Der gesamte Sozialaufwand in der Bundesrepublik einschließlich Berlin – d. h. die Leistungen der sozialen Selbstverwaltungen (Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung), die Leistungen der Gebietskörperschaften (Kriegsopferversorgung, Fürsorge, Staatszuschüsse an die Rentenversicherung) und die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleich – betrug 1954 rd. 20 Mrd. DM und wird 1955 voraussichtlich einen Betrag von rd. 21 Mrd. DM erreichen. Ordnet man die für die Sozialleistungen aufgewandten Beträge nach ihrer finanziellen Herkunft aus Versicherungsbeiträgen oder Steuermitteln, so ergeben sich folgende Verhältniszahlen:

Daraus ergibt sich, daß 1949 die (nach dem „genossenschaftlichen Prinzip“ aufgebrachten) Versicherungsbeiträge noch die aus Steuermitteln stammenden Versorgungsleistungen überstiegen. Von 1953 an hat sich jedoch das Verhältnis umgekehrt. Die aus Steuermitteln stammenden Sozialleistungen sind um rd. eine Mrd. höher als die nach dem genossenschaftlichen Selbsthilfeprinzip aufgebrachten Summen.

Aus dieser Entwicklung könnte man (wegen der hc’ieren Staatsleistungen) die Folgerung ziehen, daß die versorgungsstaatliche Tendenz bereits überwiegt. Jedoch muß in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen werden, ob denn der Apparat einer sozialen Selbstverwaltungskörperschaft der gesetzlichen Rentenversicherung (Invaliden-, Angestellten-, Knappschaftsversicherung) weniger bürokratisch arbeitet als irgendein Staatsapparat, und ob nicht die Pflichtversicherten (etwa eine Landesversicherungsanstalt) ebenso als „quasi-staatliche“ Behörde (trotz der Selbsrtverwaltungsorgane!) empfinden, wie etwa ein Versorgungsamt, das rein aus staatlichen Mitteln gespeist wird. Die auf einem Zwangsversicherungssystem beruhenden Versicherungsverträge dürften nur dem Namen nach etwas anderes sein als eine steuerliche Leistung. In jedem Falle – ob Versicherungszwangsbeitrag oder ob Steuer – ist. es eine Abgabe‚ die öffentlich-rechtlichen Charakter trägt. Ob nun die soziale Hilfe durch reine Versorgungsinstitute des Staates oder durch Zwangsversicherungseinrichtungen genossenschaftlicher Art unter staatlicher Aufsicht sichergestellt wird, das dürfte wenig über die versorgungsstaatliche Tendenz oder das Selbsthilfeprirzip aussagen – es sei denn, daß die sozialen Versicherungsträger die Finanzhoheit für die Festsetzung der Beiträge hätten und sie ohne nennenswerte Staatszuschüsse (z. Z. belaufen sich diese auf 27,8 v. H. ihrer Gesamtleistungen!) auskämen.

Entscheidend bei der Beurteilung der Frage, ob Versorgungsstaat oder nicht, dürfte also nicht ausschließlich die Organisationsform sein – sie hat durchaus ihr Schwergewicht, aber unter einem anderen staatspolitischen Aspekt –, als vielmehr ein ganz anderer Umstand: nämlich der, ob die sozialen Hilfen rein schematisch auf generell unterstellte Ursachen abgestellt sind oder individualisierend, nach dem wirklichen Bedarf bemessen, gegeben werden; und zweitens: wie das Verhältnis der Eigenleistung zur Versicherungsleistung ist. Zur Klarstellung dieser Tatbestände ist die Entwicklung von Bedeutung, welche die Sozialversicherungsrenten seit dem Jahre 1949 genommen haben und was es mit dem Rechtsanspruch auf eine Sozialversicherungsrente eigentlich auf sich hat.