Die Volkskammer der Sowjetzone hat eine Verfassungsänderung gebilligt, welche die Aufstellung einer Armee ermöglicht. Artikel 5 der Verfassung wurde erweitert und lautet jetzt: „Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.“

Berlin, Ende September

Der Aufbau der eigenen Streitkräfte in der Sowjetzone gehört zu den wichtigsten, handgreiflichen Ergebnissen des Moskauer Staatsvertrages, obschon weder im Vertrag selbst noch im Moskauer Schlußkommunique oder einem anderen der dort ausgefertigten Dokumente davon expressis verbis die Rede ist. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Staatsvertrag vom 20. Sept. und der Souveränitätsübertragung an die DDR vom 25. März 1954 ist jedoch der Fortfall der Vorbehalte hinsichtlich der „Gewährleistung der Sicherheit“, welche die Sowjetunion damals noch für sich erhob; die Freiheit in innen- und außenpolitischen Fragen einschließlich der Beziehungen zur Bundesrepublik war Pankow seinerzeit bereits gewährt worden und ist nichts grundsätzlich Neues.

Sogleich nach Abschluß des Moskauer Vertrages ist von den Pankower Regierungsvertretern auch bereits vom unverzüglichen Aufbau der Streitkräfte geredet worden. Am Warschauer Vertrag, der die Bildung eines Vereinten Kommandos der Streitkräfte der acht Signatarstaaten vorsieht, war die DDR bisher nur bedingt beteiligt gewesen. Ihre Einbeziehung in das gemeinsame Oberkommando sollte auf ausdrücklichen Beschluß erst „später erörtert“ werden.

Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Freilich sanktioniert der Beschluß nur eine bereits bestehende Tatsache, denn unter dem Etikett „Kasernierte Volkspolizei“ verbirgt sich faktisch eine Armee. Auch der dem Staatsvertrag angehängte Außenminister-Briefwechsel, der den Pankower Behörden die Kontrolle über die Verkehrswege nach Berlin überträgt, sanktioniert nur eine längst geübte Praxis. Seit dem März vorigen Jahres läßt Moskau die Kontrolle des Berlin-Verkehrs von Pankow „ausüben“.

Aber die formelle Sanktionierung dieses Tatbestandes läßt den Berlin-Verkehr – und das heißt die physische Existenz Westberlins – wiederum zum technischen Angelpunkt der politischen Konzeptionen des Kremls werden, soweit sie Deutschland betreffen: Auf dieser „technischen Ebene“ glaubt man Bonn am ehesten zum Kontakt mit Pankow zwingen zu können. Entsprechend dient das gesamte Moskauer Vertragswerk den Russen dazu, die Verantwortung für die deutsche Wiedervereinigung von der Viermächte-Ebene auf den innerdeutschen Verhandlungsweg abzuschieben. Der Staatsvertrag mit Pankow ist, vom Kreml aus gesehen, die natürliche und notwendige Ergänzung zu dem Abkommen mit Adenauer, die logische Konsequenz aus dem Beschluß, die Bundesrepublik diplomatisch anzuerkennen. Damit hat Rußland als einziger Staat der Welt die Spaltung Deutschlands rechtlich bestätigt und anerkannt. S. L.