Am 26. April 1951 hat der Bundestag dagegen protestiert, daß die Alliierte Hohe Kommission mit einem Federstrich die Schadenersatzansprüche der Besatzungsgeschädigten aus der Zeit vor dem Währungsschnitt im Verhältnis 10:1 in DM umgestellt hat, obwohl (nach alliiertem Währungsrecht) Schadenersatzansprüche im Verhältnis 1:1 umzustellen sind und dies bis dahin auch für Besatzungsschäden von der Rechtsprechung anerkannt war. Die Bundesregierung wurde dabei ersucht,

„bei der Alliierten Hohen Kommission darauf einzuwirken, daß

1. die Umrechnung der Entschädigung von Besatzungsschäden aus der Zeit vor der Währungsreform im Verhältnis 10:1 (Art. 6 Ziff. 2b des Alliierten Gesetzes Nr. 47) alsbald aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt wird, welche den allgemeingültigen rechtsstaatlichen Grundsätzen des Privateigentums und der Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie den Grundsätzen und Grundgedanken des alliierten Währungsumstellungsgesetzes von 1948 entspricht, das heißt also durch eine Umstellung von 1:1,

2. die Regelung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden in die Zuständigkeit der Bundesregierung überführt wird.“

Die Alliierten haben damals ein dementsprechendes Verlangen der Bundesregierung abgelehnt.

Mit Inkrafttreten der Pariser Verträge hat die Bundesrepublik die Zuständigkeit und Verantwortung für die Entschädigung der Besatzungsschäden, auch der noch aus der Zeit vor dem Währungsstichtag herrührenden Schäden, übernommen. Der Bundestag hat damit die Möglichkeit erhalten, die von ihm 1951 von Alliierten abgelehnte Forderung nun selbst zu verwirklichen.

Statt dessen hat jetzt der Bundestagsausschuß zur Besatzungfrage beschlossen, die von den Alliierten diktierte Umstellung 10:1 alter Besatzungsschadenersatzansprüche nicht aufzuheben, sondern „mit gewissen Verbesserungen“ (für Härtefälle und für die sozial schwachen Geschädigten) im Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zu verewigen. Dem Bundestag liegt dieser Entwurf jetzt in zweiter Lesung der Verabschiedung vor. Er muß sich nur entscheiden, ob er bei seinem mannhaften Beschluß von 1951 bleiben und damit zu der von den Alliierten verletzten Rechtsstaatlichkeit zurückkehren oder ob er den fiskalischen Bedenken des Bundesfinanzministers zu Liebe selbst das tun will, wogegen er schärfstens protestierte, als die Alliierten es taten. Wir glauben, daß es bei diesem Beschluß um mehr geht als um fiskalische Rücksichten: nämlich um das Vertrauen des Volkes in die Gültigkeit des einmal ausgesprochenen Wortes seiner gewählten Vertretung. hl.