Ganz besonders erscheint es verfehlt, aus einem allgemeinen und unbestimmten Sittengesetz heraus das Gebot herleiten zu wollen, sich bei literarischem Schaffen einer naturalistischen Darstellung erotischer und sexueller Dinge zu enthalten. Wäre eine solche Auffassung Recht, so würde dieses ‚Recht‘ zum Totschläger der Freiheit werden; sie würde darüber hinaus unvereinbar sein mit den Normen des Grundgesetzes“ – mit diesen Sätzen polemisiert das Wiesbadener Amtsgericht in einem vor wenigen Tagen gefällten Urteil gegen die sittenstrenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 184 StGB (Verbreitung unzüchtiger Schriften).

Die Polemik richtet sich gegen einen Beschluß, den der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 17. 2. 1954 gefaßt hat: „Normen des Sittengesetzes gelten aus sich selbst heraus“, heißt es darin. Sie seien unmittelbar bindend für den Richter. Der Beschluß des Bundesgerichtshofes wurde beim 204. Mittwochsgespräch im Kölner Hauptbahnhof – mit dem Thema „Sie verbieten schon wieder“ – diskutiert. Es folgte ein Briefwechsel zwischen dem Wiesbadener Oberstaatsanwalt Alfred Flick und Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling, den die ZEIT am 30.6.1955 auszugsweise veröffentlichte. Das Wiesbadener Amtsgericht greift in seinem Urteil 85 Cs 183/55 vom 25. August den Bundesgerichtshof noch schärfer an als Oberstaatsanwalt Flick, indem es die Auffassung des Großen Strafsenats für „verfehlt“ erklärt, weil sie „die Bedeutung des Rechtes als des die äußere Ordnung im Zusammenleben der Menschen gestaltenden Elementes verkennt und Recht gleich Sittlichkeit setzt, wobei übersehen wird, daß es einen einheitlichen und allgemein verbindlichen Begriff dessen, was sittlich ist, nicht gibt und nicht geben kann ...“

In der Praxis ist es nun keineswegs so, daß ein kleines Amtsgericht die Auffassung des obersten Bundesgerichts für unantastbar halten müßte. Die einstweilige Verfügung eines einzigen Amtsgerichts genügt bekanntlich, um ein Buch oder ein Presseerzeugnis im ganzen Bundesgebiet beschlagnahmen zu lassen. Ob und inwiefern der Inhalt eines solchen Druckwerkes strafbar ist, darüber gibt es oftmals so viele verschiedene Meinungen wie Amtsgerichte im Bundesgebiet. Und bis dann am Ende des Instanzenzuges der Bundesgerichtshof Gelegenheit erhält, ein klärendes Wort zu der Sache zu sagen, sind die beschlagnahmten Exemplare längst unverkäuflich geworden. Die Amtsgerichtsräte wissen also, daß ihre Ansichten für den Verleger von größerer Bedeutung sind als die der höchsten Instanz. Und darum bleibt es bei dem chaotischen Durcheinander der Urteile.

Bei dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden ging es um den Roman des jungen Autors Fred Denger „Tuch in fremden Betten“, der im „Hamburger Kulturverlag“ erschienen ist. Um dem Verdacht sogleich vorzubeugen, daß wir für dieses Werk indirekt werben wollten, sei festgestellt, daß sein Titel in dem Wiesbadener Urteil mit Recht als „sinnlos und irreführend“ bezeichnet wird. Auch die reißerischen Ankündigungen des Schutzumschlages versprechen mehr, als der Roman hält. Leser, die von diesem Buche sexuelle Aufklärung erwarten, werden es bald enttäuscht aus der Hand legen.

Mit Recht konnte daher der Oberstaatsanwalt in Hamburg dem Verleger schwarz auf weiß bestätigen, daß das Buch von ihm im August 1951 überprüft und als nicht unzüchtig befunden worden sei. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Schriften erklärte im Oktober 1954, daß der Roman nicht unter die Kategorie „Schund und Schmutz“ falle, sondern als ernst zu nehmendes Werk gewertet werden müsse. Gleichwohl sei mit einer Gefahr für jugendliche Leser zu rechnen.

Dagegen ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 20. 10. 1953 – Ds 112/53 – das Buch als unzüchtig eingezogen und die Unbrauchbarmachung angeordnet worden. Im gleichen Sinne hatte das Schöffengericht Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) am 4. März 1952 – 4 Ms 1/52 – entschieden. Genau das Gegenteil ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Darmstädter Bezirksschöffengericht vom 11. 6. 1953. Amtsgerichtsrat Dr. Brauser in Wiesbaden hielt es „angesichts dieser verwirrenden Verschiedenheit der Meinungen“ für notwendig, „sich auf rechtsphilosophisches Gebiet zu begeben“. Er verwirft die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes und bekennt sich zu der des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen „Die Sünderin“, nämlich daß „solche Darstellungen des Kunstschaffens nicht als unzulässig angesehen werden können, die Vorgänge zum Gegenstand’haben, welche vom Sittengesetz mißbilligt werden oder von den herkömmlichen Anschauungen über Ehe und Familie abweichen ...“ Niemand könne einem Schriftsteller das Recht bestreiten, seine Themen den Niederungen des menschlichen Lebens zu entnehmen, sofern der Wille zur ernsthaften Gestaltung vorhanden sei.

So ergibt sich für den Wiesbadener Gerichtsbezirk folgende Lage: Der Roman Dengers gilt auf Grund des rechtskräftigen Aschaffenburger Urteils als unzüchtig und muß eingezogen werden. Der Wiesbadener Buchhändler jedoch, der das Werk dennoch verbreitet, ist nach der einhelligen Auffassung von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft freizusprechen, weil das Buch nicht unzüchtig ist. Verkauft er. es allerdings an Jugendliche, so ist die Auffassung der Bundesstelle maßgebend und er muß bestraft werden. Verlegt der Buchhändler seinen Wohnsitz nach Ahrweiler, so läuft er in jedem Falle Gefahr, sich strafbar zu machen.