o. m., Hamburg

Demnächst wird in letzter Instanz der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu Fragen Stellung nehmen müssen, deren Beantwortung für alle Litern und Erzieher, nicht zuletzt für Lehrer, von größtem Interesse ist: wie weit reicht die Aufsichtspflicht eines Heimleiters, Erziehers oder einer Kindergärtnerin? Ein folgenschwerer Fall, der sich in Hamburg zutrug, bildete den Anlaß für einen Schadenersatzprozeß, der bereits zwei Instanzen durchlaufen hat und nun vor dem höchsten Gericht endgültig entschieden werden soll; im Kinderheim Hamburg-Tarpenbekstraße verlor Ende Juni dieses Jahres der siebenjährige Lothar sein rechtes Auge durch einen selbstgebastelten primitiven „Wurfspeer“ seines zehnjährigen Kameraden Klaus-Jürgen. Die Kindergärtnerin hatte den immer hilfsbereiten Lothar beauftragt, weggeworfene Papierreste in den Abfallkorb des baumbestandenen Spielplatzes zu bringen. Weder sie noch der kleine Junge sahen, daß Klaus-Jürgen, ein wohlerzogener und keineswegs „wilder“ Junge, mit einem entblätterten Weidenzweig Speerwerfen übte. Der Speer traf anstatt einen Baum Lothars Auge. Es war nicht mehr zu retten.

Allen Beteiligten war klar, daß die Sache mit der Anwendung der in Heimen üblichen, nicht sehr hohen Unfallversicherung nicht abgetan sein konnte. So kam es zum Prozeß. Die Mutter des verletzten Kindes, die seit Jahren Witwe ist, verklagte die „Vereinigung städtischer Kinder- und Jugendheime der Freien und Hansestadt Hamburg e. V.“ als die „Trägerin“ des Kinderheimes in der Tarpenbekstraße. Die Entscheidung des Prozesses in erster Instanz beschränkte sich auf die Feststellung, daß die Aufsichtspflicht verletzt worden ist. Das Oberlandesgericht als zweite Instanz schloß sich dieser „Grundsatzentscheidung“ an. Damit nicht zufrieden, legte die beklagte Partei Revision ein. Sie machte geltend, daß Unfälle in Kinderheimen nicht zu vermeiden sind und daß es auch den erfahrensten Kindergärtnerinnen oder Heimleitern unmöglich sei, jedes einzelne Kind auf das sorgfältigste zu behüten und vor Unfällen zu schützen.

Demgegenüber erwarten natürlich alle Eltern, daß ihr Vertrauen in die Aufsichtspflicht der Kinderheime und -gärten gerechtfertigt wird. Nur weil sie Vertrauen zu den Heimen haben, überlassen sie diesen ihre Kinder. Sie meinen ferner, ein Kinderheim dürfe Unfälle nicht damit entschuldigen, daß Unfälle auch zu Hause oder auf der Straße vorkommen. Wer hat rechte wo liegen die Grenzen der Aufsichtspflicht?

Von dem Ausgang des Prozesses im Falle der Hamburger Kinder Lothar und Klaus-Jürgen wird sicherlich viel dafür abhängen, ob die Aufsichtspflicht in Heimen oder Kindergärten erheblich ver bessert wird, etwa durch die Verstärkung des Per sonals, oder ob es dabei bleibt, daß eine Garantie für die Sicherheit der Kinder von Heimen nicht erwartet werden darf. Grundsätzlich zu klären ist ferner die Frage nach der Haftpflicht. Zwar gibt es in vielen Heimen allgemeine Unfallversicherungen, jedoch so gut wie keine Haftpflichtversicherungen für die Kinder wie für die Aufsichtspersonen. Die Jugendbehörde ist der Ansicht, daß seitens der Heime zumindest alle Möglichkeiten an Versicherungen wahrgenommen werden müßten, damit im Falle eines Unglücks Prozesse um die materielle Seite eines Schadens an der Gesundheit vermieden werden können. Notwendig ist aber vor allem, daß allgemeingültige Bestimmungen über die Aufsichtspflicht geschaffen werden, damit Eltern wie Erzieher und Aufsichtspersonen genau wissen, wo die Grenzen ihrer Rechte und Pflichten sind.