Im Abkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz über das deutsche Auslandsvermögen hat sich Deutschland verpflichtet, die Reparationsschuld von 121,5 Mill. sfr gemäß dem Washingtoner Abkommen von 1946 auszulösen. Die Zahlung wurde der Bundesrepublik dadurch erleichtert, daß sich ein Schweizer Bankenkonsortium bereit erklärte, der Bundesregierung diesen Betrag vorzuschießen. Die Abdeckung erfolgte dadurch, daß die privaten deutschen Eigentümer ein Drittel (oder die Hälfte) ihrer in der Schweiz freigewordenen Vermögenswerte zur Verfügung stellten. Die Reparationsschuld ist inzwischen bezahlt und der Kredit abgedeckt worden. Dabei zeigte sich, daß die Leistungen der privaten deutschen Eigentümer von Vermögen in der Schweiz einen höheren Betrag als 121,5 Mill. sfr ergeben haben. Es ist so eine „Spitze“ entstanden, die Mitte des Jahres 25 Mill. sfr betrug und die sich voraussichtlich bis auf 38 Mill. erhöhen wird.

Eigentlich sollte Klarheit darüber bestehen, daß diese Spitze pro rata an die Eigentümer zurückzubezahlen ist. Das ist auch die Auffassung Schweizer Experten, die es als unverständlich bezeichnet haben, wenn die Eingriffe in deutsches Privateigentum über das durch die staatsvertragliche Bindung festgelegte Maß hinaus ausgedehnt würden. Im Bonner Bundesfinanzministerium scheint man anderer Auffassung zu sein. Wenigstens hat man dort erklärt, daß ohne Mitwirkung des Gesetzgebers über die Verwendung des „Überhanges“ nicht entschieden werden könne. Dabei wird in Bonn die närrische Idee erwogen, die Spitze dem Lastenausgleichsfonds zuzuführen oder sie für eine Stiftung mit sozialer Zielsetzung zu verwenden ...

Die Studiengesellschaft für privatwirtschaftliche Auslandsinteressen tritt solchen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegen. Das geschieht mit vollem Recht – denn: wie soll sie weiterhin Gehör im Auslande bei der Verfechtung des Prinzips, daß Privateigentum auch im Krieges unverletzlich ist, finden, wenn deutsche Regierungsstellen glauben, sich über solche Grundsätze hinwegsetzen zu dürfen? rlb.