Die Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.“ So heißt es beinahe in jedem Urteilsspruch des 6. Strafsenates beim Bundesgerichtshof. Und Untersuchungshaften von weit über einem Jahr sind keine Seltenheit. Woran liegt es, daß in den Urteilen dieses 6. Strafsenates manchmal die Hälfte der Strafe durch die Untersuchungshaft als verbüßt gilt? Zunächst: Nach § 178 der Strafprozeßordnung ist die Voruntersuchung obligatorisch. In vielen Fällen ist sie ein langwieriges Unternehmen, vor allem, wenn es sich um Mitglieder sogenannter kommunistischer Tarnorganisationen handelt. Der Untersuchungsrichter muß hier in mühevoller Kleinarbeit Licht in das Dunkel dieser Vereinigungen bringen. Das Sorgenkind der Anklagebehörde ist jedoch das Haftprüfungsverfahren. Diese Prüfungen haben sich als Hemmschuh für die reibungslose Abwicklung eines Verfahrens erwiesen. In der Praxis sieht es so aus, daß durch die gesetzlich vorgeschriebenen Haftprüfungstermine die Akten ständig zwischen Untersuchungsrichter und Senat hin- und her wandern. Nicht selten geschieht es, daß der Untersuchungsrichter mitten in einer entscheidenden Phase der Ermittlungen die Akten wieder zuschnüren muß, um sie dem Senat zuzuleiten, der auch geraume Zeit benötigt, sich auf den Haftprüfungstermin vorzubereiten. Das Chaos wird komplett, wenn es sich um mehrere Beschuldigte handelt, die zu verschiedenen Zeiten festgenommen wurden und folglich auch verschiedene Haftprüfungstermine haben. Dann schätzt sich der Untersuchungsrichter glücklich, wenn er tatsächlich einmal die Akten aller Beschuldigten zusammen einige Tage auf seinem Schreibtisch liegen hat. Die vom Gesetzgeber gewünschte Rechtsgarantie für einen Verhafteten wirkt sich dann als Bremse für das gesamte Verfahren aus.

Die gesetzliche Bestimmung über die Haftprüfung entstand Ende der zwanziger Jahre, als in der Öffentlichkeit auf Grund der Höfele-Affäre eine Haftkontrolle gefordert wurde. Der Postminister der Weimarer Republik, Höfele, war damals festgenommen worden und im Untersuchungsgefängnis gestorben. Heute erscheint jedoch die „Lex Höfele“ als nicht gerade glückliche Lösung. Rechtsexperten wünschen sich seit langem ein beweglicheres Verfahren, ohne jedoch dem Verhafteten seine Rechtsgarantien beschneiden zu wollen. In Karlsruhe wurde der Vorschlag gemacht, einem Verhafteten von Amts wegen sofort einen Anwalt zu stellen. Außerdem sollten die strengen Fristen für die Haftprüfungstermine abgeschafft werden. Man verspricht sich davon eine flüssigere Abwicklung der Verfahren und damit gleichzeitig eine Verkürzung der Untersuchungshaften. Das könnte so vor sich gehen, daß sich der Anwalt eines Festgenommenen mit der Anklagebehörde in Verbindung setzt, um die Termine für eine Haftprüfung sinnvoller anzuberaumen. Bundesanwaltschaft und Rechtsanwälte könnten sich zweifellos schnell und unbürokratisch darüber einigen, in welchem Stadium der Voruntersuchung am zweckmäßigsten eine Überprüfung der Haftgründe vorgenommen werden kann. Der Gewinner bei einer Vereinfachung und Auflockerung des bisherigen starren Systems wäre in jedem Falle der Untersuchungshäftling.

Gerhard Ziegler