soziale Zuschläge auf Grund der teurer gewordenen Lebenshaltung dar. Aus diesem Strukturbild einer Invalidenrente – ähnlich ist es bei der Angestellten- und Knappschaftsrente – ist die durch zwei verlorene Kriege (und nachfolgende Inflationen) bedingte soziale Entwicklung abzulesen. Wenn ursprünglich nach der Bismarkschen Konzeption die Rente nur als eine Zusatzleistung zu dan vorhandenen Grundstocke privaten Eigentums gedacht war, so hat heute die Rente vielfach (wenn auch längst nicht durchweg, wie häufig angenommen wird!) die Funktion, den gesamten Lebensbedarf des Rentners zu decken. Das Bedenkliche an dieser Entwicklung ist nur, daß der Rechtsanspruch an eine Sozialversicherungsrente eine Ausweitung erfahren hat, die sich mit dem Versicherungsprinzip nicht mehr decken läßt. Der Rechtsanspruch ist gleichsam mit der Rente „mitgewachsen“, hierin ist die eigentliche versorgungsstaatliche Entwicklungstendenz zu erblicken.

Selbstverständlich hat der Gesetzgeber die Freiheit, unter Absehung von der Natur einer Sozialleistung aus sozialpolitischen Erwägungen jederzeit einen Rechtsanspruch festzusetzen. Die Frage ist neu, ob man dann noch einen derartig an sozialen Träger eine Versicherung nennen kann und ob dieser nicht längst ein Versorgungsinstitut darstellt. Denn die nicht-versicherungsrechtlich bedingten Bestandteile der Rente (Staatszuschüsse und Versorgungszuschläge aus Versicherungsgeldern) überwiegen so sehr den einzigen reinen versicherungsrechtlichen Faktor in Gestalt des Steigerungsbetrages, daß man die heutige Sozialversicherungsrente als Ganzes kaum als Versicherungsleistung bezeichnen kann. Dadurch, daß man unbesehen alle jetzigen Bestandteile der Rente in den Rechtsanspruch einbezog und diese mehrmals aufgestockte Rente generell und schematisch jedem Versicherten zukommen ließ, ohne die (nicht-versicherungsrechtlich bedingten) Aufstockungsbeträge vom wirklichen Bedarf abhängig zu machen, hat die Sozialversicherung starke versorgungsmäßige Züge angenommen – ganz abgesehen von der finanziellen Überlastung der Versicherungsträger, die seit 1949 ohne steigende Bundeszuschüsse nicht mehr auskommen.

Die versorgungsstaatliche Tendenz ist also nicht so sehr in der Aufbringungsweise der Mittel – durch Zwangsbeiträge oder Steuern – zu sehen, als vielmehr in der Art der Auszahlung, der Verteilung der für soziale Zwecke aufgebrachten Mittel. Es dürfte irreal sein, generell bei allen Versicherten einen Substanzverlust an Eigentum zu unterstellen und darum jedem Versicherten – ob er über private Einkommensquellen verfügt oder nicht – an den nicht-versicherungsrechtlich bedingten Leistungen teilnehmen zu lassen. Die durch eine schematische Verteilung ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse sich zwangsläufig vermindernde soziale Wirkung der Zuschläge zu einer Rente tritt gerade bei dem Hilfsbedürftigen sozial als höchst ungerecht in Erscheinung. Denn durch eine schematische Aufstockung aller Renten wird dem wirtschaftlich Gesicherten mehr gegeben als er braucht, während der wirtschaftlich Schwache weniger erhält, als er in Wirklichkeit nötig hätte. Die Einkommensunterschiede zwischen dem wirtschaftlich Gesicherten und dem wirtschaftlich Schwachen werden durch derartige schematische Aufstockungen, die prozentual auf den Rentenbetrag bezogen werden, nicht überbrückt, sondern sogar noch vergrößert. Es dürfte daher an der Zeit sein, an diesem „versicherungs“ rechtlich fragwürdigen Verfahren – zugunsten der sozial Schwachen – eine Korrektur vorzunehmen und das Selbsthilfeprinzip mehr zur Geltung zu bringen.

Strebt man bei der Sozialreform einen sozial gerechten Ausgleich an, dann ist der bisher begangene versicherungsrechtliche Weg nicht mehr beschreitbar, weil er zu sozialen Ungerechtigkeiten führt. Der historisch gewachsene Rechtsanspruch auf eine Sozialversicherungsrente bedarf daher einer eingehenden Überprüfung; er sollte auf den rein versicherungsrechtlich bedingten Teil der Rente beschränkt werden. Die soziale Lösung dürfte darin zu suchen sein, daß man eine reine Beitragsrente schafft, die bei einem normalen Arbeitsleben den Lebensunterhalt möglichst decken sollte; die dadurch freigewordenen Mittel (aus Staatszuschüssen und den bisherigen sozialen Zuschlägen des Versicherungsträgers selbst) sollten dagegen zur Aufstockung der Bezüge der sozial Schwachen in der Form einer Ausgleichsrente auf Grund einer Bedarfsfeststellung verwendet werden. Die Bemessung des Bedarfs muß dabei nicht von einer bis ins einzelne gehenden Prüfung der persönlichen Verhältnisse abhängig gemacht werden, sondern kann auf Grund genereller Tatbestände – wie in der Kriegsopferversorgung – erfolgen.