Von Konrad Elsholz

Für die Überlegungen zur Neuordnung der sozialen Hilfe, insbesondere für die Frage, wie künftig dem Selbsthilfeprinzip gegenüber der versorgungsstaatlichen Entwicklungstendenz mehr Geltung verschafft werden kann, ist die Kenntnis der sozialen Tatbestände von entscheidender Bedeutung. Der Umfang des betreuten Personenkreises, das Verhältnis der Staatsleistungen zu den Leistungen der genossenschaftlichen Selbsthilfe und letztlich das Problem des Rechtsanspruches in der Sozialversicherung stellen u. a. Tatbestände dar, die darüber Auskunft geben, an welchem Punkt der sozialen Entwicklung wir heute stehen.

Das Statistische Bundesamt hat vor kurzem eine Statistik veröffentlicht, die unter der Bezeichnung „L-Statistik“ bekanntgeworden ist (– die Erhebung erstreckte sich auf 4,5 v. H. aller Sozialleistungsempfänger, deren Name mit dem Buchstaben „L“ anfing). Ausgehend von dem Stichtag des 1. September 1953 wurden insgesamt 13,9 Millionen Sozialleistungsfälle gezählt. In dieser Zahl sind jedoch 3,468 Millionen Rentenbeziehet festgestellt worden, die mehr als eine Rente beziehen (z. B. zugleich eine Sozialversicherungs- und Kriegsopferrente u. a. m.), so daß in der Bundesrepublik einschl. Berlin von einer Nettozahl von 10,432 Millionen Personen auszugehen ist, die eine Rente oder Unterstützung und dergleichen erhalten. Diese Nettozahl sagt aber noch nichts über den wirklichen Umfang des sozial betreuten Personenkreises aus. Denn bei verheirateten Sozialleistungsempfängern müssen auch die Frauen und Kinder berücksichtigt werden, die mit von der Rente oder Unterstützung leben. Nach dem geltenden Sozialrecht werden – höchst unterschiedlich in den einzelnen Sozialsparten – Familienzuschläge für Frauen und Kinder gewährt. (So kennt die Sozialversicherung nur Kinderzuschläge; in der Kriegsopferversorgung aber werden Frauen- und Kinderzulagen gewährt.) Die „L-Statistik“ des Statistischen Bundesamtes hat aber nur die gesetzlich normierten Familienzuschläge erfaßt, z. B. aber nicht die Ehefrauen mitgezählt, die mit von der Invalidenrente des Ehemannes leben. Diese amtlich erfaßte Zahl von Familienzuschlägen betrifft 2,75 Millionen Personen, so daß – ausgehend von der Nettozahl 10,432 Millionen – insgesamt 13,182 Millionen sozial betreute Personen gezählt worden sind.

Für die sozialreformerischen Überlegungen ist es aber von Bedeutung zu wissen, nicht nur wieviel Familienangehörige direkt bei der Bemessung einer Sozialleistung berücksichtigt worden sind, sondern wie viele Familienangehörige indirekt, ohne daß hierfür besondere Zuschläge gewährt werden, von einer Sozialleistung leben (oder jedenfalls zu dem unterstützten Personenkreis gehören). Die Grundzahl des Statistischen Bundesamtes von 13,182 Millionen bedarf daher einer Korrektur, um ein zutreffendes Bild von der sozialen Wirklichkeit zu erlangen. Diese Korrektur muß sich aber nicht nur auf die Erfassung der indirekt unterstützten Familienangehörigen erstrecken, sondern auch auf einen weiteren Tatbestand, der in der Statistik nur unvollkommen erfaßt worden ist: nämlich auf diejenigen Sozialleistungsarten, die einer starken Fluktuation unterliegen. Das Statistische Bundesamt hat lediglich in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge wie auch in der öffentlichen Fürsorge die Personen erfaßt, die dort am 1. September 1953 gezählt worden sind. Diese auf den Stichtag abgestellte Zählung ergibt jedoch ein schiefes Bild, da zu Ende des Sommers in den genannten Sozialleistungssparten wegen der guten jahreszeitlichen Arbeitsbedingungen die geringste Zahl von Personen betreut wird. Dagegen ist in den Winter- und Frühjahrsmonaten die Zahl der Arbeitslosen (wie auch die Zahl der von der Fürsorge betreuten Personen) wesentlich höher. Darum kann in diesen Sozialsparten nur vom Jahresdurchschnitt 1953 ausgegangen werden, um ein Bild zu gewinnen, das der sozialen Wirklichkeit entspricht. Zählt man die auf Grund dieser Korrektur nach einer subtilen statistischen Methode errechneten 2 971 800 Personen zu der Grundzahl des Statistischen Bundesamtes von 13 182 000 hinzu, so ergibt sich innerhalb der Bundesrepublik eine Zahl von 16 153 800 sozial betreuten Personen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist also jeder Dritte ein Sozialleistungsempfänger – wobei feststeht, daß nicht jeder Sozialleistungsempfänger ausschließlich von einer Rente (Unterstützung) lebt, sondern daß viele ein Arbeitseinkommen (z. B. ein Teil der Kriegsopfer und Unfallrentner u. a. m.) haben. Da die Mittel für die Sozialleistungen aus dem Arbeitsertrag der 22,7 Millionen in der Bundesrepublik gezählten Erwerbstätigen (darunter auch Sozialleistungsempfänger) aufgebracht werden, ergibt sich, ausgehend von der korrigierten Grundzahl von 16 153 800 Personen, der Tatbestand, daß auf 4,2 Erwerbspersonen drei Sozialleistungsempfänger kommen.