Hg., Wien, Ende September

Die Reform des österreichischen Zolltarifs, die gegenwärtig durch den Übergang vom Gewichts- zum Wertzollprinzip entsprechend der Brüsseler Konvention im Gange ist, bietet eine günstige Gelegenheit, die neuen Sätze volkswirtschaftlichen Grundsätzen anzupassen. In Anbetracht der Überkonjunktur mehrerer Branchen sindPreissteigerungstendenzen vorhanden, deren Bekämpfung in den vergangenen 18 Monaten durch die Liberalisierung und die zunehmenden Einfuhren möglich war. Die Zollpolitik ist aber nicht nur für den österreichischen Konsumenten von entscheidender Bedeutung. Auch handelspolitisch stehen die Interessen der österreichischen Exportwirtschaft im Spiel, weil die Handelspartner Zollerhöhungen mit den gleichen Waffen begegnen. Darum wäre eine sachliche Erörterung der neuen Sätze unter Anhörung aller interessierten Kreise von großer Bedeutung gewesen, damit die Entscheidungen nicht zu Lasten der Allgemeinheit erfolgen. Leider aber fanden die Verhandlungen oft im Dunkeln statt, wobei Handel, Exportwirtschaft und Konsumenten wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Die Ausarbeitung der neuen österreichischen Zölle für Textilien stellten an die zuständigen Stellen schwere Anforderungen. Diese Güter beeinflussen nachhaltig die Lebenshaltungskosten. Andererseits hinkt die österreichische wie die europäische Textilindustrie der allgemeinen Konjunktur nach, was auf Überkapazitäten zurückzuführen ist. Der tüchtige Unternehmer, der dem modischen Geschmackwandel und den zahlreichen Neuerungen, u. a. im Sektor der synthetischen Fasern, ausreichend Rechnung trug, hatte keine Absatznöte. Es ist kein Zufall, daß gerade aus Kreisen der Vorarlberger Textilindustriellen der Wunsch nach radikaler europäischer Liberalisierung des Textilhandels laut wurde. Zahlreiche Sparten der österreichischen Textilindustrie konnten nämlich bedeutende Exporterfolge erzielen und selbst auf dem überaus schwierigen und anspruchsvoller. USA-Markt vordringen. Es hätte daher bei der Neufestsetzung der Tarife ein goldener Mittelweg eingeschlagen werden müssen, der die Konsumenten, die handelspolitischen Belange der exportierenden österreichischen Textilbetriebe und den Handel nicht weniger schützt, als die übrige Textilwirtschaft. Die Einzelheiten, die nunmehr über die neuen Sätze bekannt werden, zeigen, daß dieser Mittelweg nicht gefunden wurde.

Mit Wirkung vom 1. Juli wurde zunächst der Bereich der Zellwollerzeugung und -verarbeitung auf die Negativliste gesetzt und damit von der Liberalisierung ausgenommen, mit der Begründung, daß die heimische Industrie preislich und qualitativ noch nicht wettbewerbsfähig ist. Wie überspannt manche der neuen Zollwünsche sind, geht schon daraus hervor, daß z. B. für gestrickte und gewirkte Oberkleidung ein 30prozentiger Wertzoll eingeführt werden soll, obwohl gerade in dieser Sparte österreichische Exporte in nahezu alle Länder der Erde erfolgen und selbst in den USA der Absatz laufend ausgeweitet wird. Aber auch Wollstrümpfe, bei denen ebenfalls ein 30prozentiger Satz festgesetzt werden soll, sowie Strümpfe aus synthetischen Fasern werden durch die neuen Zölle erheblich verteuert, obwohl in dieser Sparte ebenfalls große Exporte durchgeführt werden. In der Gruppe der Strick- und Wirkwaren sollen die Zölle von derzeit 9 bis 13 v. H. des Wertes auf 35 v. H. erhöht werden, was um die Hälfte höher liegt, als der europäische Durchschnittssatz. Bei anderen Textilien erreichen die neuen Sätze bis zu 40 v. H. des Wertes.