Die Einstimmigkeit des Bundestags bei der Debatte über das Resultat von Moskau war keine Verbeugung vor der Regierung und hat darum nichts mit totalitären Vorbildern zu tun, wohl aber ähnelt sie einem anderen Vorgang: der Unterhausdebatte nach der Heimkehr Chamberlains aus Godesberg. Auch damals wollte niemand „dagegen sein“. Wie Adenauer die Gefangenen, so hatte Chamberlain den Frieden mitgebracht. Nur ein Abgeordneter – es war Harold Nicolson – stand damals auf und sagte: „Ich glaube, dieses Haus hat niemals eine beschämendere Szene erlebt.“ Doch auch er entschloß sich schließlich (auf Wunsch seiner Partei), für Chamberlain zu stimmen. Rücksicht auf den Wähler und die Stimmung des Augenblicks können eine ebenso diktatorische Sprache sprechen wie ein Diktator aus Fleisch und Blut. Auf Fragen wie: „Sind Sie für den Frieden? Oder sind Sie für die Heimkehr der Kriegsgefangenen?“ gibt es natürlich keine andere Antwort als Ja.

Die Hoffnung auf Heimkehr der Kriegsgefangenen ist nicht der einzige Grund für die Einmütigkeit der Abgeordneten. Als zweiter wichtiger Grund kommt ein Mißverständnis hinzu: Die eine Hälfte des Bundestags stimmte für die Moskauer Protokolle, weil sie in ihnen die logische Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung sieht, die andere Hälfte, weil sie vom Gegenteil überzeugt ist. „Endlich revidiert die Regierung ihre starre, einseitig west-orientierte Haltung“, ist der Grundton der sozialdemokratischen Kommentare. „An unserer Haltung dem Westen gegenüber hat sich nicht das geringste geändert“, versicherten die Regierungsparteien.

Die Verschiedenheit der Auffassung über die Bedeutung des Abkommens von Moskau kommt dadurch so leicht zustande, daß weder Regierung noch die Opposition über ein lückenloses außenpolitisches Programm verfügt. Die Konzeptionen beider Lager lassen vieles offen, und diese offenen Stellen ermöglichen den Schein der Übereinstimmung. Weder ist die westliche Integrationspolitik der Regierung – für sich genommen – ein komplettes außenpolitisches Programm noch das oppositionelle Nein zu dieser Politik. Sowohl Adenauer als auch Ollenhauer erklären, die Siegermächte müßten Deutschland einen. Die drei westlichen werden Rußland durch ihre wachsende Stärke dazu zwingen, meint (oder meinte) die Regierung. Alle vier müssen sich zusammensetzen und das Problem in Harmonie und Freundschaft lösen, meint (nach wie vor) die Opposition. Was aber, wenn die Mächte weder das eine noch das andere tun? Soll Deutschland dann auf die Wiedervereinigung verzichten, oder soll es selbst die Lösung der Einheitsfrage in die Hand nehmen, und wie kann das geschehen? Auf diese Frage weiß keine der Parteien des Bundestages eine befriedigende Antwort. Ihre Einigkeit ist also in dieser Beziehung eine Einigkeit der Ratlosigkeit. Daher sind auch die Hoffnungen auf eine aus dieser Einigkeit hervorgehende gemeinsame überparteiliche Außenpolitik vorerst eine Illusion.

Ansatzpunkte für eine Außenpolitik, die über den Parteien stünde, gäbe es schon. So schlug zum Beispiel die SPD einmal vor, man solle das deutsche Sicherheitsproblem der UNO anvertrauen: UNO-Truppen sollen Deutschland beispringen, wenn es in Gefahr gerät. Aber bringt die SPD auch den Mut auf, die Teilnahme deutscher Truppen an militärischen Sanktionen außerhalb der deutschen Grenzen zu befürworten? Die erste große Kraftprobe der kollektiven Sicherheit fand in Korea statt; aber nirgends in der Welt, auch nicht in Deutschland, verlangten die Sozialdemokraten die energische Durchführung dieses Krieges. Im Gegenteil, sie applaudierten, als dieser Krieg auf eine Weise beendet wurde, die das Ansehen der UNO aufs schwerste erschütterte. Will man sich von der UNO beschützen, lassen, so muß man dafür eintreten, daß sie Zähne bekommt, und nicht darüber jubeln, wenn ihr die paar Zähne, die sie besitzt, gezogen werden.

Grundsätzlich meinen es Regierung und Opposition ernst mit ihrem Bekenntnis zu einer „übernationalen Außenpolitik“. Sie brauchen nur ihre diesbezüglichen Vorschläge – die Regierung ihren Vorschlag der „Integration“, die Opposition ihren Vorschlag der „Sicherheit durch die UNO“ – zu Ende zu denken, um eine gemeinsame Plattform zu finden. Wie immer man diese Plattform nennen mag – kollektive Sicherheit, Internationalismus, Weltrechtsordnung an Stelle der Weltgewaltordnung (für die „Gleichgewicht der Mächte“ nur ein anderer Name ist) sie wäre in Deutschlands jetziger Lage die einzig denkbare Grundlage einer gemeinsamen überparteilichen Außenpolitik.

G. von Uexküll